Schlagwort-Archive: Vorsitz

Abschluss des 5. BRICS-Gipfels

Keine Entwicklungsbank, keine Ratingagentur und kein Krisenfonds, aber dafür mehrere Eklats

(2010sdafrika-Redaktion)

Der 5. BRICS-Gipfel, welcher vom 26. bis zum 27. März 2013 zum ersten Mal im südafrikanischen Durban tagte, verlief eher ernüchternd ab. Vieles wurde gesprochen, aber nur weniges wurde beschlossen. Die großen Errungerschaften konnte der Gastgeber nicht realisieren. Stattdessen wird positiv in die Zukunft der BRICS-Staaten geblickt.

© Der 5. BRICS-Gipfel in Durban enttäuschte die Delegationen aus Brasilia, Moskau, Neu-Delhi, Peking und Pretoria. Wichtige Entscheidungen wurden aufgrund von Unstimmigkeiten nicht getroffen: Die Gründung einer Entwicklungsbank, einer Ratingagentur und eines Antikrisenfonds wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen kam es hinter den Kulissen zu mehreren Eklats. Vor allem die Russen waren verärgert. (Quelle: flickr/ BRICS)

© Der 5. BRICS-Gipfel in Durban enttäuschte die Delegationen aus Brasilia, Moskau, Neu-Delhi, Peking und Pretoria. Wichtige Entscheidungen wurden aufgrund von Unstimmigkeiten nicht getroffen: Die Gründung einer Entwicklungsbank, einer Ratingagentur und eines Antikrisenfonds wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen kam es hinter den Kulissen zu mehreren Eklats. Vor allem die Russen waren verärgert. (Quelle: flickr/ BRICS)

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Jacob Zuma im Reich der Mitte

China reagiert erstmalig auf Südafrikas Unbehagen. Berlin droht bei Passivität der Partnerverlust

(Autor: Ghassan Abid)

Die chinesische Presse ist voll mit Meldungen zum erneuten Besuch von Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Im Rahmen der 5. Ministerkonferenz des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) vom 18.07.-20.07.2012 treffen die Regierungschefs von Südafrika, Äquatorialguinea, Benin, Dschibuti, Niger, Kap Verde, Kenia und der Elfenbeinküste auf den chinesischen Gastgeber in Peking. Neben Präsident Hu Jintao und dem Vizepräsidenten Xi Jinping, nimmt mit großer Verwunderung auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Diese afrikanisch-chinesische Begegnung nimmt einen ganz besonderen Stellenwert ein. Die Etablierung einer neuen Qualität an bi- und multilateralen Beziehungen steht im Fokus dieses PR-wirksamen Treffens. Die bisherige Bilanz der chinesisch-afrikanischen Kooperation auf Basis des „Beijing Action Plan“ verlief, so die Meinungen in der chinesischen und auch südafrikanischen Presse, weitgehend ernüchternd ab. Die Politiker Chinas ziehen Bilanz und kritisieren sich indirekt selbst. Es ist ein einmaliger außenpolitischer Vorgang in der Süd-Süd-Kooperation.

Die Staatsunternehmen Chinas sind kräftig im Afrikageschäft engagiert, allerdings meist unter unfairen Bedingungen– fehlende Schaffung von einheimischen Arbeitsplätzen, unzureichende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, einen auf Rohstoffimport fixierten Handel, Missachtung von Menschenrechten und ausbleibende Win-Win-Effekte für die afrikanischen Partner. Südafrikas Handelsminister Rob Davies hat diesen Zustand bereits mehrfach kritisiert und Verbesserungen durch die chinesischen Partner angemahnt. Nun reagiert Peking erstmalig auf diese aufgeheizte Stimmung. Die chinesische Botschaft in Pretoria scheint die innenpolitische Lage am Kap genau beobachtet zu haben. Sämtliche Schwierigkeiten im südafrikanisch-chinesischen Verhältnis wurden öffentlich erörtert. Klar ist, dass die Chinesen das Ruder erst gar nicht aus den Händen lassen und dem Westen auf diesem Wege – durchaus provokativ zu verstehen – die Stirn bieten wollen.

China zeigt sich in diesen Tagen äußerst selbstkritisch, verständnisvoll und afrikaphon. Am 12.07.2012 hat Vize-Außenminister Zhai Jun auf dem 7. Lanting Forum die Kritik des Westens aufgegriffen, wonach China den afrikanischen Kontinent lediglich um seine Ressourcen erleichtern wolle. Der ranghohe Regierungsvertreter verspricht nun eine Vertiefung der Beziehungen, die einen „Anstieg der [afrikanischen] Fähigkeiten zur eigenständigen Entwicklung“ zur Folge haben wird. Chinas Vizepräsident Xi Jinping wird deutlicher und kündigt eine Ausweitung der Treffen zwischen den Regierungen bzw. Parteien in Pretoria und Peking an. Vor allem die Kommunistische Partei Chinas ist bestrebt ihre guten Beziehungen zum Afrikanischen Nationalkongress zu intensivieren. Kurz gesagt – es soll mehr kommuniziert und untereinander ausgetauscht werden.

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Ebenso fand am 18.07.2012 ein vertrauliches verteidigungspolitisches Treffen zwischen Südafrika und China statt, allerdings in Pretoria und nicht in Peking. Eine Militärdelegation unter der Leitung des stellvertretenden Generalstabschefs der chinesischen Armee, Ma Xiaotian, führte Gespräche mit der südafrikanischen Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und dem Chef der südafrikanischen Streitkräfte Solly Shoke. Es kann nun die Frage gestellt werden, warum diese Konsultationen nicht am Rande von FOCAC abgehalten wurden. Eine Antwort hierzu lässt sich nicht finden.

Ungeachtet dessen hat gestern Präsident Hu Jintao den afrikanischen Staaten für die nächsten drei Jahre ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar in Ausschicht gestellt. Die südafrikanische Regierung hat zu diesem Angebot bislang keine Stellung bezogen. Der chinesischen Industrie- und Handelsbank ICBC kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Sie soll bereits 7 Milliarden US-Dollar in mehrere Projekte in allen Teilen Afrikas hinein gepumpt haben. Hingegen erweist sich diese Summe bei der Höhe des afrikanisch-chinesischen Handelsvolumens von 166,3 Milliarden US-Dollar allein für 2011 als überschaubare Finanzspritze. Mit der Wahl der südafrikanischen Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma zur Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union erhoffen sich die Chinesen nun weitere Impulse.

Chinas Drang nach Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Handel, Rüstung und politischem Einfluss auf die internationalen & regionalen Machtverhältnisse ist gewaltig. Insbesondere die Armee des Landes erweist sich als ganzer Stolz der Volksrepublik. Südafrika dient als Sprungbrett.

Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ aus einer internen Quelle aus der Botschaft Südafrikas in Berlin erfahren konnte, wird das südafrikanisch-chinesische Verhältnis mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die in Berlin tätigen Diplomaten verfolgen die Aktivitäten Chinas mit großer Hoffnung, zumal in der diplomatischen Vertretung die Auffassung vertreten wird, dass China und Südafrika gemeinsame Werte verkörpern. Denn beide Staaten haben niemals eine andere Nation kolonialisiert, heißt es. Diesen historisch begründeten Vertrauensbonus kann die Bundesregierung und der Westen nicht erfüllen

Sollte die Deutsche Botschaft Pretoria und das Auswärtige Amt in Berlin nicht rechtzeitig gegenhalten, indem sie gewisse Zugeständnisse an Südafrika unterbreiten, so wird Deutschland mittelfristig seinen Partner am Kap verlieren. Eine Aufarbeitung der deutschen Partizipation am Verbrechen der Apartheid wäre ein symbolträchtiger und erwünschter Schritt in Pretoria, der den Roten Drachen in Zugzwang bringen würde. Der deutsche Aphoristiker Werner Mitsch definierte die Diplomatie als Krieg mit friedlichen Mitteln. China könnte diesen bereits begonnenen Krieg gegen Deutschland in wenigen Jahren gewinnen, sofern die deutsche Außenpolitik ihre Chance verschläft. Der Countdown läuft.

Afrikanische Union unter dem Vorsitz Südafrikas

Innenministerin Dlamini-Zuma gewinnt Machtkampf. Doch wie kompetent ist sie wirklich?

(Autor: Ghassan Abid)

Für die Regierung von Jacob Zuma ist es ein gewaltiger außenpolitischer Erfolg. Nkosazana Dlamini-Zuma, derzeitige Innenministerin im Kabinett, gewann in einer Stichwahl das begehrte Amt des Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU). Die Lobbyarbeit des Ministerinnen-Duos konnte fruchten. Ihr Herausforderer Jean Ping aus Gabun hat die Niederlage mit Fassung aufgenommen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit hat Dlamini-Zuma beim 19. Gipfeltreffen in Äthiopien auf sich vereinigen können.

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Doch wie kompetent ist die Innenministerin tatsächlich und wer ist sie? Während im Zeit Online-Artikel „Südafrikas Innenministerin führt Afrikanische Union“ vom 16.04.2012 – und auch auf Spiegel Online, F.A.Z. Online und anderen Medien – basierend auf eine Agenturmeldung festgehalten wird, dass die Ex-Frau des Präsidenten als kompetente Managerin bekannt“ ist, „die ihre Ziele mit Entschlossenheit verfolgt, erweist sich dieses Bild als nicht wahrheitsgetreu bzw. völlig aus der Luft gegriffen.

Nkosazana Dlamini-Zuma gehört dem stolzen und patriarchalisch orientierten Volk der Zulus an. Als ausgebildete Medizinerin mit britischem Abschluss engagierte sie sich schon früh beim ANC im Hinblick auf den Sturz des Apartheidregimes. In dieser Periode arbeitete sie als Ärztin in Swasiland, wo sie Jacob Zuma kennenlernte. Nachdem Nelson Mandela am 10. Mai 1994 zum ersten Präsidenten des Neuen Südafrikas gewählt wurde, wurde Dlamini-Zuma ins Gesundheitsministerium geholt. Zwar ermöglichte sie als Ministerin den Zugang zur medizinischen Versorgung auch für Arme, doch ihre HIV/ AIDS-Politik erweist sich als umso enttäuschender. Ihr wurde vorgehalten, nicht genug gegen die AIDS-Pandemie vorgegangen zu sein. Es kann darüber gestritten werden, inwieweit sie eine Verantwortung für den Tod von HIV-Infizierten mitträgt.

Nachdem Nelson Mandela durch seinen Nachfolger Thabo Mbeki am 14. Juni 1999 ersetzt wurde, wechselte die Medizinerin ins Außenressort. In dieser Zeit machte sie eher mit möglichen Spitzenposten beim ANC als mit außenpolitischen Erfolgen von sich aufmerksam. Sogar eine mögliche Präsidentschaft stand im Raum. Zum damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier pflegte sie äußerst gute Beziehungen.

Infolge des Machtkampfes zwischen Thabo Mbeki und Jacob Zuma traten die Außenministerin und rund ein Dutzend weiterer Minister von ihren Ämtern im September 2008 zurück. Seitdem Zuma an der Macht ist, agiert Dlamini-Zuma als Innenministerin. In dieser aktuellen Funktion erweist sich ihr Führungsstil als totale Katastrophe. Nicht nur die fremdenfeindlichen Tendenzen in den ihr unterstehenden Einwanderungsbehörden konnte sie in den Griff bekommen. Auch die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. Mehrere Studien von Forschungseinrichtungen und Stellungnahmen von NGOs bestätigten diesen mangelhaften Zustand.

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Als nun gewählte und erste Vorsitzende der Kommission der AU möchte Dlamini-Zuma das südliche Afrika und die Frauen stärker als bisher in Addis Abeba repräsentieren. Ihr Hauptziel bleibt eine Fortschrittsentwicklung für den gesamten afrikanischen Kontinent: „to create a better life for all Africans.“ Welche Maßnahmen sie konkret plant, inwieweit China für diesen Prozess eingespannt und wie das europäisch-afrikanische Verhältnis ausgestaltet werden soll, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig ungewiss. Ihr politischer Führungsstil im Innenministerium Südafrikas lässt nichts Gutes erwarten. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Südafrika entzweit Afrikanische Union

Ministerinnen-Duo attackiert afrikanische Regierungschefs – und Gabuns Top-Diplomaten Ping

(Autor: Ghassan Abid)

Zwei Frauen, eine Stimme. Südafrikas Ministerinnen für Innen- und Außenpolitik, Nkosazana Dlamini-Zuma und Maite Nkoana-Mashabane, haben immer wieder den Anspruch betont, dass Südafrika den Vorsitz für die Kommission der Afrikanischen Union (AU) übernehmen möchte – oder besser gesagt übernehmen sollte. Erstere Ministerin ist für dieses Amt vorgesehen.

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die mit Exekutivrechten ausgestattete Kommission wird von einem Vorsitzenden geleitet, die wichtige Entscheidungen in den Bereichen Frieden & Sicherheit, politische Angelegenheiten, Handel & Industrie, Infrastruktur & Energie, soziale Angelegenheiten, ländliche Entwicklung & Landwirtschaft, Personalmanagement, Wissenschaft & Technologie und wirtschaftliche Angelegenheiten trifft. Oberstes Ziel dieser Kommission ist demnach eine afrikanische Integration in sämtlichen Gesellschaftsbereichen. Diese wird mit der Erarbeitung von Strategiepapieren und Zielvorgaben in die Wege geleitet.

Südafrika fühlt sich in Anbetracht dieser bedeutenden Machtposition des Vorsitzenden angesprochen, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und regionale Fairness einzusetzen. Mit der Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma würde zum ersten Mal eine Frau das Amt ausüben, die vor allem das englischsprachige Afrika repräsentieren würde. Die Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma war selber von 1999 bis 2009 Außenministerin Südafrikas, die gute Beziehungen zum damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pflegte.

Der gabunische Top-Diplomat Jean Ping, derzeitiger Vorsitzender der Kommission, hat eine Fortsetzung seines seit Februar 2008 ausgeübten Mandats bekräftigt. Er gilt als einflussreicher und erfahrener Diplomat auf dem Gebiet der innerafrikanischen Beziehungen. Den Konflikt in der Elfenbeinküste konnte er trotz großer Vermittlungsanstrengungen nicht beilegen. Hingegen wird Dlamini-Zuma für das Chaos innerhalb des ihr unterstehendem Innenministeriums verantwortlich gemacht. Sie gilt als wenig durchsetzungsstark, kaum strategisch handelnd und fachlich überfordert – heißt es unter vorgehaltener Hand im politischen Pretoria.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

Beim nächsten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union benötigt der Kommissionsvorsitzende eine Zweidrittelmehrheit. Die südafrikanische Außenministerin konnte sich bereits die Unterstützung der Regionalorganisation „Southern African Development Community (SADC)“ zusichern. Mehrere west- und ostafrikanische Staaten halten hingegen an Jean Ping fest. Dieser Führungsstreit verdeutlicht die Kluft zwischen den französisch- und englischsprachigen Staaten Afrikas.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane greift in einem BBC-Interview die ehemaligen Vorsitzstaaten der Afrikanischen Union für die Selbstbereicherung an.

Unstrittig ist, dass Südafrika mit seinen Einflüssen im BRICS-Bündnis und UN-Sicherheitsrat punkten kann. Doch auch der gabunische Top-Diplomat pflegt wertvolle Kontakte in die Türkei, nach Indien und China. Allein die von China erfolgte Finanzierung des AU-Hauptquartiers in Addis Abeba mit rund 200 Millionen US-Dollar wird Ping als persönlicher Erfolg zugesprochen. Dementsprechend wird Südafrika versuchen, so die Annahme, weitere Mitglieder innerhalb des Panafrikanischen Parlaments anzuwerben – einem AU-Gremium mit Beratungskompetenzen, welches im Johannesburger Stadtteil Midrand untergebracht ist.

Insight into Orania

1000 inhabitants, 10000 fellows and 70 businesses making Afrikaner homogeneity possible

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Exklusiv konnte „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ einen Einblick in Orania erhalten und mit dem Vorsitzenden der Orania-Bewegung ein Interview führen.  Bei Orania handelt es sich um eine nach außen abgeschottene Burengemeinschaft, die auf ihre eigene soziopolitische Souveränität beharrt. Bislang ist es nur Spiegel Online und NZZ Online gelungen, diesbezügliche Hintergrundinfos zu bekommen. Orania ist jener Ort, welcher als letzte Bastion der Apartheid bezeichnet wird und 1990 als privatrechtliches Unternehmen gegründet wurde. Einem Ort, in welchem keine schwarzen und farbigen Bürger wohnen dürfen, sondern nur weiße Afrikaner – die Buren. Einer Zuflucht für und von „Rassisten“, die über eine eigene Ora-Währung verfügt. Hingegen duldet die südafrikanische Regierung die Orania-Gemeinschaft und zeigte darüber hinaus bereits mehrfach die Gesprächsbereitschaft. Jacob Zuma und Julius Malema statteten dieser Gemeinschaft einen Besuch ab, welche sich selber auf das Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 235 der südafrikanischen Verfassung beruft. „Die Erhaltung der Afrikaner-Kultur“ und die Aufrechterhaltung einer kulturellen Mehrheit werden als oberste Ziele verfolgt, so der Vorsitzende von Orania, Jaco Kleynhans. 1.000 Afrikaner und 10.000 Oraniërs [Sympathisanten] bekennen sich zum eigenen homogenen Gesellschaftsmodell im heterogenen Staatsmodell Südafrikas. Rund 70 Geschäfte bestehen in Orania, so Kleynhans. Auf die Frage hin, ob Orania nicht gegen Artikel 1 der Verfassung verstoße, wonach nicht nach rassischen (non-racial) Kriterien diffenziert werden darf, erwidert er, dass Orania vielmehr eine Gemeinschaft mit kultureller Identität sei. Orania hat nach eigenen Aussagen nur Kleinkriminalität und keine Arbeitslosigkeit. Jedoch betont Jaco Kleynhans, dass zunehmend mehr Afrikaner dorthin ziehen möchten und die Gemeinschaft dementsprechend an ihre Grenze stößt. Verbindungen zur Rassistenpartei ´Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB)´ von Eugène Terre’Blanche bestehen laut Kleynhans nicht. Die Anwendung von Gewalt, so der Interviewte, verstoße gegen die die Prinzipien von Orania. Hinsichtlich der Informationen, wonach verschiedene Parteien Südafrikas in Orania Wahlkampf betreiben, betont Kleynhans, dass in der Gemeinschaft solche Vereinigungen nicht zugelassen sind und vielmehr nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird. Denn Orania verfügt auch über eine eigene Volksvertretung; einem Quasi-Parlament. Zur abschließenden Frage, was der Vorsitzende vom deutschen Multikulti-Modell halte, lässt er diese im Grunde genommen unbeantwortet bzw. beruft sich erneut auf das Selbstbestimmungsrecht und diesmal im Kontext mit der deutschen Minderheit im italienischen Südtirol. Die Veröffentlichung dieses Beitrages fällt bewusst auf den heutigen ´Internationalen Tag gegen Rassismus´ und soll verdeutlichen, dass weiterhin enormer Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Vorurteilen besteht – vor allem in Südafrika.

© Orania-Flagge - Selbstbestimmungsrecht in Form eigener Symbolik und unter der Duldung der südafrikanischen Regierung

© Jaco Kleynhans, CEO of the Orania Movement

2010sdafrika-editorial staff: We would like to welcome on „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, the German Gateway to South Africa, Mr. Jaco Kleynhans, CEO of the Orania Movement.  The Orania Movement has been established in 1990. You are holding an enterprise character within South Africa. What does it mean, that Orania is an „Afrikaans cultural movement with the aim to restore Afrikaner freedom in an independant, democratic Republic“?

Answer: The Orania Movement believes that the future of Afrikaners in ‘n multi-cultural South African wil depend on our own efforts to preserve our culture in a part of South Africa where we can be the majority. The North West Cape is an area with a very small population and therefore we want Afrikaners to move here in larger numbers so that we can be the majority in the region and therefore control things like education, local government, etc.

2010sdafrika-editorial staff: How many Afrikaner and shops/ firms are placed in Orania? Is your community getting foreign investments? And what is about taxes?

Answer: Taxes in Orania is the same than in the rest of South Africa. There’s about 1000 people living in Orania with thousands more ‘uitwoners’ (people who call themselves ‘Oraniërs’ but who don’t live in Orania yet. There’s about 70 businesses registered in Orania and economic development is a strong focus.

2010sdafrika-editorial staff: Are blacks or coloured allowed to live in Orania and if not, isn´t transgressing the article one of the South Africa constitution: „The Republic of South Africa is one, sovereign, democratic state founded on the following values: … Non-racialism and non-sexism…“ ?

Answer: Orania doesn’t focus on race, but only on culture. We’re a took for Afrikaners – thus people adhering to Afrikanerculture.

2010sdafrika-editorial staff: How far is poverty, unemployment and crime facing Orania?

Answer: We don’t have much crime, only minor crimes from time to time. There is nearly no unemployment in Orania. There is an increase in poor Afrikaners moving to Orania and we are trying to find sustainable solutions for Afrikaner poverty. We do have a large worker class in Orania and people may sometimes view them as ‘poor’ as most Afrikaners still cant understand the need for a strong Afrikaner working class.

2010sdafrika-editorial staff: In German Media, the Orania Movement has been described as the last colony of racists in South Africa after Apartheid. Does relations existing between Orania and the by Eugène Terre’Blanche founded Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB)?

Answer: Orania has no relationship with the AWB and we strongly differ in strategy from them. We don’t believe in the use of violence and strongly condemn the violent actions by right wing Afrikaner organisations in the past.

2010sdafrika-editorial staff: The South African government is toleranting your movement. Orania has been visited by coloureds and blacks; in 2009 by ANCYL president Julius Malema and in 2010 by president Jacob Zuma. What do you think about the reasons, that your project hasn´t been prohibited yet?

Answer: What we’re doing in Orania is in line with the South African government and specifically article 235 which give cultural communities the right too selfdetermination.

2010sdafrika-editorial staff: In 2004, Orania introduced its own currency, which called Ora. Which meaning has local money in a globalized world? And is the South African Rands accepted in Orania?

Answer: The Rand is accepted in Orania. The Ora is used to improve local trade and is an internationally recognised model of localization.

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2010sdafrika-editorial staff: The Orania Representative Council is acting like a parliament. Is it right, that the Democratic Alliance (DA) and Congress of the People (COPE) competed in the election of 2009? Is it allowed to the ANC to participate in Orania elections?

Answer: Our local election isn’t based on political parties so no political party can take part in Orania elections. We vote for individuals. In the South African municipality around us any party can take part in that election and we also host an polling place in Orania.

2010sdafrika-editorial staff: What do you think about multicultural societes like Germany?

Answer: We simply believe in the right of all cultural groups to practice their own culture, language, religion and traditions in a fair way. We also strongly believe in selfdeterminination and therefore support the efforts by the Flemish people in Belgium , the German speaking people in South Tyrol (Italy), the Catalions in Spain and the French speaking people in Quebec (Canada) as they strive for greater selfdetermination.

2010sdafrika-editorial staff: Jaco Kleynhans, CEO of the Orania Movement, thank you very much for this insight interview!

Helen Zille – Visionärin am Kap

„20 Prozent aller DA-Wähler sind Schwarze“ – Interview-Termin bei Helen Zille

Ein Gastbeitrag von Silke Sandkötter, Journalistin und Bloggerin

Die Sessel und Sofas des Empfangszimmers im Regierungssitz an der Wale Street 7 in Kapstadt sind ziemlich plüschig. „Wo denn wohl die Premierministerin sitzt?“, lautet die Frage vor dem Gespräch. Die Empfangsdame zeigt auf den großen Ohrensessel an der Kopfseite des Tisches. Rund zehn Minuten später betritt Premierministerin Helen Zille den Raum. In der Hand eine Dose Cola light und unter dem Arm eine hellblaue Besprechungsmappe. Sie kommt alleine zum Interview. Ohne Pressesprecher. Ohne Mitarbeiterstab.

Noch erstaunlicher ist, dass sie prompt am großen Ohrensessel vorbei steuert und auf dem kleinen Sofa Platz nimmt. Da sitzt sie nun in ihrer hellblauen Rüschenbluse, blickt mit freundlichen und aufmerksamen Augen auf ihren Gesprächspartner. Ein überraschender und schneller Auftritt. Davon hat sie viele, die 60-jährige Powerfrau vom Kap. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu sagte laut Medienberichten einst über sie: „Sie ist eine bemerkenswerte Lady. Und sie ist gut für unser Land. Der rassistische Jugendführer des Afrikanischen Nationalkongresses (ANCYL), Julius Malema, nennt sie hingegen ein „rassistisches kleines Mädchen“. Konträrer könnten die Meinungen gar nicht sein.

© Helen Zille, vom Journalismus in die Politik (Quelle: Silke Sandkötter)

Weltbürgermeisterin 2008

Helen Zille provoziert. Sie, die Weltbürgermeisterin des Jahres 2008, die Vorsitzende der größten Oppositionspartei Südafrikas, der Demokratischen Allianz, ist zur größten Gegnerin für Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma geworden. 2009 schaffte sie das bis zu dem Zeitpunkt schier Unmögliche. Sie nahm dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) in der Provinz Westerkap die Mehrheit ab und wurde zur Premierministerin gewählt. Dort setzt sie zielstrebig und unermüdlich den Kampf gegen Korruption, gegen Rassismus und Armut fort.

Die Tochter deutscher Emigranten, die aus Nazi-Deutschland flohen, geht dabei mitunter sehr unkonventionelle Wege. Zille ruft ihre Wähler auch schon einmal über die Sozialen Netzwerke zu Flashmobs auf. „Ist doch klar, dass ich diese Netzwerke nutze“, erzählt Helen Zille an diesem Freitagmorgen im Regierungssitz. „Ich habe immerhin 83.000 Follower bei Twitter und über 210.000 Freunde bei Facebook.“ Näher und schneller kommt man nach Auffassung der deutschstämmigen Politikerin kaum an seine Wähler ran.

Eigener Twitteraccount

Wir nutzen Twitter, Facebook, SMS, E-Mail und verfügen über ein unglaubliches Netzwerk, das wir einsetzen können und mit dem wir sehr viele Menschen erreichen.“ Bereits früh um 6.30 Uhr hat die Politikerin an diesem Morgen die ersten Tweets gesendet, hat Anfragen ihrer Wähler und Nicht-Wähler beantwortet. Ob sie den verifizierten Twitter-Account tatsächlich selber bedient? „Selbstverständlich!“, ist ihre kurze Antwort.

Vor ihrer politischen Karriere hat Helen Zille als Journalistin für „The Rand Daily Mail“ gearbeitet. Dort deckte sie durch intensive Recherche die Wahrheit und die Hintergründe über den Tod des Bürgerrechtlers Steve Biko auf. Eine Geschichte, die ihr viel Respekt und Glaubwürdigkeit eingebracht hat.

Überhaupt hat ihr dieser Beruf als Journalistin viele Voraussetzungen beschert für ihre politische Karriere. „Ich kann umfangreiche Dokumente schnell erfassen und auf den Punkt bringen und ich kann zudem auch Druck gut ertragen“, weiß sie.
Und nicht zuletzt hat sie das schnelle Tippen dadurch gelernt. Eine Sache, die ihr bei Twitter sehr hilft. Dort gibt es mit 140 Zeichen den ganzen Tag Informationen zur Politik, zu aktuellen Themen und zur Person Helen Zilles. Oft mit viel Humor oder mit einem bissigen Kommentar.

© Logo der DA

Blick nach Europa

Helen Zille, deren Mutter gebürtig aus Essen kommt, verfolgt deutsche und europäische Politik sehr intensiv. Insbesondere die Euro-Krise beschäftigt sie. „Diese Krise hat viele Auswirkungen auf unser Land und die wirtschaftliche Entwicklung Südafrikas. Wenn der Euro scheitert, dann bekommt unser Wirtschaftssystem einen Knockout“, ist sie überzeugt.

Viele Hoffnungen für ein Südafrika ohne Korruption und Rassismus ruhen auf den Schultern der Oppositionspartei. „Das wird mir immer wieder bestätigt, sogar von Wählern des ANC“, schmunzelt Helen Zille, die übrigens neben Englisch, Afrikaans und Deutsch auch noch Xhosa spricht.

Die Demokratische Allianz ist ihrer Meinung nach auf einem sehr guten Weg. Kontinuierlich hat die Partei bei jeder Wahl seit 1994 an Stimmen zugelegt. Dafür kämpft Helen Zille täglich. Bei der letzten Kommunalwahl hat die DA immerhin 24 Prozent geholt und damit jede vierte Stimmen gewonnen. Längst wird die Oppositionspartei nicht mehr nur von Weißen gewählt. „20 Prozent aller DA-Wähler sind Schwarze“, weiß Helen Zille. Zugleich ist sie überzeugt, dass sie noch einen längeren Weg vor sich hat.

Optimistische Zukunft

Warum, dafür hat sie eine Erklärung: „Die DA hat etwas gemacht, was bislang noch nie eine Partei auf der ganzen Welt gemacht hat. Und das ist, dass man ein Mehrheitsvotum für eine liberale Philosophie in einem tief geteilten, ethisch geteilten und historisch konflikt-geteilten Land bekommen will. Das hat noch nirgends eine Partei geschafft.“ Die Erfolge in Regionen, die sie bislang nie gewinnen konnten, lassen sie dabei optimistisch in die Zukunft blicken.

Helen Zille glaubt an eine gute Zukunft ihres Landes: „Südafrika zeigt jedes Mal, dass das Land die Zeichen der Zeit erkannt hat, wenn wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir sind eine Nation, die alle Probleme diskutiert. In Südafrika sagen wir immer, dass Dinge nie so schlimm, oder so gut sind, wie sie zuerst erscheinen. Die Menschen nehmen sich der Themen an, debattieren sie, machen sie sichtbar und sind hartnäckig dabei, sie zu lösen.

Ob sie jemals Präsidentin von Südafrika werden möchte? Eine Frage, die der Premierministerin häufig gestellt wird und die sie doch so gar nicht mag. Aber auch darauf hat Helen Zille eine Antwort: „Das Amt des Präsidenten ist es nicht, was mich und meine Arbeit motiviert. Was mich vielmehr motiviert, ist, dass dieses brillante, wundervolle, vielfältige und herrliche Land Erfolg hat. Der einzige Weg, wie wir das erreichen können, ist, dass wir ein System bekommen, das Rechte schützt, Möglichkeiten nutzt und es Menschen ermöglicht, ein Leben zu führen, das es wert ist. Das ist mein Ziel, seitdem ich als Teenager politisch aktiv bin, und das wird hoffentlich auch in Zukunft mein Ziel sein.

„You ANC nothing yet“

Eine Aufgabe, für die sie eine enorme Energie benötigt. Die sie aber zweifelsohne hat. Schon als Kind brauchte sie nach Aussage ihrer Mutter kaum Schlaf. Und das hat sich bis heute fortgesetzt. „Außerdem liebe ich meinen Beruf und ich brauche den Druck“, erzählt Helen Zille. Dann überlegt sie kurz, um im nächsten Satz festzustellen, dass sie sogar manchmal davon überzeugt ist „süchtig nach Druck zu sein“.

Und dann ist das Interview vorbei und Helen Zille greift als erstes wieder zu ihrem Blackberry und twittert. „ANC, ANC, ANC…“, lautet die Nachricht, die ihr ein Nutzer via Twitter geschickt hat. Grinsend kontert die Premierministerin „You ANC nothing yet, mate!“, was aus dem Song „You Ain‘t Seen Nothing yet“ stammt und soviel bedeutet wie „Du hast ja keine Ahnung, Kumpel“. Sprichts, schickt den Tweet ab und erhebt sich aus dem plüschigen Sofa. Und wieder geht ein Punkt an sie.

Silke Sandkötter im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/

Jacob Zuma´s Macht auf dem Höhepunkt

Exklusiv: Malema-Lager im parteiinternen Fadenkreuz

(Autor: Ghassan Abid)

Wie die 2010sdafrika-Redaktion aus internen ANC-Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das ANC-Lager des Präsidenten Jacob Zuma gegenwärtig damit beschäftigt, das parteiinterne Netzwerk um den ANC-Jugendliga-Präsidenten Julius Malema komplett zu entmachten. Mehrere ANC-Posten werden Schritt für Schritt durch Zuma-Anhänger eingenommen. Durch Überzeugungsarbeit und Druck soll dieses Ziel realisiert werden. Auf diesem Wege wird dem öffentlich angekündigten Widerstand durch Malema wirksam entgegengewirkt.

Hintergrund waren Spannungen zwischen den zwei aktuell vorherrschenden Lagern innerhalb des African National Congress, welche von Jacob Zuma einerseits und Julius Malema andererseits dominiert werden. Im November 2011 entschied ein Johannesburger Disziplinarausschuss des ANC in einem 34 Seiten umfassenden Dokument, dass der im Studium der Politologie befindende Julius Malema und weitere Parteigenossen infolge ihrer verbalen Entgleisungen gegen weiße Südafrikaner ganze fünf Jahre aus der Partei suspendiert werden. Malema kündigte anschließend politischen und rechtlichen Widerstand zum Urteil an. Das Zuma-Lager sieht sich seither in Bedrängnis gesetzt und in der Notwendigkeit, nun gegen den einstigen Verbündeten breitangelegt vorzugehen.

© Grafik zum Machtkampf von Präsident Jacob Zuma (Quelle: Collage der 2010sdafrika-Redaktion - Fotos: o.l. pixelio.de/ Jetti Kuhlemann; u.l. Silke Sandkötter; u.Mitte Gary van der Merwe/ Wikimedia; o. Mitte The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com; o.r. Wikimedia)

Auf dem Parteitag des ANC in Polokwane vom 18. Dezember 2007 errang Jacob Zuma gegen den 2. Staatspräsidenten und seinen Parteirivalen Thabo Mbeki in einer Kampfabstimmung das Amt des Vorsitzenden. In Südafrika übernimmt der ANC-Vorsitzende traditionell auch das Amt des Präsidenten der Republik. Mbeki musste auch deshalb eine Niederlage akzeptieren, als das Lager um Julius Malema dem Zulu-Angehörigen Zuma seine volle Unterstützung ausgesprochen hatte. Nun, rund 4 Jahre später, wendet sich die Zuma-Gefolgschaft gegen Malema.

Sollte Jacob Zuma den parteiinternen Kampf gegen Julius Malema gewinnen, so wird ein weiterer möglicher Veto-Player ausgeschaltet. 2008 ist die erfolgreiche Anti-Korruptionseinheit Directorate of Special Operations (DSO) – besser bekannt als  die „Scorpions“ – aufgelöst wurden. Ein Jahr später fusionierten der einst autonome Inlandsgeheimdienst National Intelligence Agency (NIA) und Auslandsgeheimdienst South African Secret Service (SASS) in den Supergeheimdienst State Security Agency (SSA). Ferner ist 2012 mit dem Protection of State Information Bill die Einschränkung der Pressefreiheit geplant, wonach sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen dann den Pressevertretern bei Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

Erkennbar ist, dass Präsident Jacob Zuma seine Gegner in Staat und Partei zunehmend entmachtet. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) unter der Vorsitzenden Helen Zille wird zurzeit durch das Zuma-Lager nicht unmittelbar attackiert. Dennoch nimmt der politische Einfluss Zuma´s mit jedem einzelnen Tag seiner Mandatsausübung als Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden weiter zu. Südafrika´s Demokratie steht mittlerweile auf einem äußerst wackligen Fundament. Demokraten sollten alarmiert sein.