Schlagwort-Archive: Windkraft

Südafrika verzichtet auf AKW aus Russland

Energieministerium in Pretoria legt milliardenschwere Pläne zum Bau von Atomkraftwerken auf Eis

(2010sdafrika-Redaktion)

Noch beim letzten im Juli 2018 stattfindenden BRICS-Treffen in Johannesburg, dem die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören, betonte der russische Staatspräsident Wladimir Putin die nukleare Zusammenarbeit mit der Regierung in Pretoria. Russland könne Südafrika bei der Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung helfen, hieß es. Allerdings kam es nur einen Monat später zu einem eindeutigen Rückzieher durch Südafrika. Denn das milliardenschwere Atomprogramm wurde zur Enttäuschung Moskaus bis zum Jahr 2030 auf Eis gelegt.

© Südafrika verzichtet auf den Bau von russischen Atomkraftwerken am Kap. Dies stellte das Energieministerium zum Ende August 2018 im Rahmen der Vorstellung des „Integrated Resource Plan (IRP)“ unmissverständlich klar. Moskau zeigt sich enttäuscht, da die Gelder aus Südafrika dringend benötigt wurden. (Quelle: flickr/ The Presidency of South Africa)

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Direktor des Bundesrates im Interview

Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Länderkammern – eine Bestandsaufnahme

(Autor: Ghassan Abid)

Es ist längst bekannt, dass der Bundesrat enge Beziehungen zu seinem südafrikanischen Counterpart, dem National Council of Provinces (NCOP), unterhält. Schon bei der institutionellen Schaffung des NCOP wirkte der Bundesrat in beratender Funktion mit. Umso mehr freuen wir uns – als „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – dass Herr Dirk Brouër, bis heute noch Direktor des Bundesrates, mit diesem Interview quasi seine letzte Amtshandlung ausübt. Die 2010sdafrika-Redaktion weiß dies zu schätzen und bedankt sich hierfür ausdrücklich bei Herrn Brouër und der Pressestelle des Bundesrates!

2010sdafrika-Redaktion: Im Frühjahr dieses Jahres erhielt die Länderkammer Besuch von einer Delegation des südafrikanischen National Council of Provinces (NCOP), angeführt vom NCOP-Vorsitzenden Herrn Mninwa Johannes Mahlangu. Was war Inhalt ihrer Konsultationen?

© Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates

Antwort: Der NCOP-Vorsitzende, der in Begleitung von fünf weiteren Delegierten südafrikanischer Provinzen nach Deutschland gekommen war, nutzte die Gelegenheit, sich intensiv mit den föderalen Strukturen der Bundesrepublik zu befassen. So bereiste er die Heimat von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen, die Freie Hansestadt Bremen, sowie die Länder Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort führte er hochrangige politische Gespräche auf der Bundes-, Landes- und der Kommunalebene.

Mit den Themen „duales Ausbildungssystem“, „erneuerbare Energien“ sowie „Forschungskooperationen mit Südafrika“ setzte er weitere Schwerpunkte und besuchte ausgewählte Projekte. Dabei informierte er sich unter anderem über das Ausbildungssystem in einem großen Unternehmen, die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und die Energiegewinnung durch Windkraft. In einem glaziologischen Labor erlebte die Delegation Klimageschichte hautnah.

Im Vorfeld der damals anstehenden Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika tauschte er sich zudem über die Erfahrungen der deutschen Sicherheitsbehörden mit sportlichen Großereignissen aus.

2010sdafrika-Redaktion: Mit dem Ende der Rassentrennungspolitik à la Apartheid erforderte die Demokratisierung Südafrikas auch institutionelle Reformen. Während der Verfassungsgerichtshof Südafrikas das Bundesverfassungsgericht als Vorbild genommen hatte, erhielt die südafrikanische Länderkammer NCOP umfangreiche Beratungsleistungen aus dem Umfeld des Bundesrates. Wer initiierte eigentlich diesen Prozess und wie verlief dieser?

Antwort: Die Initiative ging von südafrikanischer Seite aus, insbesondere von Akteuren der verfassunggebenden Versammlung. Das Interesse ergab sich zwangsläufig aus den Überlegungen, im Zuge der Verteilung von Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Ebenen die Provinzen in angemessener Weise an der nationalen Politik zu beteiligen. Dabei ging es nicht darum, sich den deutschen Bundesrat zum Vorbild zu nehmen, sondern anhand seiner Strukturen und Abläufe die geeignete südafrikanische Antwort zu geben. Dies war dann der National Council of Provinces, mit seinen Gemeinsamkeiten, aber auch seinen Unterschieden zum Bundesrat.

© Arbeitstreffen zwischen Mitgliedern des NCOP und Bundesrates vom Februar 2010 (Quelle: Bundesrat)

Der Bundesrat war an diesem Austausch auf Mitglieder- und Mitarbeiterebene beteiligt. Dies geschah durch Teilnahme an Symposien, durch bilaterale Mitarbeiteraustauschprogramme und zahllose weitere formelle wie informelle Kontakte, die bis zum heutigen Tage anhalten. So lässt sich auch ein Bogen schlagen vom Besuch des damaligen Bundesratspräsidenten Teufel im November 1996 in Südafrika bis zum jüngsten Besuch des NCOP-Vorsitzenden Mahlangu im Frühjahr in Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestaltet sich die gegenwärtige Zusammenarbeit? Oder anders gefragt: Wo ergeben sich Synergieeffekte und wo bestehen nach wie vor Handlungsnotwendigkeiten bei der interparlamentarischen Kooperation zwischen Bundesrat und NCOP?

Antwort: Die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und NCOP gestaltet sich gut und hat bereits seit 1996 Tradition. Abgeordnete des NCOP besuchen regelmäßig den Bundesrat, um mit dessen Mitgliedern zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zusammenzutreffen. Auch auf Arbeitsebene gibt es zahlreiche Kontakte. Mitarbeiter der Verwaltung des NCOP kommen zu Informationsbesuchen nach Berlin; ein Mitarbeiter des Bundesrates hat kürzlich als Referent am „2010 Consultative Seminar“ des South African Legislative Sector teilgenommen und ich selbst stehe in meiner Eigenschaft als Direktor des Bundesrates in regelmäßigem Kontakt zu meinem südafrikanischen Kollegen.

In Zukunft sollten wir darauf achten, den derzeit bereits gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren beiden Häusern aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls noch zu verbessern. Das Wissen um die Interessen und Bedürfnisse des anderen ist ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung der Zusammenarbeit. Neben der Kooperation in den interparlamentarischen Gremien, müssen die bilateralen Kontakte weiterhin gefördert werden. Zudem wünsche ich mir einen Ausbau der informellen bzw. persönlichen Kontakte zwischen Bundesrat und NCOP.

2010sdafrika-Redaktion: Mehrere Länder sind unterschiedlich stark in Südafrika mit entwicklungs- und handelspolitischen Projekten engagiert. Beispielsweise unterhält Bayern mit Gauteng sowie Western Cape, Baden-Württemberg mit Kwazulu-Natal, Nordrhein-Westfalen mit Mpumalanga, Sachsen mit Free State und Niedersachsen mit Eastern Cape enge Partnerschaften. Andere Länder, wie Brandenburg oder Schleswig-Holstein, betreiben hingegen kaum Kontaktpflege nach Südafrika.

Wie würden Sie diese starke Diskrepanz begründen und sind Sie nicht der Meinung, dass der Bundesrat als Vertretung der Länder hierbei eine koordinierende und zentrale Funktion einnehmen sollte bzw. könnte?

Antwort: Die Tatsache, dass sich nur einige Länder bei entwicklungs- und handelspolitischen Projekten in Südafrika engagieren bzw. entsprechende Partnerschaften pflegen hat unterschiedliche Ursachen und darf auf keinen Fall als Desinteresse verstanden werden. Fast alle deutschen Länder haben Kontakte ins Ausland. Ausschlaggebend dafür, zu welchen Staaten oder Regionen diese erfolgen, sind zunächst die wirtschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes. Viele Partnerschaften beruhen auch auf langjährigen persönlichen Kontakten oder haben historische Wurzeln. Zudem verfügen die großen Flächenländer im Bereich der zwischenstaatlichen Kooperation – allein schon personell – über viel weitergehende Möglichkeiten als die kleineren Länder oder die Stadtstaaten.

Der Bundesrat kann allein schon aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf das Engagement der Länder in Südafrika keine koordinierende Funktion wahrnehmen. Die Länder wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit – so will es das Grundgesetz. Aufgrund der Eigenstaatlichkeit der Länder ist es diesen – in gewissen durch die Verfassung aufgezeigten Grenzen – möglich, internationale Kontakte entsprechend ihren Anliegen und Interessen zu pflegen. Zu welchen Staaten und Regionen bzw. in welchem Umfang dies geschieht, muss jedem Land selbst überlassen bleiben. Eine koordinierende Rolle des Bundesrates wäre möglicherweise sogar kontraproduktiv.

Der Bundesrat wird allerdings im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen weiterhin seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, Kontakte nach Südafrika zu knüpfen und so den Grundstein für die Begründung neuer Partnerschaften zwischen deutschen Ländern und südafrikanischen Provinzen zu legen.

© Bundesrat wird Arbeitsbeziehungen mit NCOP intensivieren (Quelle: Bundesrat)

2010sdafrika-Redaktion: Welche konkreten partnerschaftlichen Vorhaben zwischen Bundesrat und National Council of Provinces stehen für die Zukunft an?

Antwort: Wir wollen versuchen, die bereits bestehenden guten Arbeitsbeziehungen und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch noch weiter zu verbessern. Dabei besteht auch ein besonderes Interesse des NCOP an den Auswirkungen der beiden letzten Reformen im deutschen Föderalismus.

2010sdafrika-Redaktion: Haben Sie persönliche Erlebnisse in Südafrika machen dürfen bzw. was würde Sie an Südafrika besonders interessieren?

Antwort: Ja, ich war selbst zweimal in Südafrika und war sowohl von der landschaftlichen Schönheit als auch von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sehr angetan. Besonders beeindruckt hat mich bei meinem ersten Besuch die wunderbare Gastfreundschaft, die ich durch den Präsidenten Mahlangu genießen durfte, als ich zum 10-jährigen Jubiläum des National Council of Provinces 2007 in Cape Town war.

Ich verspreche, dass ich Südafrika auch in meinem Ruhestand in Zukunft besuchen und dabei auch die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes beobachten werde.

2010sdafrika-Redaktion: Mit welchen drei Schlagwörten würden Sie die bisherige Kooperation zwischen beiden Länderkammern bewerten?

Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen dem NCOP und dem Bundesrat in Schlagworten zusammenzufassen, ist schwierig. Am ehesten treffen, glaube ich, die folgenden drei Feststellungen zu:

– partnerschaftlich

– freundschaftlich und fröhlich

– zukunftsweisend für andere.

2010sdafrika-Redaktion: Dirk Brouër, bis zum heutigen Tage noch Direktor des Bundesrates und ab morgen Direktor a.D., wir wünschen Ihnen für den Ruhestand alles Gute und bedanken uns recht herzlich für das Interview!


2010sdafrika-Artikel zum Treffen zwischen Bundesrat und NCOP vom März 2010:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/03/05/bundesrat-empfangt-parlamentarier-sudafrikas/

University of Cape Town mit interparlamentarischer Analyse zu NCOP und Bundesrat:

http://www.publiclaw.uct.ac.za/usr/public_law/Building/Chapter 4.pdf

MdB bewertet Atomenergie Südafrikas

„Die Atomkraft wird die Energieprobleme nicht lösen“, sagt der Abgeordnete Oliver Krischer

(Autor: Ghassan Abid)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer. Sie hatten sich vor kurzer Zeit mit dem Kugelhaufenreaktorprojekt PBMR beschäftigt. Können Sie uns kurz sagen, wer diesen Reaktor überhaupt entwickelt hatte, was PBMR bedeutet und wer zurzeit dieses Projekt weiterverfolgt?

© Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

Antwort: PBMR bedeutet „Pebble Bed Modular Reactor“ und ist die Bezeichnung für einen speziellen Atomreaktortyp. Er heißt auch „Kugelhaufenreaktor“, weil die Brennelemente kugelförmig sind und in einem „Haufen“ im Reaktorkern liegen; dieser wird aber auch „Hochtemperaturreaktor“ genannt. Dieser Reaktortyp wurde in der 1950er und 1960er Jahren im Kernforschungszentrum in Jülich bei Aachen in Deutschland entwickelt, wo auch bis 1988 ein kleiner Versuchsreaktor mit 15 MW elektrischer Leistung in Betrieb war. In Deutschland gab es einen weiteren Reaktor dieses Typs von 1984 bis 1988 mit etwa 300 MW Leistung, der jedoch wegen zahlreicher Pannen nach nur 1,5 Jahren Netto-Betriebszeit stillgelegt werden musste. In Deutschland wird seitdem offiziell nicht mehr am Kugelhaufenreaktor gearbeitet. Darüber hinaus gab es noch zwei Reaktoren ähnlichen Typs in den USA, die aber auch beide stillgelegt wurden. Das kürzlich eingestellte Projekte von ESKOM in Südafrika war das letzte relevante Kugelhaufenreaktorprojekt. China soll angeblich noch daran arbeiten, aber da gibt es nicht viel mehr als Gerüchte. Es gibt immer noch einzelne Wissenschaftler, die den Kugelhaufenreaktor propagieren, aber nach dem Aus in Südafrika ist diese Technologie wohl endgültig weltweit gescheitert.

2010sdafrika-Redaktion: Was ist am PBMR überhaupt so gefährlich?

Antwort: Die Befürworter dieses Reaktortyps behaupten, er sei „inhärent sicher“. Soll heißen, eine Kernschmelze so wie bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl geschehen, sei konstruktionsbedingt ausgeschlossen. Das ist aber Unsinn, wie Studien und praktische Erfahrungen mit dem Reaktor belegen. Im Gegenteil: Neben den Gefahren, Risiken und Probleme aller Atomkraftwerke birgt der Kugelhaufenreaktor erhebliche konstruktionsbedingte Risiken. Diese hätten 1978 in Jülich beinahe zu einer schweren Katastrophe geführt, als unkontrolliert Wasser in den Reaktorkern eingedrungen ist. Wahrscheinlich hatte der Reaktor viel höhere Temperaturen entwickelt als ursprünglich vorausberechnet. Der Störfall, bei dem die Gegend um den Reaktor nur knapp einen atomaren Katastrophe entgangen war, wurde damals vertuscht, um das Projekt nicht zu gefährden. Jahre später fand man heraus, dass das Erdreich stark verstrahlt war. Auch über 20 Jahre nach seiner Stilllegung und Kosten von mehreren hundert Millionen Euro ist es nicht gelungen, die verstrahlte Reaktorruine in Jülich zurückzubauen.

2010sdafrika-Redaktion: Der südafrikanische Energieversorger ESKOM betont auf seiner Internetpräsenz die Notwendigkeit von Kernenergie als kostengünstigere Alternative zur Kohlekraft. Allein die Transmissionskosten wären bei AKWs, speziell beim Reaktor Koeberg, erheblich geringer als anderswo und würden aus fiskalischer Sicht somit positiv ins Gewicht gefallen. Was halten Sie von dieser Stellungnahme?

Antwort: Das ist Unsinn! Wenn man alle Folgekosten einrechnet, ist die Atomkraft die mit Abstand teuerste Form der Stromerzeugung. Nirgendwo auf der Welt werden Atomkraftwerke unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebaut. Atomkraft rechnet sich immer nur dann, wenn der Staat die sehr hohen Entwicklungs- und Investitionskosten und die Risiken des Betriebes der Anlagen absichert. Und den strahlenden Müll hinterlassen wir kommenden Generationen, denn nirgendwo auf der Welt gibt es bisher ein sicheres Endlager.

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Info-Box:

© Atomkraftwerk Koeberg/ Südafrika (Quelle: Pipodesign Philipp P Egli/Wikimedia)

© Atomkraftwerk Koeberg/ Südafrika (Quelle: Pipodesign Philipp P Egli/Wikimedia)

Das Atomkraftwerk Koeberg, welches von ESKOM unterhalten wird, liegt rund 30 Kilometer nördlich von Kapstadt im Western Cape. Über 1.200 Menschen sind unmittelbar in dieser Anlage beschäftigt. Das AKW besteht aus zwei mit Uran betriebenen Druckwasserreaktoren mit einer Gesamt-Nettoleistung von 1.800 MW. Ferner besteht am selben Standort ein Forschungsreaktor des Typs PBMR. Während die beiden Atomreaktoren vom französischen Unternehmen Framatome entwickelt wurden, stammt der Forschungsreaktor aus dem nordrhein-westfälischen Jülich. Koeberg deckt ca. 6 Prozent des südafrikanischen Strombedarfes ab und beliefert auch das Nachbarland Namibia mit Strom. Es ist das bislang einzige AKW in Südafrika und auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

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2010sdafrika-Redaktion: Tatsächlich verfolgt das „ESKOM’s Nuclear Programme“ die „mögliche“ Errichtung von Atomkraftwerken an 4 Küstenorten, nämlich in Brazil, Schulpfontein, Bantamsklip and Thyspunt. Beim Letzteren, unweit von der Großstadt Port Elizabeth gelegen, formiert sich seit einigen Wochen erheblicher Widerstand. Die Bewohner befürchten mit dem Bau eines Atommeilers eine Beeinträchtigung des Tourismussektors. Die NGO „Earthlife Africa“ tritt hierbei besonders in Erscheinung. Inwieweit kooperieren und unterstützen die Grünen die Anti-Atomgegner in Südafrika?

Antwort: Es gibt verschiedenste Kontakte von Atomkraftgegnern in Deutschland und Südafrika. Man tauscht Informationen und Erfahrungen aus. Das ist hilfreich für die konkrete Arbeit vor Ort. In der Vergangenheit waren Atomkraftgegner auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung auch schon in Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wie soll Südafrika die anhaltenden Energieversorgungsengpässe lösen, wenn nicht durch den Bau von AKWs? Auch sind kürzlich neue Stromtariferhöhungen beschlossen worden, welche bei der Mehrheit der armen Bevölkerung Südafrikas schwer ins Gewicht fallen. Es kursieren gegenwärtig Meldungen, wonach ESKOM sein Nuclear Programme nun verstärkt umsetzen möchte. Ist nicht der Umstand wichtiger, dass die Armen erstmal mit erschwinglichem Strom versorgt werden müssten?

Antwort: Nochmal: Atomstrom ist nicht billig. Das geht nur wenn der Staat die Atomkraft direkt oder indirekt subventioniert. Atomkraft wird die Energieprobleme Südafrikas nicht lösen. Das zeigt doch auch die gescheitete Entwicklung des PBMR, die Unsummen verschlugen und nichts für das Land gebracht hat. Die Milliarden Euro, die Atomkraftwerke kosten, sollten besser in Erneuerbare Energien – vor allem in Wind und Sonne – und auch in Energieeffizienz investiert werden. Hier hat Südafrika riesige Potenziale, die bisher kaum genutzt werden.

2010sdafrika-Redaktion: Können Sie uns die Vorteile von Erneuerbaren Energien im Gegensatz zur Atomenergie erläutern?

Antwort: Atomkraft birgt das Risiko schwerer Unfälle, die ganze Regionen unbewohnbar machen können, wie die Katastrophe von Tschernobyl zeigt. Sie hinterlässt strahlenden, hochgefährlichen Müll, der kommende Generationen für Jahrtausende belasten wird. Die Vorräte an Uran, den Brennstoff für Atomkraftwerke, sind sehr begrenzt und reichen kaum länger als die von Öl und Gas. Die Atomkraftwerke sind sehr große, aufwendige und teure technische Anlagen mit der Folge, dass die Abwärme – oft mehr als 50 % der eingesetzten Energie – nicht genutzt werden kann – eine riesige Energieverschwendung. All dieses Probleme gibt es mit Erneuerbarer Energie nicht. Sonne und Wind sind parktisch überall verfügbar. An vielen Stellen ist die Nutzung von Biomasse und Wasserkraft möglich. Die Ressourcen sind parktisch nicht begrenzt und im Falle von Sonne und Wind immer kostenlos und die Anlagen zur Energiegewinnung aus Erneuerbaren heute schon ausgreift und sehr effizient. Sie sind überwiegend dezentral. Das heißt, die Energie kann eher dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht wird, was Netzkosten einspart. Und vor allem: Sie hinterlassen keinen strahlenden Müll und das Risiko von Unfällen ist Null.

2010sdafrika-Redaktion: Zu guter Letzt eine Frage zu Deutschland. Wie bewerten Sie die aktuelle Atomenergiepolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Antwort: Deutschland ist in den letzten zehn Jahren zum Weltmeister beim Ausbau der Erneuerbaren Energie geworden und hat beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Inzwischen gehen alle Parteien davon aus, dass Deutschland sich Mitte des Jahrhunderts zu 100 % durch Erneuerbare Energie wird versorgen können. Mit ihrem Ziel, die Laufzeit der 17 in Deutschland noch verbliebenen Atomkraftwerke jetzt doch noch einmal zu verlängern, gefährdet die Bundeskanzlerin den Ausbau der Erneuerbaren und macht ein Schritt zurück in die energiepolitische Vergangenheit. Das nutzt in Deutschland nur den vier großen Energiekonzernen, die die Atomkraftwerke betreiben. Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger, die teuer die Zeche dieser Politik zahlen müssen sowie kommunale Stadtwerke und viele tausend kleine Unternehmen, die den Ausbau der Erneuerbaren bisher vorangetrieben haben.

2010sdafrika-Redaktion: Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, vielen Dank für das Interview.