Schlagwort-Archive: ZANU-PF

Auf Vermittlermission in Simbabwe

Jacob Zuma folgt Thabo Mbeki: Reformprozess in Harare unterstützen

(Autor: Ghassan Abid)

Wenn weiße Südafrikaner den Ländernamen Simbabwe hören, dann überfällt nicht wenigen Bürgern ein kalter Schauer über den Rücken: Enteignung der weißen Farmer, gewalttätige Überfälle und eine autokratisch geführte Regierung. Robert Mugabe, ZANU-PF-Parteichef und seit rund einem Vierteljahrhundert Präsident der einstigen Weizenkammer des südlichen Afrikas, gilt international als geächtetes Staatsoberhaupt.

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma hielt sich am gestrigen Mittwoch in Simbabwe auf, um den Reformprozess des Landes zu unterstützen. Mit Präsident Robert Mugabe erörtete der ANC-Parteivorsitzende die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen in 2013. Ebenfalls mahnte er zur Einigkeit mit dem einstigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Zuma folgt der Vermittlerrolle seines Vorgängers Thabo Mbeki. Beiden Politikern wird eine fehlende Distanzierung zum Autokraten Mugabe nachgesagt sowie die bewusste Missachtung der unzureichenden Menschenrechtslage in Harare. (Quelle: flickr/  The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma hielt sich am gestrigen Mittwoch in Simbabwe auf, um den Reformprozess des Landes zu unterstützen. Mit Präsident Robert Mugabe erörtete der ANC-Parteivorsitzende die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen in 2013. Ebenfalls mahnte er zur Einigkeit mit dem einstigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Zuma folgt der Vermittlerrolle seines Vorgängers Thabo Mbeki. Beiden Politikern wird eine fehlende Distanzierung zum Autokraten Mugabe nachgesagt sowie die bewusste Missachtung der unzureichenden Menschenrechtslage in Harare. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die südafrikanische Politik betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass die Lage im nördlichen Nachbarland nicht so einfach dargestellt werden kann, wie es der Westen beispielsweise tut. Die Regierung in Pretoria ist weiterhin mit hohen Flüchtlingsströmen aus Simbabwe konfrontiert. Umso wichtiger erscheint eine dortige politische und ökonomische Stabilisierung.

In diesem Kontext ist Präsident Jacob Zuma am gestrigen Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch im Partnerland aufgebrochen, um in der fest gefahrenen Situation zwischen der Mugabepartei ZANU-PF und der ehemaligen Oppositionspartei MDC zu vermitteln. Hintergrund sind Konflikte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, welche per Referendum vom Volk angenommen werden soll. Ebenso standen die Vorbereitungen der Wahlen 2013 auf der Agenda, deren Finanzierung bisweilen nicht gesichert ist.

Bereits in der Vergangenheit vermittelte Thabo Mbeki, zum damaligen Zeitpunkt Zumas größer Parteirivale, in der Simbabwe-Krise. Ihm gelang es, die Konfliktparteien ZANU-PF und die Opposition unter der Führung von Morgan Tsvangirai an einem Tisch zu bringen und weitgehend freie Wahlen durchzuführen. Als Ergebnis entstand eine auf eine Machtteilung ausgerichtete Einheitsregierung, in welcher Mugabe das Amt des Präsidenten und Tsvangirai das des Premierministers bekleidet.

Am 15. September 2008 konnte unter der Mitwirkung von Mbeki ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Allerdings ist die neue Führung in Harare weiterhin in diverse Konflikte verstrickt und mit nationalen Herausforderungen, etwa der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit von 85 Prozent, konfrontiert.

Mbeki wurde von vielen Analysten, Journalisten und Gewerkschaftsführern für seine fehlende Distanzierung zu Mugabe scharf kritisiert. Über vorherrschende Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe fiel so gut wie nie ein Wort. Stattdessen lobte der damalige südafrikanische Präsident die Fortschritte des ehemaligen simbabwischen Freiheitskämpfers.

SABC-TV-Beitrag zur Ambition Zumas, beim nächsten SADC-Gipfel in Maputo am 17.08.2012 mit einer erfolgreichen Simbabwe-Vermittlungsmission anreisen zu können.

Zuma wird genau diese Distanzierung zum Autokraten ebenfalls nachgesagt, doch bleibt die Entwicklung abzuwarten. Ihm obliegt letztendlich die Lösung der katastrophalen Flüchtlingssituation mit geschätzten 3 Millionen Simbabwern, die mittlerweile in Südafrikas Städten und Townships der Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind. Ebenso wird von Zuma seitens der SADC-Gemeinschaft erwartet, beim nächsten Gipfel  im mosambikanischen Maputo am morgigen Tage mit einem Erfolg in der Simbabwepolitik anzureisen.

Unterdessen versicherte die Europäische Union (EU) Ende Juli 2012 die Lockerung der Sanktionen gegen Simbabwe, sofern die Einheitsregierung an den geplanten Reformen festhalte. Die südafrikanische Regierung lobte diese Ankündigung.

NGO-Direktor Braam Hanekom im Interview

Polizei in Südafrika ist von Rassismus gegen afrikanische Flüchtlinge befallen

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Südafrika hat ein großes Rassismusproblem im Zusammenhang mit afrikanischen Flüchtlingen. Insbesondere die Behörden des Landes, allen voran die Polizei und die Einwanderungsbehörden, sind von xenophoben Strömungen gegen Afrikaner betroffen. Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die Misshandlung von Ausländern durch Polizeibeamte werden all zu oft erst gar nicht betrieben. Zu dieser Erkenntnis kommt auch Braam Hanekom, Gründer und Direktor der NGO PASSOP. Der gebürtige Simbabwer versucht mit seiner in Kapstadt ansässigen Organisation die Grundrechte von afrikanischen Flüchtlingen, Immigranten und Asylanten durchzusetzen. Denn nicht jeder, der Recht hat, kriegt auch sein Recht. Vor allem dann nicht, wenn diese keine Aufenthaltspapiere bekommen. Nur hochqualifizierten Afrikanern steht der legale Aufenthalt am Kap offen. Vor 2009 sind pro Jahr rund eine Viertelmillion Simbabwer abgeschoben worden. Trotz der Einheitsregierung in Simbabwe von 2008, welche aus den Parteien MDC and ZANU-PF zusammengesetzt ist,  machen sich – bei einer Arbeitslosenquote von 85 Prozent durchaus verständlich – weiterhin viele Simbabwer auf dem Weg in das südafrikanische Nachbarland. Diese erwartet nicht nur eine fremde Umgebung, sondern auch Fremdenfeindlichkeit durch Staatsdiener sowie Township-Bewohnern und ein unsicherer Rechtsstatus.  Flüchtlinge, so Hanekom, werden in der Regenbogennation als Gefahr wahrgenommen. Einige Hilfesuchende stellen einen Asylantrag, die anderen leben illegal im Untergrund. Bei absoluter Armut, hoher Arbeitslosigkeit und unzureichenden Schulplatzkapazitäten mündet der Wettbewerb um die begrenzten Ressourcen in einen Hass gegen Afrikaner ein. Der NGO-Direktor spricht in diesem Kontext von der „Afrophobia„; einer Xenophobie, die sich ausschließlich gegen afrikanische Flüchtlinge richtet. „Die Armen greifen die Armen an„, hält Hanekom mit Bedauern fest. Solange in Südafrika die Ungleichheit bestehen bleibt, wird die Fremdenfeindlichkeit fortbestehen. Hanekom erwartet in naher Zukunft die nächsten Ausschreitungen gegen afrikanische Flüchtlinge. Im Mai 2012 jährt sich zum vierten Mal die Gewaltwelle gegen Flüchtlinge im Johannesburger Stadtteil Alexandra.

© PASSOP is counting to one of the most important NGOs for protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. (Source: flickr/ PASSOP)

© PASSOP is counting to one of the most important NGOs for protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. (Source: flickr/PASSOP)

© Braam Hanekom, founder and director of the NGO PASSOP

© Braam Hanekom, founder and director of the NGO PASSOP

2010sdafrika-editorial staff: We would like to welcome on „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – the German Gateway to South Africa – Mr. Braam Hanekom, founder and director of the NGO „People Against Suffering, Oppression and Poverty (PASSOP)“.  You are originally from Zimbabwe and assisted the most important oppositon party Movement for Democratic Change (MDC) by president Morgan Tsvangirai. How would you describe the actually situation in your native country, if you are hearing the government hasn´t money to finance elections?

Answer: Thank you for giving me this opportunity – it’s great to see people in Germany taking such an interest and caring about issues in South Africa and the region. To answer your question, the situation in Zimbabwe remains much unchanged since the formation of the unity government in 2008. There is a still a political deadlock between the MDC and ZANU-PF. While Mugabe has been pushing for early elections this year – probably because he currently has the finances to run a big propaganda campaign through the diamonds that were recently uncovered, as well as the fact that he is not getting any younger – the MDC and regional partners have maintained that the preconditions for fair and sound elections outlined in the Global Political Agreement have not yet been met. It is clear that although there has been a minor economic recovery in Zimbabwe, it has been the rich who have prospered while the vast majority of the population is suffering in poverty and have to cope with a 85% unemployment rate. Therefore, the situation remains precarious and we are trying to push the South African government to take a more active and assertive foreign policy approach towards Zimbabwe to ensure it’s stability. 

© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)

© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. There are estimates that 5 million African refugees living in South Africa, mostly from Zimbabwe. Which are the biggest problems for these humans?

Answer: Immigrants that come to South Africa find it extremely difficult to get documentation. Only people who have advanced degrees are able to get work permits. All others, including teachers or nurses, for example, are unable to get work permits. As a result the only chance immigrants have to document themselves is to apply for asylum. The vast majority of applicants are however rejected, and are forced to live in South Africa without documents. This has negative implications for the realisation of their basic rights. They are often exploited, discriminated against and left in vulnerable positions. They are also often faced with a hostile and xenophobic environment in South Africa, and are subjected to verbal threats and physical violence. To put it simply: people come here fleeing hunger and conflict, but once they get here, life does not get much easier for most of them. 

2010sdafrika-editorial staff: Several South African communities are strucked by xenophobic violence such as Du Noon in 2008, Imizamo Yethu in 2008, De Doorns 2009, Masiphumelele in 2009, as well as Mbekweni in 2010. What are the factors for these hate outbreaks?

Answer: There are many theories. I guess this ‚hate of foreigners‘ is common in countries around the world, including the States and Europe. Like in other regions, hence, xenophobic tension here is essentially the result from the competition for scarce resources, like jobs or access to schools, and many South Africans feel that foreigners are making lives more difficult for them in these ways. The difference in South Africa compared to other parts of the world is that the tensions here more often turn violent. This excessive violence here is the result of a number of factors, including that the scars from the Apartheid regime have not yet fully healed in South Africa, there are deep inequalities and frustration across the country, and the media is making it worse by being flooded with gruesome images of murders or crime, which perpetuates the ‚culture of violence‘.  By the way, it is probably more appropriate to call this ‚afrophobia‘ rather than xenophobia, because you don’t see any Europeans being attacked, just other Africans.  It is the poor attacking the poor, fighting over the crumbs left behind by the (mostly white) elite and rich. It’s very sad.

© PASSOP demonstration in Cape Town. The NGO held in 2009 a demonstration calling for all Zimbabwe's political prisoners to be released. (Source: flickr/  Sokwanele - Zimbabwe + PASSOP)

© PASSOP demonstration in Cape Town. The NGO held in 2009 a demonstration calling for all Zimbabwe’s political prisoners to be released. (Source: flickr/ Sokwanele – Zimbabwe + PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: Would you agree the opinion that the South African police is afflicted with racism against African refugees?

Answer: Yes, and even if it is not just racism, it is definitely a very clear apathy or indifference towards foreigners, which means that in practice, many cannot access their rights. We constantly hear cases in which police officers refuse to open or investigate cases for foreigners, as stipulated by law. This police apathy is in fact what makes outbreaks of xenophobia possible. If the police doesn’t protect vulnerable foreigners, then who will. It is a major problem, but it is acknowledged by political leaders. I recently laughed when I had a debate with a police chief on the radio about this, and he admitting that it was a massive problem but that there were ‚pockets of excellence‘ in the police force.  

2010sdafrika-editorial staff: Do you think xenophobic violence could arising in the near future again?

Answer: Definitely. We are now coming up to the four year anniversary of the major outbreak of May 2008, but the tensions are still boiling right under the surface because the preconditions have remained the same. As long as South Africa is plagued by the current levels of inequality, they will keep resurfacing. I am not saying that the majority of South Africans are xenophobic at all, but there is a certain group of frustrated young South African men across the country that are prone to violence. 

2010sdafrika-editorial staff: What should the South African government and first of all the Department of Home Affairs undertake for avoiding xenophobia?

Answer: The government needs to create more jobs and work harder to reduce the inequality. The Department of Home Affairs should give foreigners a chance to document themselves by issuing temporary work permits, rather than forcing them to be undocumented and then deporting them in their thousands. This deportation of foreigners is an important issue. The deportation of Zimbabweans was stopped between 2009 and 2011 – prior to 2009 about 250,000 Zimbabweans were deported every year. Going into communities doing immigration raids and targeting foreigners was one of the key factors that triggered the xenophobic violence, because it legitimized the mistreatment of foreigners in the eyes of many in the townships („if the government can kick out foreigners, so can I“) and it also led to huge instability. Five months ago deportations of Zimbabweans was resumed, and already 20,000 have been deported and immigration raids have started again. This is dangerous for stability and needs to handled very differently. 

© Braam Hanekom is originally from Zimbabwe. His organisation PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“

© Braam Hanekom is originally from Zimbabwe. His organisation PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“ (Source: PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: We took notice that with your programme coordinator David von Burgsdorff a German citizen is engaged in your NGO structures. Is PASSOP maintaining relations to Germany and if yes, which ones?

Answer: Yes, David is my right-hand man who has helped me build up this organisation. He embodies the classic stereotype of ‚German efficiency‘ – it’s amazing how he gets things done. In fact, he is the only of our 11 full-time staff members who is not African, although I suspect at heart he is by now more African than German…  We don’t receive any funding from Germany, nor have any formal relations with the German Embassy at this point, but what is certain is that through David our staff have become big admirers of your country and it’s people! 

2010sdafrika-editorial staff: Braam Hanekom, PASSOP director, thank you very much for this interesting interview!

Tickende Zeitbombe „Afrophobia“

Neue fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrika stehen „definitiv“ bevor

(Autor: Ghassan Abid)

Mit rund 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen stellt Südafrika auch die (gezwungene) Heimat von vielen Nationalitäten dar. Vor allem Menschen aus Simbabwe befinden sich in mehreren südafrikanischen Städten mit ungewissem Aufenthaltsstatus. Flüchtlingsorganisationen erwarten in naher Zukunft die nächsten gewalttätigen Ausschreitungen gegen die ungewollten Immigranten. Ein Zeitbombe, die mit jedem weiteren Tag zunehmend schneller tickt. Am 12. Mai 2012, dem vierten Jahrestag zum Beginn der Gewaltwelle gegenüber afrikanischen Einwanderern im Johannesburger Stadtteil Alexandra, bekräftigte die Regierung ihren fortwährenden Standpunkt zur Xenophobie – nämlich mit reiner Ignoranz.

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

Simbabwe´s Innenpolitik ist Südafrika´s Verhängnis

Viele der Flüchtlinge aus Simbabwe müssen weiterhin ihr Heimatland über die Grenze der nordsüdafrikanischen Provinz Limpopo verlassen, um ganz einfach überleben zu können. Trotz der ersten Entspannungsanzeichen der simbabwischen Volkswirtschaft, hat die seit 2008 bestehende Koalition der nationalen Einheit aus der Mugabe-Partei ZANU-PF und der größten Oppositionsbewegung MDC wenig zur Stabilisierung des Landes bewirkt. Eine Arbeitslosenquote von rund 85 Prozent legt sich wie ein lahmender Schleier über die gesamte Nation. Dementsprechend bleibt Südafrika für viele Simbabwer der letzte Ausweg in eine ungewisse Zukunft.

Zwischen Illegalität und Hoffnung

Immigranten haben es in Südafrika sehr schwer gültige Ausweispapiere zu bekommen. Nur Personen mit gefragten Hochschulabschlüssen erhalten relativ einfach eine Arbeitsgenehmigung. Alle anderen ausländischen Arbeitswillige, etwa Lehrer oder Krankenschweser, kriegen in der Regel nur sehr erschwert Papiere zu einem Aufenthalt in der Regenbogennation. Dementsprechend sehen sich viele Einwanderer gezwungen ihren Rechtsstatus im Rahmen eines Asylverfahrens abzusichern. Dennoch werden viele Asylanträge durch das südafrikanische Innenministerium abgelehnt. Eine Abschiebung droht in vielen Fällen. Vor 2009 – der Möglichkeit der Erteilung von Sondergenehmigung zum legalen kurzfristigen Aufenthalt von sechs bis zwölf Monaten – sind laut Angaben der Nichtregierungsorganisation PASSOP rund eine Viertelmillion Simbabwer pro Jahr abgeschoben worden.

Nächster Gewaltausbruch steht „definitiv“ bevor

Braam Hanekom, Gründer und Direktor von PASSOP, geht gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ von nächsten fremdenfeindlichen Attacken in naher Zukunft aus. Die xenophoben Ausschreitungen in Alexandra  Du Noon, Imizamo Yethu von 2008, in De Doorns, Masiphumelele von 2009 und Mbekweni von 2010 sind erst der Auftakt einer Gewaltwelle. Keine Frage – solange Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildungskapazitäten in Südafrika bestehen bleiben, wird der Hass gegenüber den afrikanischen Fremden weiterhin zunehmen dürfen. In diesem Zusammenhang spricht Hanekom von der sogenannten „Afrophobia“ [ein Interview mit dem PASSOP-Direktor Hanekom wird am 17. Mai 2012 hier exklusiv veröffentlicht].

© Die afrikanischen Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

© Afrikanische Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

Polizei und Einwanderungsbehörden vom Rassismus infiziert

Vor allem Polizeibeamte erwiesen wiederholt für rassistische Verhaltensweisen als anfällig. Menschenrechtsgruppen werfen den südafrikanischen Behörden vor, insbesondere den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde und der Polizei, bewusst neben der seelischen Belastung auch körperliche Gewalt gegen illegale Flüchtlinge anzuwenden. Auch von Vergewaltigungsfällen ist die Rede. Im Amnesty Report zu Südafrika von 2009 wird exemplarisch folgender Vorfall geschildert: „Drei simbabwische Asylsuchende wurden von Polizeibeamten in einer Hafteinrichtung für Migranten in Musina misshandelt. Ihnen wurden Handschellen angelegt und man zwang sie, in Urin herumzurollen, während sie mit Gartenschläuchen geschlagen und getreten wurden. Als sie Entschädigung forderten, klagte man sie der mutwilligen Beschädigung von Eigentum an.

Illegale ohne Grundrechte

Man erhofft sich durch die alltägliche Diskriminierung eine freiwillige Ausreise. In einigen Fällen sind Beschäftigte des Innenressorts aus dem Dienst suspendiert bzw. fristlos entlassen worden. Doch Disziplinarmaßnahmen oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind eher die Ausnahme als die Regel. Die politische Elite, so der NGO-Vertreter Hanekom, wisse über diese massiven Defizite Bescheid, unternehme jedoch kaum etwas. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, die ihre Grundrechte nicht geltend machen können. Die nächsten xenophoben Ausschreitungen stehen bevor und die Regierung schaut weiterhin weg.

SABC-TV-Beitrag vom 10.04.2012 über das Chaos vor einer Einwanderungsbehörde und die Gewaltanwendung von Staatsdienern gegenüber Immigranten

Simbabwer in Südafrika

Flüchtlinge im Dreieck zwischen Illegalität, Ablehnung und Hoffnung

(Autor: Martin Hiebsch)

Von dem Land am Kap geht aufgrund seiner Fortschrittlichkeit eine besondere Anziehungskraft aus. Die Menschen jener afrikanischen Länder, die von autoritären Systemen, Armut und Rückständigkeit geprägt sind, möchten einen Anteil am vermeintlichen Wohlstand haben. Die Anziehungskraft führte zu einer massiven Einwanderungswelle nach Südafrika, die wiederum Probleme und Ablehnung im Land mit sich brachte. Heute leben geschätzte fünf Millionen ausländische Afrikaner in Südafrika, davon allein ca. drei Millionen aus dem Nachbarland Simbabwe.

© Südafrika, die Heimat von 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem nach den Wahlen in Simbabwe im Jahr 2008, kam zu einer erneuten Flüchtlingswelle verzweifelter Menschen die im Nachbarland Südafrika Schutz vor der politischen Verfolgung im eigenen Land suchten. Der Human Rights Watch-Mitarbeiter Gerry Simpson schätzte die Lage damals so ein: „Wir trafen Menschen, die vor einem Albtraum geflohen waren und in Südafrika auf Ablehnung stießen, Simbabwer bekamen weder Arbeitserlaubnis noch Unterkunft. Viele waren HIV-positiv, hatten aber keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie lebten unter erschütternden Bedingungen.

Die Flüchtlinge aus Simbabwe sahen sich in den Folgemonaten nicht nur derart desaströsen Lebensbedingungen, sondern ebenso einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit im Land am Kap ausgesetzt. In Südafrika gibt es vor allem zwei Gründe für die Fremdenfeindlichkeit gegenüber „schwarzer“ nicht-Südafrikaner. Zum Ersten verbreiten viele Ministerien, Parlamentarier und Mitglieder der Polizei die Meinung, dass Südafrika durch eine Welle illegaler Einwanderer überflutet wird. Ihrer Meinung nach gefährdet diese die Stabilität des Landes und die der Entwicklungsprogramme der Regierung. Statistiken belegen die Vorwürfe jedoch nicht. Zum Zweiten hält sich in Südafrika der Diskurs über den eigenen Sonderweg, welcher bereits zu Zeiten der Apartheid konstruiert wurde. Die Idee, nach der das Land zwar in Afrika liegt, aber eine Sonderrolle spielt, wird auch vom ANC vertreten. Anders als die übrigen Länder auf dem „schwarzen“ Kontinent, sieht sich die regierende Elite als industrialisiert, demokratisch und fortgeschritten. Der ANC hat es versäumt einen Nationalismus zu konstruieren, der seine Wurzeln wieder in Afrika hat. Der ehemalige Innenminister Buthelezi vertrat 1998 öffentlich folgende Meinung: „Wenn wir Südafrikaner mit Millionen Fremder, die Südafrika überschwemmen, in Konkurrenz um knappe Ressourcen kommen, dann können wir unserem Aufbau- und Entwicklungsprogramm Lebewohl sagen.“ Eine Studie von 2006 belegt, dass zwei Drittel der befragten Südafrikaner die Auffassung vertreten, dass Ausländer Ressourcen wie Wasser, Strom und Gesundheitsdienstleistungen verbrauchen, die eigentlich für sie gedacht seien. Ebenfalls zwei Drittel waren davon überzeugt, Ausländer seien kriminell, und etwa die Hälfte (49 Prozent) glaubte, Ausländer brächten Krankheiten wie HIV nach Südafrika.

Die staatlichen Institutionen haben die Gewalt gegenüber „Fremden“ zwar nie angeordnet und verurteilen sie auch immer wieder, dennoch wurde durch die Politik der Beschuldigung und des Wegsehens eine Umgebung geschaffen, in der fremdenfeindliche Gewalt als staatlich legitimiert angesehen wird.

© Südafrikanische Polizei (SAPS), für Simbabwer Risiko und Sicherheit zugleich (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Ausländerfeindliche Übergriffe in Südafrika sind kein neues Phänomen. Bereits Mitte der neunziger Jahre war es in verschiedenen Landesteilen zu schweren Angriffen auf Ausländer gekommen. In der Nacht zum 12. Mai 2008 fanden sie ihren bisherigen Höhepunkt. In Alexandra, einem der ältesten Townships von Johannesburg, begann eine bis dahin kaum vorstellbare Welle der Gewalt. Aus anfänglich harmlosen Versammlungen in denen über Kriminalität und einen zunehmenden Ausländeranteil debattiert wurden, entstand ein wütender Mob von Männern und Frauen, welcher im Folgenden auf der Suche nach Ausländern durch Alexandra zog.

Die Gewalt schwappte daraufhin auf andere Stadtteile von Johannesburg und später auf viele weitere südafrikanische Städte über. Mehr als 60 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt und Tausende begannen eine verzweifelte Flucht auf Polizeireviere und staatliche Institutionen. Ziel der Angriffe waren überwiegend Simbabwer, die vor der politischen Gewalt und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in ihrer Heimat ins Nachbarland geflohen waren. Zwar gab es Ausschreitungen gegen Ausländer schon vorher, in dieser Form waren sie jedoch noch nicht bekannt. Ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen sagte, die Gewalt war extrem. Einige Opfer seien in Brand gesteckt, andere mit Stöcken und Knüppeln totgeschlagen worden Einer der Beteiligten sagte zu Journalisten: „Wir warten seit 1994 darauf, dass die Regierung ihre Versprechen hält. Ich lebe immer noch in einer Wellblechhütte, stattdessen bekommen die Ausländer die Sozialwohnungen. Jetzt sagen wir der Regierung mit dieser Botschaft: Es reicht.“ Für die meisten der nicht-nationalen Südafrikaner bedeuteten diese Ereignisse eine kaum vorstellbare Rückkehr in die Normalität und ein Leben in Angst.

Die südafrikanische Regierung ist aufgrund ihrer Haltung und Politik gegenüber von Flüchtlingen aus seinen Nachbarländern von vielen Seiten kritisiert wurden. Aufgrund eines Berichts von Human Rights Watch und dem ausgeübten Druck des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kündigte die südafrikanische Regierung im April 2009 an, sie werde Sondergenehmigungen ausgeben, die simbabwischen Flüchtlingen erlauben, sechs bis zwölf Monate legal in Südafrika zu bleiben. Damit wurden bis zu 1,5 Millionen Menschen, wenn auch nur vorübergehend, von der Angst vor Gewalt, Verhaftung und Abschiebung befreit. Flüchtlinge können mit der neuen Regelung legal arbeiten, ihre Kinder zur Schule schicken und haben Anspruch auf grundlegende medizinische Versorgung.

Ob eine kurzfristige Regelung den Menschen aus Simbabwe langfristig helfen kann ist mehr als fraglich. Zwar kann der „illegale Status“ für einige beseitigt werden, für viele der Flüchtlinge ist das jedoch nur eine vorübergehende Lösung ohne Perspektive und mit einer späteren unweigerlichen Rückkehr in Heimatland verbunden. Langfristig kann die südafrikanische Regierung diesen Menschen nur helfen, wenn sie ihren Druck auf das Regime von Mugabe in Simbabwe erhöht und so für eine allgemein bessere Lage dort sorgen kann.

Außenwirtschaftsförderung als Kernelement deutscher Außenpolitik

Report III: Afrikanischer Frieden erfordert Handelsbeziehungen

(Autor: Ghassan Abid)

Auf Einladung des CEO der Außenhandelskammer für das südliche Afrika, Matthias Boddenberg, nahm der Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seiner Afrikareise vom April 2010 an einem Dinner in Johannesburg teil. Der FDP-Parteivorsitzende hob in seiner Rede hervor, dass  der wirtschaftliche Aufschwung nach der Weltwirtschaftskrise in diesem Jahr wieder einsetzen wird, gestützt auf Erkenntnisse des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn.

Deuschland und Südafrika, Europa und sein Nachbarkontinent haben eine Vielzahl gemeinsamer Interessen, Werte und Ziele“, setzte Westerwelle seine Rede fort und griff drei Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit für das Jahr 2010 auf. Als Erstes untermauerte er die Zusammenarbeit mit Südafrika als strategischem Partner auf dem Gebiet der Sicherheit und des Friedens in Afrika. Paradebeispiel für diese Kooperation stellt demnach die Trilaterale Kooperation mit dem Sudan dar, in welcher rechtsstaatliche Strukturen mit der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten im Süden des vom Bürgerkrieg geplagten größten Landes Afrikas gefördert werden. Auch in punkto Simbabwe arbeiten Südafrika und Deutschland nach den Worten des Bundesaußenministers zusammen, indem die Einheitsregierung aus ZANU-PF-Anhängern unter Robert Mugabe und ehemaligen Regimekritikern des MDC gefestigt werden soll. Dieser Aufbau einer Sicherheitsarchitektur wird auch im gesamtafrikanischen Kontext angestrebt, sodass beide Staaten hierbei die Afrikanische Union (AU) etwa beim Aufbau eines Operationszentrum in Addis Abeba und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) unterstützen.

Des Weiteren betonte Westerwelle den Stellenwert des Handels für die Friedensschaffung, wie sie in Europa zu beobachten und auf Afrika zu übertragen ist. Die Außenwirtschaftsförderung erweise sich daher als „Kernbestandteil einer zukunftsgerichteten Außenpolitik … Wirtschaftliche Verflechtung, Investitionen, Handel und Unternehmergeist sind für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand zentral“, so der liberale Politiker weiter.  Die Energie- sowie Klimapolitik und damit zusammenhängend der Einsatz von Umwelttechnologien, die der südafrikanische Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei der sechsten Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission bereits aufgegriffen hatte, spielen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der nächsten Jahre eine zentrale Rolle.

Die Afrikapolitik aus einem Guss“, welche in Deutschland für viel Verwirrung gesorgt hatte und weiterhin zahlreiche Fragen aufwirft, erörterte der Bundesaußenminister gegenüber Vertretern der deutschen Wirtschaft in Südafrika nur kurz: „Die Aufgaben, die vor uns liegen, erlauben keine institutionelle Konkurrenz. Im Gegenteil. Wir wollen eine Afrikapolitik aus einem Guss. Das wird sich auch im Afrikakonzept der Bundesregierung niederschlagen, an dem wir gemeinsam arbeiten“. Zu guter Letzt wurde der Ausbau der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Aussicht gestellt, sodass die Goethe-Institute mit einer Ausweitung ihrer Ressourcen – gemeint sind Finanzmittel – rechnen können.

Der auf Südafrika spezialisierte Politikwissenschaftler Ghassan Abid bewertete die Arbeitsreise des Bundesaußenministers Westerwelle, wie im Report I vom 16.04.2010 festgehalten, als erfolgreich: „Westerwelle vertrat während seiner gesamten Reise stets Grundsätze des Liberalismus, welche dem  Interdependenztheoretischen Ansatz des US-Professors Robert Owen Keohane von der Princeton University vollkommen entsprechen.  Wer voneinander abhängig ist, wird keinen Konflikt mit seinem Partner in Erwägung ziehen, da man sich somit nur selber schädigen würde. Dagegen gilt auch nichts einzuwenden, jedoch ist eine fehlende Debatte um die Sicherheitslage in Südafrika selbst zu bemängeln. Wer nämlich Frieden und Sicherheit in Afrika realisieren möchte, müsse erstmal innerstaatliche Defizite – zumindest auf einem gewissen Standard – wirksam bekämpft haben. Dieser Zustand ist bisweilen beim Partnerland Südafrika ausgeblieben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass diese Mammutaufgabe in Anbetracht eigener Probleme über die Zeit hinweg vernachlässigt wird“, so Abid zum Abschluss seiner Bewertung.

Die 2010sdafrika-Redaktion möchte sich beim Bundesrat für die Bereitstellung des Fotos bedanken.

© Deutsch-südafrikanische Beziehungen (Quelle: Bundesrat)

siehe Report I vom 16.04.2010: Westerwelle und Niebel in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/16/westerwelle-und-niebel-in-sudafrika/

siehe Report II vom 21.04.2010: Technologie „Made in Germany“ gefragt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/21/technologie-made-in-germany-gefragt/

Rede des Bundesaußenministers Guido Westerwelle vor der deutschen Wirtschaft in Südafrika:

http://suedafrika.ahk.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Rede_von_Dr._Westerwelle.pdf

Weiße Minderheit Südafrikas im Pessimismuswahn

Immer mehr Südafrikaner mit weißer Hautfarbe betreiben in punkto Heimat reine Schwarzmalerei

(Autor: Ghassan Abid)

Wenn man sich die Aussagen von Südafrikanern bezüglich ihres Verhältnisses mit der Heimat anhört, dann fällt eines auf – die Wahrnehmung Südafrikas unterscheidet sich in drastischer Weise von der Hautfarbe. Demnach begegnen europäischstämmige Bürger die gegenwärtigen Entwicklungen im Lande mit äußerst viel Skepsis und Unbehagen. Man fühlt sich ausgeschlossen, bedroht und ohnmächtig.

© Antoinette Pottow

Immer mehr Südafrikaner seien Opfer einer Straftat, sodass die Flucht ins Ausland als einzig mögliche Lösung in Betracht komme. Diese Emigration wird als „brain drain“ bezeichnet und bedeutet für die südafrikanische Volkswirtschaft den Verlust von notwendigem Fachpersonal und Heimatpatriotismus.

Kriminalität sei überall gegenwärtig und die Polizei des Landes mit der eskalierten Gewalt total überfordert. „In most cases, criminals have better weapons than the police do. I know of many instances of crime where the police arrived 4 hours after the emergency was reported, that is if they arrived at all“ (zu Deutsch: In den meisten Fällen besitzen Kriminelle bessere Schusswaffen als die Polizei. Ich kenne viele Vorfälle, wonach die Polizei erst nach 4 Stunden nach dem eingegangen Notruf eingetroffen ist, falls diese überhaupt eintrifft.), so Pottow weiter. Demnach ist Enttäuschung und Misstrauen gegenüber Staat und Polizei innerhalb der weißen Minderheit nicht außergewöhnlich, sondern pure Realität im Südafrika des 21. Jahrhunderts. Und wenn auch führende ANC-Mitglieder das Lied „Kill the boer“ (zu Deutsch: Tötet die Buren) öffentlich vortragen, dann sei diese Furcht berechtigt, untermauert sie ihre Ängste (für Hintergrundinfos siehe 2010sdafrika-Artikel vom 05. April 2010 mit dem Titel Südafrika ein ethnisches Pulverfass?“).

Sofern ein Dialog des Miteinanders nicht seine vollkommene Umsetzung findet, wird die Gruppe der Skeptiker zunehmend größer und lauter. Es ist eine gefährliche Entwicklung zu beobachten, die nicht im Interesse des demokratischen Südafrikas sein kann. Eine Inklusion der weißen Minderheit durch die politische Elite muss demnach mit einer Gesprächsbereitschaft dieser Bevölkerungsgruppe einhergehen, insbesondere dann, wenn der Präsident der ANC-Jugendpartei Julius Malema bei seinem Aufenthalt in Simbabwe die Landreform des Nachbarstaates als erfolgreich bewertet. Kritisch ist der Umstand, dass infolge dieser Reform der Partei ZANU-PF von Staatschef Robert Mugabe viele weiße Farmer ihre Besitzgüter verloren haben und wegen Gewaltanwendungen sogar flüchten mussten. Die weißen Südafrikaner fühlen sich bei solchen Äußerungen in ihrer Abwehrhaltung bestätigt und befürchten ähnliche Verhältnisse in Südafrika. Der Vertrauensdialog muss schnellstmöglich erfolgen, andernfalls werden sich die Konfliktlinien zwischen „whites and blacks“ weiter verfestigen.

Artikel der Times Live zum Malema-Besuch in Simbabwe:

http://www.timeslive.co.za/local/article379271.ece/Malema-to-learn-from-Zimbabwe

Artikel von SPIEGEL ONLINE zur Landreform in Simbabwe:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,210469,00.html