Schlagwort-Archive: Vorwurf

RTL-Korrespondentin in Afrika

Im Interview mit Nicole Macheroux-Denault: Irritiert über viele Deutsche in Kapstadt, die sich abkapseln

(Autor: Ghassan Abid)

    © Nicole Macheroux-Denault berichtet seit fünf Jahren als Afrika-Korrespondentin für die RTL Sendergruppe. Das Redaktionsbüro befand sich in Kapstadt, ist jedoch vor anderthalb Jahren in die kenianische Hauptstadt Nairobi verlagert worden. (Quelle: RTL Gruppe)

© Nicole Macheroux-Denault berichtet seit fünf Jahren als Afrika-Korrespondentin für die RTL Sendergruppe. Das Redaktionsbüro befand sich in Kapstadt, ist jedoch vor anderthalb Jahren in die kenianische Hauptstadt Nairobi verlagert worden. (Quelle: RTL Gruppe)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Nicole Macheroux-Denault, die Afrika-Korrespondentin von RTL. Zuallererst vielen Dank für die Möglichkeit dieses Interviews. Wie lange sind Sie schon in Afrika und welchen Eindruck konnte Sie bereits sammeln?

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Kurzfilme aus Südafrika

Ein Bericht zum 28. Internationalen Kurzfilmfestival Berlin (interfilm)

(Autorin: Anne Schroeter)

Am 17. November 2012 sind im Rahmen des 28. Kurzfilmfestivals „interfilm“ im Berliner Kino Passage fünf Kurzfilme aus Südafrika präsentiert worden. Leider war die Publikumsresonanz nicht so groß, wie die Kurzfilme es verdient hätten – das Kino war nicht einmal halb voll.

© Cover zum Film "Protect the Nation".

© Cover zum Film „Protect the Nation“.

Der erste Film, „Protect the Nation“ (2010, Regisseur: Candice Reisser), behandelt die Geschichte eines Jungen namens Sizwe, der in Alexandra lebt. Um die Familie unterstützen zu können, geht er tagsüber kleineren Arbeiten nach und nicht zur Schule. Er belügt seine Tante, die sich um ihn sorgt. Aus dem Off klingen seine Gedanken: „When somebody is good to you, it makes you want to do good. It’s a circle, it goes round and round“. Eines Tages holt er im Auftrag eines Verwandten eine Schallplatte in einem Club ab. Ein Mitarbeiter des Clubs erkennt offensichtlich, dass etwas nicht stimmt mit Sizwe. Er zeigt auf ein Foto Mandelas und fragt den Jungen, ob er Liebe in seinem Herzen trage. Nach der Übergabe der Schallplatte, auf dem Weg nach Hause, wird Sizwe von anderen Jungen angegriffen. Dabei stürzt er und bleibt ohne Regung am Boden liegen.

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18,7 Mio. Euro Steuergelder für Zumas Privatdomizil

Minister für öffentliche Bauvorhaben attackiert Zeitung City Press für „schwerwiegende Rechtsverstöße“.

(Autor: Ghassan Abid)

Die Journalisten Paddy Harper und Adriaan Basson von der Zeitung City Press hätten wohl nicht damit gerechnet, welches Echo ihr Sonntagsbeitrag zur Finanzierung des Ausbaus der Residenz von Südafrikas Präsident Zuma auslösen würde. Am 30.09.2012 veröffentlichte City Press sensible Informationen aus einem als Top Secret eingestuften Dokument, wonach das Anwesen von Jacob Zuma mit rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) bezuschusst werden soll. Demnach wird 95 Prozent dieser Summe durch den Steuerzahler abgedeckt, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden.

    © Präsident Jacob Zuma empfing im Juni 2011 den König der Ethnie Ndebele, Makhosonke II of the AmaNdebele, in seiner Residenz in Nkandla. Die Aussagen des Ministers für Öffentliche Bauvorhaben, Thembelani Thulas Nxesi, wonach ausländische Staatsgäste die Residenz Zumas aufsuchen würden und aus diesem Grund in Sicherheitsmaßnahmen investiert werden müsse, lässt sich nicht bestätigen. Fast sämtliche Staatsgäste hielten sich bisweilen - bei mehrtätigen Arbeitsbesuchen in Südafrika - in Hotels auf bzw. in den offiziellen Gebäuden der Regierung. Der Verdacht der Ausschöpfung von Steuergeldern für private Zwecke liegt nahe. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma empfing im Juni 2011 den König der Ethnie Ndebele, Makhosonke II of the AmaNdebele, in seiner Residenz in Nkandla. Allerdings halten sich übrige Staatsgäste in Hotels bzw. in den offiziellen Gebäuden der Regierung in Pretoria auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Keine Antwort

Versagen südafrikanischer Behörden bei administrativen Grundfunktionen

(Autor: Ghassan Abid)

Idee besprochen, Text verfasst, E-Mail versandt und schließlich keine Reaktion. Nach zwei Tagen, einer Woche oder vier Wochen – südafrikanische Behörden und Staatsbetriebe zeigen bei der externen Kommunikation mit Bürgern, Pressevertretern und Unternehmen größtenteils erhebliche Defizite. Entwicklungshelfer und Journalisten bestätigen diese Perzeption gegenüber der 2010sdafrika-Redaktion. Ein namentlich nicht genannter Winzer  aus der Region Stellenbosch beklagt das ´´arrogante Verhalten südafrikanischer Staatsdiener´´.

© Behörden Südafrikas zeigen große Defizite in den Verwaltungs- und Finanzabläufen. Die externe Kommunikation dient als Indikator für interne Organisationsstrukturen. Die Bürger sind die Leidtragenden dieses staatlichen Trauerspiels. (Quelle: Khanyi Magubane/ MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem das Department of Home Affairs (vergleichbar mit: Innenministerium), die Polizei SAPS, das Department of Defence (vergleichbar mit: Verteidigungsministerium) und der Energieversorger Eskom zeichnen sich durch teilweise ungültige E-Mail-Adressen aus. Andere oberste nationale Behörden, etwa die Presidency (vergleichbar mit: Bundeskanzleramt), antworten, doch ist es verwunderlich, dass allgemeine Floskeln der Anrede oder Verabschiedung schlichtweg fehlen. Der Empfänger erhält auf diesem Wege einen negativ behafteten Eindruck vom Gegenüber; ein Desinteresse.

Sind die Damen und Herren in diesen einflussreichen Institutionen faul, überfordert oder haben diese so viel wichtigeres um die Ohren, sodass die Korrespondenz kürzer gehalten werden muss? Diese Fragen sind gerechtfertigt. Die Klärung von Hintergrundinformationen, Urheberrechten oder Vorwürfen wird dadurch (bewusst) erschwert.

Besonders traurig ist die Tatsache, dass die sogenannten Communication Officers (vergleichbar mit: Pressevertreter) in vielen Fällen ebenfalls nicht reagieren. In anderen Situationen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu – so geschehen zwischen Presidency und dem Department of International Relations and Cooperation (vergleichbar mit: Außenministerium) im Hinblick auf das südafrikanisch-chinesische Regierungstreffen.

Doch die ständige Gelassenheit der Staatsbediensteten bei der Beantwortung von externer Post sprengt – unter Ausschöpfung sämtlicher subjektiver Geduldsgrenzen und eines Verständnisses für die Arbeitsbelastung staatlicher Behörden –  jegliches Fundament eines professionellen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger.

© Public Administration Leadership and Management Academy (Palama) in Pretoria - Ausbildungsstätte der Regierung zur Verbesserung der Fähigkeiten seiner Bediensteten. Eine Evaluierung zur Wirksamkeit dieser Behörde ist längst hinfällig, zumal deutsche Steuergelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Spiel sind.

Wie soll eine Regierung gesellschaftspolitische Probleme wie HIV/ AIDS, die Kriminalität oder Arbeitslosigkeit angehen, wenn diese nach wie vor vom Missmanagement geprägt ist. Mehrere Presseberichte und Studien belegten die Inkompetenzmisere in den staatlichen Organen. Das Innenministerium konnte sich in dieser Debatte zum obersten Negativbeispiel katapultieren – Menschen wurden für tot erklärt, die Ausstellung von Genehmigungen/ Visas ist vergessen worden und Verträge sind nicht eingehalten worden. Der leidtragende ist der Bürger, der fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Public Service Commission unter der Leitung von Ben Mthembu, eine staatliche und unabhängige Organisation zur Kontrolle staatlicher Finanzaktivitäten im Sinne von Good Governance, kommt im „Overview on Financial Misconduct for the 2008/2009 Financial Year“ von 2010 zum Ergebnis, dass auf der nationalen Ebene das  Department of Justice and Constitutional Development (vergleichbar mit: Justizministerium) und Innenministerium am stärksten vom Missmanagement betroffen sind. Von 260 Fällen entfielen 121 auf das Ressort Justiz und 22 andere auf die Innenverwaltung. Auf der provinziellen Ebene, im Bundesländer-Vergleich, belegen Kwazulu-Natal (258) und Limpopo (255) die schlechtesten Plätze. An dritter Stelle folgt die von der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) regierte Provinz Westkap mit 132 Fällen.

Transparenz, Bürgernähe und wirksame Politikmechanismen wurden immer wieder versprochen. Deren Umsetzungen lassen sich jedoch – zumindest auf den ersten Blick – nicht erkennen. Die Glaubwürdigkeit in den südafrikanischen Staat kann zurecht solange in Frage gestellt werden, bis die Regierung diesen Grundaufgaben nachkommt.

Foltervorwurf gegen Polizeibeamte

Aktivist soll in Polizeizelle vor den Augen seines 6-jährigen Sohnes misshandelt worden sein

(Autor: Ghassan Abid)

Am Morgen des 13. Januars 2012 erreichten die 2010sdafrika-Redaktion gleich mehrere Meldungen vom Kap, wonach am Vortag ein populärer Aktivist in einer Polizeistation in der Stadt Grahamstown am Eastern Cape durch Vollzugsbeamte blutüberströmt und krankenhausreif zusammengeschlagen worden sein soll. Er verweilt noch immer in Polizeihaft. Dieser Zwischenfall hat sich mittlerweile erhärtet, doch bleiben die genauen Umstände weiterhin unklar.

© Ayanda Kota (hier in der Mitte) mit befreundeten Aktivisten (Quelle: http://www.abahlali.org)

© Ayanda Kota - Entsteht eine nationale Protestbewegung gegen den ANC?

Ayanda Kota – Occupy-Anhänger, Kommunist und Vorsitzender der regionalen Protestbewegung Unemployed People’s Movement (UPM) – wurde staatlicherseits zum Aufsuchen der Polizeiwache in Grahamstown aufgefordert. Nach dessen Eintreffen mit seinem Sohn und einigen Freunden, ist ihm der Diebstahl von drei nicht zurückgegebenen Leihbüchern der Universität Rhodes (u.a. das Kommunistische Manifest von Karl Marx) zur Last gelegt worden. Kota ist im Anschluss festgenommen worden. Was beim Personengewahrsam nun genau passierte, bleibt weitgehend unklar.

Aktivisten und Blogger aus Südafrika vermelden, dass Ayanda Kota laut Augenzeugenberichten seiner anwesenden Freunde durch Polizisten äußerst brutal misshandelt wurde. Es ist davon auszugehen, dass Widerstand geleistet wurde. Doch gilt auch in Südafrika der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sein Sohn hat die Tortur ununterbrochen miterleben müssen. Kota´s Freunde, ebenfalls Aktivisten und mehrere von ihnen an der Rhodes Universität beschäftigt, beobachteten die Szenen mit Fassungslosigkeit. Demnach hätten die Beamten grundlos zugeschlagen, um den in Südafrika sehr bekannten Aktivisten und ANC-Gegner einzuschüchtern – so die Spekulationen zu den Beweggründen dieser Gewaltanwendung. Ayanda Kota hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit Protestaktionen gegen die vom ANC geführte Provinzregierung und Polizei ins öffentliche Licht gerückt. Die Polizei SAPS hingegen hat gegenüber dem Mail & Guardian den Vorwurf der Misshandlung eindeutig zurückgewiesen.

Right2Know, eine Kampagne, welche nach eigenen Aussagen von 400 Organisationen der Zivilgesellschaft getragen wird, fordert eine Untersuchung der Geschehnisse vom 12.01.2012. Ebenso machen mehrere Blogger mobil und fordern eine lückenlose Aufklärung im Fall Kota.

Schon in den 1980er- und 1990er-Jahren, während der Apartheid, machte das Revier mit Folter und Misshandlungen von sich aufmerksam. Aktivisten sehen eine klare Fortdauer der Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte, welche sich trotz Überwindung der Apartheid im demokratischen Südafrika manifestiert haben soll.  Doch die südafrikanische Regierung hat zu diesen Anschuldigungen bisweilen keine Stellung genommen. Stattdessen lobt sich die Polizei selber. Der französische TV-Sender France24 hat laut internen Informationen die ersten Recherchen zum Fall Kota aufgenommen.