Schlagwort-Archive: Volksvertreter

Torontos Bürgermeister sorgte für Eklat

Rob Ford votierte gegen die Benennung einer Straße zu Ehren von Nelson Mandela

(2010sdafrika-Redaktion)

Der Skandal-Bürgermeister aus dem kanadischen Toronto, Rob Ford, sorgte kürzlich erneut für einen Eklat. Diesmal geht es nicht um seinen Crack- bzw. exzessiven Alkoholkonsum, seine verbalen Entgleisungen oder sexistischen Positionen, sondern um eine kommunalpolitische Entscheidung mit hoher symbolischer Tragweite. Ford votierte im Stadtparlament von Toronto als Einziger gegen die Benennung einer Straße zu Ehren von Nelson Mandela.

West Annex News

© Der Skandal-Bürgermeister aus dem kanadischen Toronto, Rob Ford, sorgte für einen Eklat. Er stimmte als einziger Stadtverordneter gegen die Benennung einer Straße zu Ehren von Nelson Mandela. (Quelle: flickr/ West Annex News)

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Aus Pretoria soll Tshwane werden

Afrikaaner protestieren gegen Namensänderungsplan des ANC. 160.000 Personen sind dagegen

(2010sdafrika-Redaktion)

In der Metropolengemeinde von Tshwane leben rund drei Millionen Menschen. Zwanzig Prozent der Bewohner sind weiße Bürger. Innerhalb dieser Metropolengemeinde liegt Pretoria, die gleichzeitig auch die Hauptstadt von Südafrika ist. Die meist gesprochene Sprache in Pretoria ist Afrikaans und rund 53 Prozent aller Stadtbewohner sind weiß – ein Rekordwert am Kap. Nun regt sich Protest gegen die geplante Namensänderung von Pretoria in Tshwane. Der ANC will in diesem Jahr noch den Bruch mit der Vergangenheit realisieren.

© Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) erwägt in diesem Jahr noch, die Stadt Pretoria in Tshwane umzubenennen. Zu sehr sei der aktuelle Name mit der Apartheid belastet, so der Bürgermeister und ANC-Politiker Kgosientso Ramokgopa. Die Buren protestieren gegen dieses Vorhaben und drohen mit einer Klage.

© Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) erwägt in diesem Jahr noch die Stadt Pretoria in Tshwane umzubenennen. Zu sehr sei der aktuelle Name mit der Apartheid belastet, so der Bürgermeister und ANC-Politiker Kgosientso Ramokgopa. Die Buren protestieren gegen dieses Vorhaben und drohen mit einer Klage.

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Journalisten zum Abschuss freigegeben

ANC schafft ein großes Stück Demokratie ab

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen. 35 weitere Volksvertreter erschienen erst gar nicht zur Sitzung. Insgesamt gehören der National Assembly rund 400 Mitglieder an.

© Regierung in Pretoria baut Demokratie ab; Journalisten im Visier des ANC

Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) unter der Parteivorsitzenden Helen Zille, hält den Tag der Abstimmung vom 22. November 2011 als einen „schwarzen Tag“ fest, welcher historisch betrachtet eines Tages als negativer Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nach Ansicht der DA liegt eine Zensurpolitik vor, welche zuletzt zu Apartheidszeiten existierte. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sehen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Chefredakteure der größten Medien des Landes sprachen sich bereits in der Vergangenheit mit einem Offenen Brief gegen die Pläne der Regierung aus.

Zwar ist der Gesetzesentwurf seit dem März 2010 mehrfach geändert worden, doch bleibt der Wesensgehalt im Grunde genommen unverändert. Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn dieser müsste noch umfangreich geändert werden, so HRW. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 fest, dass die Pressefreiheit auf diesem Wege massiv eingeschränkt wird.

Nun muss noch die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP) dem Protection of State Information Bill zustimmen, doch dessen positive Entscheidung wird von politischen Analysten nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist. Journalistenverbände und Gewerkschaften befürchten nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ widmete sich bereits in der Vergangenheit dieser Materie und besprach diese Policy mit Pro- und Kontra-Anhängern. Die freie Südafrika-Redakteurin der taz, Elena Beis, bewertet die Lage als „sehr beunruhigend„. „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die „sensible Informationen“ veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten.„, so die Journalistin und Buchautorin. ANC-Funktionär Theunisen Andrews hingegen bewertet das Gesetz als positiv, da die Medien bewusst falsche Informationen veröffentlicht hätten, um den African National Congress in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass dem investigativem Journalismus nun harte Zeiten bevorstehen. Der für den Geheimdienst Secret Service Agency (SSA) zuständige Minister, Siyabonga Cwele, hat das Gesetz bereits begrüßt.