Schlagwort-Archive: zivilgesellschaftliche Akteure

Nelson Mandela wird 95 Jahre alt

Madibas Geburtstag im Zeichen des Gemeinwohls. Eine Aktion, die vom ANC missbraucht wird

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Das Kalafong Hospital im Westen Pretorias ist Anfang der 70er Jahre eröffnet worden. Das im braunen Backstein erbaute Gebäude der Universität Pretoria liegt im Township Atteridgeville. An jenem Ort, das während der Apartheid im Jahr 1988 Ziel eines ANC-Bombenanschlages wurde. Genau 20 Jahre später wurden in Atteridgeville afrikanische Flüchtlinge gejagt. Sieben Ausländer starben. Und heute leben im Township arme Südafrikaner weißer Hautfarbe, die im Kalafong Hospital mit schwarzen Patienten – ebenfalls aus ärmlichen Verhältnissen – auf ihre Behandlung warten. Dennoch herrschen auch unter den Armen derselben Gemeinschaft große Berührungsängste. Das Geben und Nehmen im demokratischen Südafrika erweist sich aus Sicht vieler Bürger als utopische Vorstellung.

    © Nelson Mandela ist heute 95 Jahre alt geworden. Die Regierung hat die Bürger Südafrikas dazu aufgerufen, ehrenamtlich tätig zu werden und am Mandela Day gemeinwohlorientiert zu handeln. Man müsse die Ideale Mandelas umsetzen, heißt es. Doch die Mitglieder der Regierung, allen voran Präsident Jacob Zuma, leben alles andere als nach den Grundsätzen Mandelas. Die wahren Vorbilder sind andere Menschen. (Quelle: flickr/ edjane obama)

© Nelson Mandela ist heute 95 Jahre alt geworden. Die Regierung hat die Bürger Südafrikas dazu aufgerufen, ehrenamtlich tätig zu werden und am Mandela Day gemeinwohlorientiert zu handeln. Man müsse die Ideale Mandelas umsetzen, heißt es. Doch die Mitglieder der Regierung, allen voran Präsident Jacob Zuma, leben alles andere als nach den Grundsätzen Mandelas. Die wahren Vorbilder sind andere Menschen. (Quelle: flickr/ edjane obama)

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Tag der internationalen Pressefreiheit

Südafrikas Demokratie bröckelt: Ein Gesetz bedroht den investigativen Journalismus

(Autor: Ghassan Abid)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit mehr Schutz von Journalisten bei der Ausübung ihrer Berichterstattung. Einschüchterungen, juristische Maßnahmen und sogar Ermordungen sind nach wie vor in vielen Regionen der Welt allgegenwärtig. Südafrikas Regierung steht in den jüngsten Jahren unter der scharfen Kritik nationaler und internationaler Journalisten, die Pressefreiheit aushöhlen zu wollen. Die Zuma-Regierung sucht die Konfrontation mit der kritischen Presse.

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. "Reporter ohne Grenzen" stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz "Protection of Information Bill" steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz „Protection of Information Bill“ steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

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„Black Thursday“ in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für „Gesetzesbrecher“ vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

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