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Julius Malema – Alb(Traum) für Südafrika?!

„Do you know who I am? Do you know what I can do?“

(Autor: Ghassan Abid)

Die US-Depeschen zu Südafrika beschäftigten sich ausführlich mit den ANC-Spitzenpolitikern Thabo Mbeki und Jacob Zuma, letzterer aktueller Präsident der Republik Südafrika (2010sdafrika-Redaktion berichtete hierzu am 15. Dezember 2010). Nun ist bekannt geworden, dass Julius Malema – aktueller Präsident der Jugend-Regierungspartei ANCYL – ebenfalls im Fokus der US-Diplomatie stand und steht.

Julius Malema konnte in vielerlei Hinsicht meist negativ von sich Reden machen. Nicht nur das öffentliche Vortragen von einstigen Anti-Apartheids-Lieder wie „Kill the Boer“ (zu Deutsch: Tötet die (holländischstämmigen/ weißen) Buren) sorgte für viel Unruhe in der Regenbogennation, sondern auch der filmreife Rauswurf eines BBC-Journalisten aus einer Johannesburger ANC-Pressekonferenz verbunden mit den Beschimpfungen „bloody agent“ und „bastard“ (siehe Video), die frauenverachtenden Slogans, der überzogene Lebensstil ungeachtet der immensen Armut im Lande, die Zustimmung für die desaströse Landenteignungspolitik des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe´s oder der Ruf nach einer Verstaatlichung der südafrikanischen Bergwerkindustrie.


© Logo von WikiLeaks

All dies sind im Großen und Ganzen Erkenntnisse, die mehr Unbehagen als Freude auslösen dürften. Womöglich insbesondere dieser verbalen und radikalen Bekenntnisse zählt Julius Malema seit Längerem zu den Who´s Who der südafrikanischen Politik. Dies weiß auch die US-Botschaft Pretoria, ersichtlich aus einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche vom 5. November 2009. Demnach besteht ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zwischen Jacob Zuma und Julius Malema. Einerseits machte sich Malema für Zuma als vierten Präsidenten der Post-Südafrika-Ära stark, andererseits unterstützt Zuma den in der Provinz Limpopo geborenen Malema als Präsidenten des ANCYL: „… however, it is becoming clearer that President Jacob Zuma respects Malema and his place within the movement“.

Vor allem die mediale Berichterstattung um Malema verfolgte die US-Botschaft mit großer Aufmerksamkeit. Neben seinen Hassreden und juristischen Konfrontationen, fanden auch die ihm nachgesagten Alkohol- und Sexparties im Norden Johannesburgs eine protokollarische Beachtung. Höhepunkt seiner verbalen Entgleisung dürfte seine Aussage aus dem Jahr 2006 sein, wonach das vermeintliche Vergewaltigungsopfer von Jacob Zuma, so Malema, während des sexuellen Missbrauchs eine „schöne Zeit gehabt hatte“:

„He has also been in the news for doing questionable things such as hosting wild parties in northern Johannesburg that reportedly rage late into the evening and are fueled by alcohol and sex. Moreover, Malema has been involved in several court cases in front of the Equality Court. Most recently, a judge on November 2 delayed a case in the Court in which Malema is accused of hate speech. Malema earlier this year told an election rally that the woman who accused Zuma of rape in 2006 „had a nice time.“

Überraschend sind jedoch die Umstände hinsichtlich des Vorfalls an der University of the Free State von 2007, wonach vier weiße Studenten in Mahlzeiten uriniert und diese dann schwarzen Angestellten der Bildungseinrichtung zum Verspeisen überreicht hatten. Diese skandalösen Begebenheiten wurden auf Video festgehalten und lösten in der Öffentlichkeit erheblichen Protest aus. Als der Kanzler der Hochschule, Jonathan Jansen, alle vier Studenten trotz der Rassismusanschuldigungen den Wiedereintritt in den Hochschulbetrieb ermöglichen wollte, forderte die ANCYL inklusive Malema die sofortige Entlassung des Kanzlers sowie die grundsätzliche Möglichkeit einer Hinrichtung all jener Personen, die sämtliche Formen von Rassismus in Südafrika dulden bzw. verzeihen würden. Nach einem Treffen zwischen dem ANCYL-Präsidenten und dem Kanzler der University of the Free State nahm Malema seine Forderung nach einer Bestrafung zurück. Ganz im Gegenteil – der Jungpolitiker des ANC gab Jansen volle Rückendeckung. Er „ist einer uns uns“ und ein „Symbol der Transformation“, begründete Malema seinen Sinneswandel. Bis zum heutigen Tage bleiben die genauen Hintergründe des Gespräches unklar.

Darüberhinaus ist das arrogante und größenwahnsinnige Verhalten Malema´s im Straßenverkehr oder bei der Abhaltung von Parties durch die US-Botschaft aufgegriffen worden. Als der Jungpolitiker infolge einer Raserei durch Verkehrspolizisten gestoppt worden ist, leitete Malema über offizielle und inoffizielle Kanäle eine Disziplinarmaßnahme gegen die beteiligten Beamten ein:

„On October 14, Malema was reportedly stopped for speeding on the road between Polokwane and Seshego. When his vehicle was pulled over, the ANC Youth League President is said to have berated traffic officials and asked, „Do you know who I am?“ Malema then called numerous senior ANC and government officials and instructed them to discipline the traffic officers. A general manager for traffic was ultimately called to the scene and the following day he asked traffic officials to write letters describing how „they mistreated the youth leader.“

Klar ist, dass Julius Malema unbestritten zu einer politischen Größe in der südafrikanischen Politik geworden ist und sich einer sehr großen öffentlichen Popularität bedienen kann. Unklar bleibt allerdings, wie stark die Unterstützung Jacob Zuma´s für die „Bulldogge des ANC“, wie Malema zynischerweise auch genannt wird, tatsächlich ist. In fast allen Vorfällen des ANCYL-Präsidenten, so die US-Botschaft Pretoria, äußerte sich der Präsident keines Wortes:

„Clearly, Malema is a force in South African politics … Zuma’s only comment regarding these issues may have been when he declared publicly on October 26 that Malema is a „good leader worthy of inheriting the ANC.“


2010sdafrika-Artikel über US-Depeschen zu Thabo Mbeki und Jacob Zuma:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/15/wikileaks-veroffentlicht-berichte-sudafrikanischer-us-vertretungen/

„The Guardian“ über Julius Malema:

http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/08/wikileaks-cables-julius-malema-ancyl?intcmp=239

WikiLeaks: US-Depesche über Julius Malema vom 5. November 2009:

http://213.251.145.96/cable/2009/11/09PRETORIA2263.html

Nach der WM-Euphorie droht die Presseregulierung

Im Interview mit Silke Sandkoetter, Journalistin und Bloggerin

(Autor: Ghassan Abid)

© Silke Sandkoetter, Journalistin und Bloggerin

© Silke Sandkoetter, Journalistin und Bloggerin

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen bei „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Silke Sandkoetter, Journalistin, Bloggerin und Web 2.0-Interessierte aus Leidenschaft. Vor Kurzem hielten Sie sich in Kapstadt auf um der Frage nachzugehen, was von der Fußball-WM in Südafrika eigentlich übrig geblieben ist. Am 05. Dezember 2010 erschien ein von Ihnen verfasster Artikel in der Wochenpost, der verschiedene Gespräche mit Südafrikanern zum Inhalt hatte.

Frau Sandkoetter, ist die einstige Euphorie im Gastland knapp 6 Monate nach dem Ende der WM überhaupt noch spürbar gewesen?

Antwort: Die Euphorie war meines Erachtens nicht mehr spürbar. Der Stolz und die Begeisterung der Südafrikaner, eines der größten Sportereignisse der Welt ausgerichtet zu haben, waren jedoch allgegenwärtig.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika verfügt nun über gewaltige Stadien, die für viel Geld und viele Fans gebaut wurden. In Kapstadt steht das Green Point Stadium, welches für 70.000 WM-Begeisterte vom Hamburger Architekturbüro gmp konzipiert wurde und rund 180 Mio. Euro an Kosten veranschlagt hat. Macht sich das „White Elephant“, wie das Stadium von den Kapstädtern auch gerne bezeichnet wird, nun nach einer fehlenden Kapazitätsauslastung nicht selber überflüssig? Denn in Südkorea wurde beispielsweise eine WM-Arena aufgrund mangelnder Nutzungsauslastung bereits abgerissen.

Antwort: Südafrika verfügt meines Erachtens heute über mehrere „weiße Elefanten“, wie die leerstehenden Stadien genannt werden. Die FIFA hat in Südafrika die Größe dieser Stadien diktiert. Ob eine Stadt sich das Stadion leisten kann und was damit nach der WM passiert, wurde dabei nicht berücksichtigt. Die Stadien sind für Fußballspiele der Premier Soccer League völlig überdimensioniert. Wir haben das in der Redaktion einmal ausgerechnet: Ajax Cape Town hat beispielsweise in vier Spielen durchschnittlich 12.400 Zuschauer angelockt. Die gehen natürlich in so einem Stadion verloren. Ich weiß nicht, ob es alternative Konzepte für die Nutzung dieser Stadien gibt. Fakt ist, dass die Instandhaltung sicher Unsummen verschlingen wird. Geld, das in Südafrika sicher besser eingesetzt werden könnte.

© Innenansicht des Green Point Stadions, 70.000 Zuschauerplätze (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Imagegewinne kommen vor allem dem südafrikanischen Tourismussektor zugute, welches im Großen und Ganzen unbestritten ist und Sie in Ihrem Artikel ebenfalls zutreffend festgehalten haben. Allerdings ist der tatsächliche fiskalische Sieger des weltweit größten Events ausschließlich die FIFA, bedingt durch die ungleichen Vertragsbedingungen zwischen dem Weltfußballverband und dem Austragungsland Südafrika. Finden Sie auch nicht, dass hinsichtlich der Vergabe und Durchführung einer Weltmeisterschaft eine grundlegende Strukturreform der FIFA unter Joseph S. Blatter als notwendig und überfällig erscheint?

Antwort: Die jüngsten FIFA-Skandale zeigen, dass eine Strukturreform mehr als notwendig ist. Die FIFA ist der mächtigste Verband der Welt und die Verträge sind knallhart, das ist hinlänglich bekannt. Ein kleines Beispiel: Ich habe mit einigen Straßenverkäufern in Kapstadt gesprochen. Die durften ihre Produkte während der WM ein paar hundert Meter rund um das Stadion nicht verkaufen. Dort waren nur offizielle FIFA-Produkte zugelassen. Und das wurde auch kontrolliert. Straßenverkäufer, die versucht haben, Speisen vor dem Stadion zu verkaufen, wurden von der Polizei vertrieben, weil es Verträge mit großen Sponsoren gibt. Das ist – in meinen Augen – ein Unding. Südafrika dürfte finanziell kaum von den Einnahmen der WM profitiert haben. Die FIFA hingegen hat dank der Verträge ein fettes Plus gemacht.

Unbestritten ist natürlich auf der anderen Seite der Imagegewinn für Südafrika, der in Geld kaum aufzuwiegen ist. Nichtsdestotrotz, um auf die Frage zurückzukommen, ist eine Strukturreform der FIFA meines Erachtens überfällig. Und ich bin der Meinung, es werden nach den jüngsten Skandalen auch immer mehr Stimmen laut, die das fordern.

2010sdafrika-Redaktion: 2006 fand die WM in Deutschland und 2010 bekanntlich in Südafrika statt. Wo sehen Sie persönlich Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei beiden Völkern hinsichtlich der Wahrnehmung der WM als nationale Errungenschaft?

Antwort: Ich glaube, das Gefühl der Zusammengehörigkeit war in beiden Ländern während der WM riesig. In Südafrika haben mir die Menschen immer wieder erzählt, wie sie diese „neue“ Gemeinsamkeit in ihrem Land erlebt haben. Viele Menschen empfanden den Umgang zwischen schwarzen und weißen Südafrikanern während der WM als selbstverständlicher. Gemeinsam wurde die „Bafana, Bafana“ angefeuert.

Dieses „Gemeinsamkeitsgefühl“ gab es – ähnlich – während der WM auch in Deutschland. Davon ist, in Fußballzeiten, vielleicht sogar durch Public Viewing etwas übrig geblieben. Ich glaube, sowohl die Südafrikaner als auch die Deutschen waren stolz, dass die WM in ihrem Land eine so gigantische und positive Party war.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika ist im Hinblick auf den afrikanischen Kontinent ein wirklich außergewöhnliches Land und zugleich die Wirtschaftslokomotive des südlichen Afrikas. Welche Eigenschaften verbinden Sie nach Ihrem Aufenthalt im Kapland mit Südafrika und wird es Sie demnächst erneut nach Südafrika verschlagen?

Antwort: Eine Eigenschaft, die mir besonders aufgefallen ist, ist der unglaubliche Stolz der Südafrikaner auf ihr Land. Egal, mit wem man spricht, die Menschen berichten voller Stolz über ihr Land. Abgesehen davon ist die Freundlichkeit der Menschen eine Eigenschaft, die mir sehr positiv aufgefallen ist. Südafrika und seine Menschen haben mich wirklich fasziniert. Das Land ist voller Kontraste und ohne Frage sechs Monate nach der WM wieder auf dem harten Boden der Wirklichkeit gelandet: Korruption, Massenarmut und Kriminalität sind Alltag. Dennoch sind viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, von ihrem Land überzeugt und glauben an eine positive Zukunft. Diese Aufbruchstimmung ist meines Erachtens überall spürbar. Ich werde auf jeden Fall in Kürze wieder hinreisen.

2010sdafrika-Redaktion: In Blogger- und Journalistenkreisen, ob in Deutschland oder in Südafrika, werden Aspekte wie Meinungs- und Pressefreiheit heiß diskutiert – unter anderem bedingt durch die brisanten WikiLeaks-Veröffentlichungen in diesen Wochen. Sehen Sie grundsätzlich die Gefahr, dass der Informationsfluss in der digitalen Welt in naher Zukunft durch staatliche Institutionen „reguliert“ werden könnte?

Antwort: Eine sehr komplexe Frage, die sich nicht in ein zwei Sätzen beantworten lässt. Fakt ist, Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie. Ich denke, dass es gut und wichtig ist, dass Themen wie Wikileaks für Diskussionen über diese Pressefreiheit sorgen. Es gibt – auch in Deutschland – immer wieder Versuche, im Internet etwas zu „regulieren“. Das sorgt sofort für viele Auseinandersetzungen. Als Journalistin bin ich überzeugt, dass die Meinungsfreiheit immer wieder verteidigt werden muss und man wachsam mit diesem Thema umgehen muss. In Deutschland ist die Pressefreiheit meines Erachtens weniger durch den Staat bedroht, das ist durch unsere Gesetze klar geregelt. Aus diesem Grund habe ich auch keine Sorgen, dass der Informationsfluss hier in naher Zukunft durch staatliche Institutionen reguliert werden könnte. Ich habe eher das Gefühl, dass wir in Deutschland momentan eine neue Meinungs- und Diskussionsfreiheit entwickeln. Stuttgart 21, Castortransporte usw. bringen etliche tausend Menschen auf die Straße und sorgen – auch in Internet-Foren – für eine neue Streitkultur.

Mit Blick auf Südafrika stimmt mich das Thema Medienregulierung allerdings ziemlich nachdenklich. Präsident Zuma hat kurz nach der WM verkündet, dass Medien reguliert werden müssen. Die ANC-Regierung möchte ein Medientribunal, das direkt dem Parlament unterstellt ist, um die Presse zu kontrollieren. Das ist das Ende einer jeden Demokratie. Es gibt, wie ich gelesen habe, allerdings viel Widerstand gegen dieses Gesetz. Zivilgesellschaft und Medien haben eine Diskussion darüber entfacht, die öffentlich ausgetragen wird. Das ist gut so. Die Diskussion über die Regulierung der Pressefreiheit ist leider völlig kontraproduktiv für den positiven WM-Imagegewinn Südafrikas.

2010sdafrika-Redaktion: Silke Sandkoetter, Journalistin und Bloggerin aus dem Ruhrgebiet. Vielen Dank für das Interview!


2010sdafrika-Interview mit Elena Beis, u.a. Freie Südafrika-Korrespondentin der TAZ, zur Pressefreiheit in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/08/freie-sudafrika-korrespondentin-u-a-fur-taz-im-gesprach/

2010sdafrika-Artikel zur Pressefreiheit in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/09/02/pressefreiheit-in-gefahr-freedom-of-press-in-danger/

WikiLeaks veröffentlicht Berichte südafrikanischer US-Vertretungen

Thabo Mbeki ist ´überempfindlich´ und Jacob Zuma ein ´Populist´

(Autoren/ Editors: Robert I., Ghassan Abid)

Auch aus der US-Botschaft Pretoria und dem Generalkonsulat in Kapstadt wurden nun von der viel diskutierten Website WikiLeaks sogenannte „Kabel“, also Berichte US-Amerikanischer Botschaftsmitarbeiter an die Zentrale in Washington, veröffentlicht. Die älteste bisher veröffentlichte Depesche aus Südafrika stammt vom 17.01.1990, die jüngste vom 08.12.2009 (Stand 15.12.2010). Insgesamt wurden bisher sieben Kabel aus der US-Amerikanischen Botschaft in Pretoria veröffentlicht und zwei weitere aus dem Konsulat in Kapstadt.

© Logo von WikiLeaks

Der überwiegende Teil enthält Einschätzungen zu südafrikanischen Politikern und Parteien. So wird in einer Depesche vom 15. September 2009 berichtet, dass südafrikanische Minister und hohe Beamte 4 Millionen US-Dollar für Luxuswagen ausgegeben haben:

„In recent months government Ministers and senior officials have spent roughly 4 million USD on luxury vehicles. Although the spending is in accordance with the Ministerial Handbook and no regulations have been broken, the public outcry has been enormous.“

Dies verstoße zwar nicht gegen die einschlägigen Richtlinien (nach denen wären, laut einer Berechnung der Oppositionspartei DA, bis zu 32 Millionen US-Dollar für 220 Wagen möglich), zeige aber, so die Einschätzung der Diplomaten, die Probleme des regierenden ANC, einerseits zumindest rhetorisch die Interessen der armen Bevölkerung zu vertreten, sich aber auf der anderen Seite selbst ein luxuriöses Leben auf Staatskosten zu genehmigen. Dies zeige ein Glaubwürdigkeitsproblem des ANC, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession:

„In light of the global economic crisis, and the fact that many South Africans lack access to basic services such as water, sewage, electricity and garbage removal, there is a renewed public awareness and discontent over excessive government spending.“

Außerdem sind die Diplomaten darüber besorgt, dass der Kampf gegen Korruption in den unteren Verwaltungsebenen ins Leere laufen könne, wenn die Regierung ein solch schlechtes Vorbild abgebe.

Vergleichbar mit deutschen Spitzenpolitikern, insbesondere jenen der FDP, wird auch mit südafrikanischen Politikern in der Beschreibung ihrer Charaktereigenschaften nicht zimperlich umgegangen. So fehle es laut einer Depesche aus dem Jahr 2001 dem damaligen Präsidenten Mbeki an der Fähigkeit, Kritik zu akzeptieren und kollegial mit anderen zusammenzuarbeiten. Es sei es eine Herausforderung für US-Diplomaten, mit dem „überempfindlichen“ Mbeki umzugehen. In Anbetracht seiner Wichtigkeit auf dem afrikanischen Kontinent sei es jedoch dringend geboten, ihn möglichst schnell nach Washington einzuladen, um einen „konstruktiven Dialog“ zu beginnen. Die Diplomaten bedauern aber, man könne leider nicht vorhersehen, wann Mbeki seine „irrationalen Anwandlungen“ bekomme. Zumeist sei er aber ein vernünftiger und fähiger Ansprechpartner.

Hingegen thematisieren US-Diplomaten in einer Depesche vom 12. Mai 2009 den Werdegang des aktuellen Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma. In ihm spiegelt sich die Popularität wieder, da er sich einerseits sehr verbunden mit der Zulu-Tradition fühlt und andererseits die Konflikte zwischen ANC-Anhängern und der Zulu-Oppositionspartei Inkatha Freedom Party im Großen und Ganzen vermeiden konnte:

„Though sporadic outbreaks of Zulu-ANC violence occurred up until 2009, the intensity, frequency, and number of deaths have reduced to a very small fraction compared to the early 1990s. This achievement remains one of the most important bases for Zuma’s stature, popularity and support among the ANC rank and file.“

© Thabo Mbeki als "smartest and most effective political leader; hypersensitive; intelligent" (Quelle: Wikimedia)

© Jacob Zuma als "populist; dignified underdog; used smart aggression" (Quelle: The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com)

Dank seiner großen Anhängerschaft bei Bevölkerung, ANC, ANC-Jugendliga (ANCYL), der Gewerkschaft COSATU und Kommunistenpartei SACP, konnte Zuma sämtliche Prozesse gegen ihn (v.a. den Vergewaltigungsvorwurf und die Korruptionsfälle) sowie die mediale Schlammschlacht um seine Person „verwunderlicherweise“ erfolgreich abwehren. Allerdings betrachten die Amerikaner die ihm nachgesagte sehr linkspolitische Ideologisierung mit Besorgnis. Der ANC-interne Konflikt zwischen den Lagern um Jacob Zuma und Thabo Mbeki hat die US-Botschaft in Pretoria mit großem Interesse verfolgt. Klar ist, so die Vertretung, dass mit dem ANC-Parteitag in Polokwane vom 17. Dezember 2009 der Abstieg von Mbeki und der Aufstieg von Zuma seinen endgültigen Höhepunkt erreicht hat.

„Zuma is known as a populist whose rise occurred in partnership with leftist constituencies in the ANC. Mbeki believed that a Zuma presidency would be a disaster for South Africa and would split the ANC. Zuma’s supporters counter-claimed that Mbeki was a disaster for the poor and he was the one splitting the party, creating a strong presidency that acted without reference to party instruction.“

Weder die Diplomatische Vertretung der USA, noch die Presidency Südafrikas haben zu den Depeschen bisweilen Stellung genommen.


Website von WikiLeaks mit US-Depeschen aus Südafrika:

http://213.251.145.96/origin/45_0.html

2010sdafrika-Artikel zu WikiLeaks-Erkenntnissen über ANCYL-Präsidenten Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika/