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Rocker schaffte Vermögen nach Südafrika

Exklusiv: Thomas Möller, einstiger Präsident der Hells Angels in Schweden, „verarscht“ die Behörden

(2010sdafrika-Redaktion)

Thomas Möller ist im Grunde genommen das schwedische Gegenstück zu Frank Hanebuth, dem damaligen Charter-Chef von Hannover und gleichzeitigem Präsidenten der Hells Angels in Deutschland. Möller leitete von 1990 bis 2003 das Hells Angels-Charter in Malmö, den ersten Klub in Schweden. Er schaffte es, sich weltweit als Präsident der schwedischen Höllenengeln zu etablieren. Doch während Hanebuth sich nach Mallorca absetzte und nun in U-Haft sitzt, flüchtete Möller nach Südafrika und lebt bisweilen als freier Mann. Schwedische und südafrikanische Ermittler versuchen seit rund einem Jahrzehnt, den Rocker dingfest zu machen. Bislang ohne Erfolg. Erstmals in der deutschsprachigen Presselandschaft beleuchtet „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ diesen Fall.

© Thomas Möller, einstiger Präsident der Hells Angels in Schweden, trickst seit Jahren den schwedischen Staat aus. Der mittlerweile 49-jährige Rocker hat sein Vermögen in Südafrika längst in Sicherheit gebracht, während dieser dem schwedischen Staat rund 105 Millionen Euro schuldet. Die Ermittler kommen an sein Reichtum am Kap nicht ran. Ebenso fehlen handfeste Beweise für ein Anklageverfahren.

© Thomas Möller, einstiger Präsident der Hells Angels in Schweden, trickst seit Jahren den schwedischen Staat aus. Der mittlerweile 49-jährige Rocker hat sein Vermögen in Südafrika längst in Sicherheit gebracht, während dieser dem schwedischen Staat rund 105 Millionen Euro schuldet. Die Ermittler kommen an sein Reichtum am Kap nicht ran. Ebenso fehlen handfeste Beweise für ein Anklageverfahren.

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Steuereinnahmen-Plus von 6 Milliarden Euro

Lediglich 4,5 der 13,7 Millionen registrierten Steuerzahler sind leistungsfähig und zahlen auch

(Autor: Ghassan Abid)

Das südafrikanische Finanzministerium und die ihr unterstehenden Finanzämter, letztere im „South African Revenue Service (SARS)“ zusammengefasst, vermeldeten in dieser Woche ein stolzes Steuerplus von 6 Milliarden Euro für das Jahr 2011. FinanzministerPravin Gordhan nahm für das zurückliegende Jahr demnach insgesamt rund 742,6 Milliarden Rand, also 66 Milliarden Euro, ein. Dies entspricht einem Zuwachs von 3,9 Milliarden Rand mehr, als in der Prognose vom Februar 2012 ursprünglich erwartet. Während in den Vorjahren die Steuern um jeweils 4 Prozent zulegten, wird der letzte Zuwachs mit 10 Prozent beziffert.

    © Die südafrikanische Finanzbehörde „South African Revenue Service (SARS)“ vermeldet für das Jahr 2011 ein Steuerplus von 6 Milliarden Euro. Vor allem bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer konnten Zuwächse im jeweils zweistelligen Prozentbereich erzielt werden. Dennoch zeigt sich, dass die Mehrheit der knapp 2 Millionen Unternehmen und 13,7 Millionen registrierten Südafrikaner aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit keine Steuern zahlt. (Quelle: TheBizSense)

© Die südafrikanische Finanzbehörde „South African Revenue Service (SARS)“ meldet für das Jahr 2011 ein Steuerplus von 6 Milliarden Euro. Vor allem bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer konnten Zuwächse im jeweils zweistelligen Prozentbereich erzielt werden. Dennoch zeigt sich, dass die Mehrheit der knapp 2 Millionen Unternehmen und 13,7 Millionen registrierten Südafrikaner aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit keine Steuern zahlt. (Quelle: TheBizSense)

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Südafrika-Ermittlungen des Bundeskriminalamtes

Im Interview mit BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer: NSU-Terror, Rockerkriminalität & Schmuggel

(Autor: Ghassan Abid)

© Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Von 2002 bis 2005 leitete er die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz und von 2005 bis 2010die Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität. Am 01.02.2010 ist der studierte Diplom-Betriebswirt und Diplom-Soziologe zum Vizepräsidenten berufen worden. (Quelle: BKA)

© Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Von 2002 bis 2005 leitete er die „Abteilung Polizeilicher Staatsschutz“ und von 2005 bis 2010 die „Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität“. Am 01.02.2010 ist der studierte Diplom-Betriebswirt und Diplom-Soziologe zum Vizepräsidenten berufen worden. (Quelle: BKA)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Zuallererst vielen Dank, dass Sie dem Interview die notwendige Zeit einräumen können.

Die Entwicklungen um den NSU verdeutlichen die kommunikativen Defizite zwischen den Sicherheitsbehörden. Inwiefern wird das BKA innerorganisatorische Veränderungen in Erwägung ziehen?

Antwort: Die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, kurz NSU, sind zunächst deshalb so unfassbar, Weiterlesen

Nashorn in der Diplomatentasche

Im Interview mit Brit Reichelt-Zolho, Afrika-Referentin beim WWF Deutschland

(Autor: Ghassan Abid)

© Brit Reichelt-Zolho, Referentin Südliches & Östliches Afrika beim WWF Deutschland.

© Brit Reichelt-Zolho, Referentin Südliches & Östliches Afrika beim WWF Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Brit Reichelt-Zolho, Referentin für das Südliche und Östliche Afrika beim World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland. Die aktuelle Entwicklung in Südafrika hat den Artenschutz wieder ins Zentrum der medialen Berichterstattung gerückt. Welche Zahlen liegen dem WWF in Bezug auf getötete Nashörner in den letzten Jahren, zur Preisentwicklung des Horns und zur Anzahl der Verhaftungen von Wilderern in Südafrika vor?

Antwort: Laut südafrikanischer Regierungsinformationen hat Südafrika 272 Nashörner seit Jahresbeginn verloren. Insgesamt wurden 173 Personen in Bezug auf Nashornwilderei festgenommen. Nashornwilderei spielt sich hauptsächlich in den Provinzen Limpopo, Mpumalanga, North West und KwaZulu-Natal ab; dort wurden insgesamt 100 Nashörner gewildert.

Der Preis des Nashorns ist extrem angestiegen, z.Zt. liegt der Preis auf dem vietnamesischen Markt bei ca. 25.000-60.000 USD pro kg Horn.

© Die Nachfrage nach Horn ist so groß wie lange nicht mehr. Zurzeit wird in Vietnam für das Kilogramm zwischen 25.000 bis 60.000 USD gezahlt. (Quelle: WWF)

© Die Nachfrage nach Horn ist so groß wie lange nicht mehr. Zurzeit wird in Vietnam für das Kilogramm zwischen 25.000 bis 60.000 USD gezahlt. (Quelle: WWF)

2010sdafrika-Redaktion: Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen verbietet ausdrücklich den Handel mit dem Horn. Südafrika und China sind dem beigetreten. Wie ist der Transport von illegalen Substanzen von Afrika nach Asien überhaupt möglich, wenn die Zoll- und Polizeibehörden beider Länder an diese internationale Konvention gebunden sind?

Antwort: Der illegale Handel von Nashorn und Elfenbein wird mit dem internationalen illegalen Drogenhandel verglichen. Organisierte Kriminalität, Korruption, Eliteneinfluss und kriminelle Machenschaften stehen da auf der Tagesordnung. Illegales Horn wird geschmuggelt, also versteckt in Holztransporten, Schiffscontainern; auch in der Diplomatentasche ist es schon gefunden worden. Die Involvierung von Parkrangern, privaten Gamefarmern Polizisten und Zollbeamten ist bekannt geworden.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Schritte unternimmt der WWF in Südafrika, um den Wilderern wirksam begegnen zu können? Was sind Ihre Forderungen?

Antwort: Allgemein unterstützt der WWF in Afrika die Regierungen in ihren Anstrengungen die Wilderei und den illegalen Handel einzudämmen. Da geht es um verschiedene Aktionen: Aufdeckung von Schmuggel (z.B. durch Schnüffelhunde an einigen afrikanischen Flughäfen), Verbesserung des Vollzugs u.a. durch Beweismaterialien, Unterstützung der Ausbildung von Richtern, Game Scouts und Rangern. Der WWF betreibt ein Aktionsprogramm für Afrikanische Nashörner, welches die Bemühungen zum Tracking [der Verfolgung] von gefährdeten Tieren unterstützt; sowie die Umsiedelung aus gefährdeten Gebieten.

Der WWF lobbyiert in den asiatischen Ländern für die Eindämmung der internen Märkte und gegen den Bedarf, denn nur wenn dieser sinkt, haben die Nashörner in freier Wildbahn wieder ihre Ruhe. Dies geschieht durch die WWF-Büros vor Ort, aber auch durch netzwerkweite Aktionen und Umweltausbildung. Diese sind alles vor allem ausgerichtet auf die Reduzierung der makabren Legenden aus Vietnam, wonach das Horn Krebs heile.

2010sdafrika-Redaktion: Mehrere südafrikanische Besitzer von Ländereien mit Nashörnern haben sich unterdessen in der WRSA Private Rhino Owners Association (PROA) zusammengeschlossen, um für eine Legalisierung des Hornhandels zu werben. Was halten Sie von dieser Idee, wenn man bedenkt, dass das Horn wie der Nagel beim Menschen problemlos nachwächst?

Antwort: Das ist eine kontroverse Diskussion, die erst in diesem Jahr richtig stark aufkommt. Man muss sich da doch schon fragen, ob es etwas mit dem hohen Hornpreis zu tun hat und warum gerade jetzt und nicht vor einigen Jahren, als das Horn noch nicht so lukrativ war? Geht es bei dieser Diskussion wirklich um Nashornschutz oder um ökonomische Fragen?  

© Mit Helikoptern hat der WWF die Nashörner im Eastern Cape umgesiedelt. (Quelle: WWF)

© Mit Helikoptern hat der WWF die Nashörner im Eastern Cape umgesiedelt. (Quelle: WWF)

Allerdings müssen wir auch eingestehen, dass das seit 1977 bestehende CITES-Handelsverbot nicht allgemein und vor allem nicht die erhoffte Wirkung gezeigt hat. Der Nashornmarkt ist in die Illegalität verdrängt worden. Sicherlich auch ein Beitrag zu den extrem angestiegenen illegalen Hornpreisen.

2010sdafrika-Redaktion: Das aus Keratin bestehende Horn soll, so die Annahme vieler Menschen in Asien, Heil- und Potenzkräfte entfalten. Können Sie dem widersprechen?

Antwort: Internationale Gesundheitsorganisationen und Wissenschaftler haben wiederholt Analysen durchgeführt und wissenschaftlich nachgewiesen, dass das Nashorn keine medizinalen Wirkungen hervorruft. Es heilt kein Fieber oder Krebs. Im Jahre 1993, als es noch 15.000 Spitzmaulnashörner in Afrika gab, gaben WWF und IUCN eine pharmakologische Studie in Auftrag. Diese Studie wurde von Hoffmann-La Roche durchgeführt. Es ließen sich keine Beweise zu schmerz- und/oder entzündungshemmenden Wirkungen des Nashorns finden. Unglücklicherweise fielen 10 Jahre danach die Spitzmaulnashornzahlen auf 2.300.  Auch eine spätere Studie von Dr. Raj Amin (Zoologische Gesellschaft London) bestätigte die Ergebnisse der früheren Studie.

2010sdafrika-Redaktion: Die Wilderer sollen sehr gut organisiert sein und ähnlich der organisierten Kriminalität sehr professionell vorgehen. Nachtsichtgeräte, Armbrüste und Funkgeräte dienen als Werkzeuge. Vereinzelt ist gar von Hubschraubereinsätzen die Rede. Welche diesbezüglichen Erkenntnisse liegen Ihnen vor?

Antwort: Diese Informationen erhalten wir aus Projektgebieten – Hubschrauber, Maschinengewehre, Mobilfunk usw.. In einigen Gebieten wie im Nationalpark Quirimbas im Norden Mosambiks wurden sogar Dorfbewohner zur Mitarbeit und Wegweisung zu Elefantenherden gezwungen und regelrecht gekidnappt. Eigentlich können nur eine große Anzahl gut ausgerüsteter, gut ausgebildeter und vor allem überzeugter Anti-Wildereibrigaden, die permanent die Gebiete patroullieren, dagegen etwas ausrichten. Dazu fehlen leider den Regierungen die Gelder und/oder die Kapazitäten und Erfahrungen.

© Die Nashornwilderei spielt sich hauptsächlich in den Provinzen Limpopo, Mpumalanga, North West und KwaZulu-Natal ab. Allein in diesem Jahr sind 272 Nashörner getötet worden. 173 mögliche Wilderer wurden festgenommen. (Quelle: WWF)

© Die Nashornwilderei spielt sich hauptsächlich in den Provinzen Limpopo, Mpumalanga, North West und KwaZulu-Natal ab. Allein in diesem Jahr sind 272 Nashörner getötet worden. 173 mögliche Wilderer wurden festgenommen. (Quelle: WWF)

2010sdafrika-Redaktion: Die Umweltbehörden in Namibia befürchten durch die Entwicklungen in Südafrika nun ähnliche Wilderer-Vorfälle im eigenen Land. Teilen Sie diese Befürchtung oder handelt es beim illegalen Hornhandel um ein rein südafrikanisches Problem?

Antwort: Der WWF teilt diese Befürchtungen, dass sich die Nashornwilderei auf alle Nashornstaaten ausdehnen wird. Denn wenn Wilderer mit dem Hornhandel höhere Preise als Gold erzielen und einem relativ geringerem Risiko ausgesetzt sind, dann ist das ein starker Anreiz für kriminelle Syndikate. Die aus ökologischen Gründen relativ großen Naturschutzgebiete und deren Wilderness & Remoteness tragen auch dazu bei, das schnelle und gut ausgerüstete Wildereibanden oft ungesehen davon kommen können. Leider müssen die Nashornländer nun wieder ganz massiv in paramilitärische Anti-Wildereibrigaden investieren, welche viel Geld und Ressourcen kosten.

2010sdafrika-Redaktion: Brit Reichelt-Zolho, Afrika-Referentin beim WWF Deutschland, vielen Dank für das Interview und Ihrer Organisation weiterhin viel Erfolg!

2010sdafrika-Artikel zum Artenschutz in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/07/26/artenschutz-in-sudafrika-ade/

Artenschutz in Südafrika adé?

Nashörnern droht trotz Washingtoner Artenschutzübereinkommen das baldige Aussterben

(Autor: Ghassan Abid)

Die Meldung ist wie eine Bombe eingeschlagen. Der illegale Handel mit Rhinozeroshorn soll nach dem Willen einzelner südafrikanischer Regierungsmitglieder legalisiert werden, um ihm auf diesem Weg den Nährboden zu entziehen. Seit 2008 verzeichnen mehrere Umwelt- und Naturschutzorganisationen einen drastischen Anstieg der Wilderei am Kap. Sollen 2008 noch 11 Nashörner getötet worden sein, so waren es 2011 rund 450 Tiere der sogenannten Unpaarhufer. Brit Reichelt-Zolho, Referentin für das Südliche und Östliche Afrika beim World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland, beziffert gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die Anzahl getöteter Nashörner allein für dieses Jahr mit bereits 272 Fällen [ein Hintergrundgespräch mit der WWF-Expertin wird in Kürze auf diesem Online-Medium exklusiv veröffentlicht]

© Während im Jahr 2008 lediglich 11 Nashörner von Wilderern getötet wurden, fielen 2011 bereits 450 Tiere dem illegalen Hornhandel zum Opfer. Allein in diesem Jahr starben bereits 272 Rhinozeroshorne. Ein etwa 5-8 Kilogramm schweres Horn bringt auf dem Schwarzmarkt rund 350.000 Euro ein. (Quelle: Vassil/ Wikimedia)

© Während im Jahr 2008 lediglich 11 Nashörner von Wilderern getötet wurden, fielen 2011 bereits 450 Tiere dem illegalen Hornhandel zum Opfer. Allein in diesem Jahr starben bereits 272 Rhinozeroshorne. Ein etwa 5-8 Kilogramm schweres Horn bringt auf dem Schwarzmarkt rund 350.000 Euro ein. (Quelle: Vassil/ Wikimedia)

In Asien, allen voran in China, sind die Hörner sehr gefragt. Ihnen wird eine umfassende Heil- und Potenzkraft zugesprochen. Es wird geschätzt, dass ein einzelnes Horn mit einem Gewicht von fünf bis acht Kilogramm auf dem Schwarzmarkt rund 350.000 Euro einbringen würde. Der WWF geht für das Kilogramm Horn in Vietnam von einem stolzen Marktpreis von 25.000 bis 60.000 US-Dollar aus. Das schnelle Geld ist für viele in ärmliche Verhältnisse lebende Südafrikaner einfach zu verlockend, um das Risiko einer Verhaftung zu scheuen. Für andere ist es womöglich die einzige vorstellbare und realisierbare Option, um der Armut letztendlich zu entkommen.

Südafrika ist von der Wilderei am stärksten betroffen, da rund 83 Prozent aller 25.000 Nashörner des afrikanischen Kontinents in diesem Land beheimatet sind. Nashörner brauchen viel Fläche. Eine Kontrolle dieser Säugetiere erweist sich als äußerst kostenintensiv und schlichtweg schwierig. Auch der populäre und bei deutschen Touristen beliebte Krüger-Nationalpark ist mit der Überwachung seiner Nashornpopulation überfordert. 147 Rhinozerosse sollen bereits in diesem Naturpark insgesamt getötet worden sein.

Rangers und Polizei sind aufmerksamer geworden und konnten allein in diesem Jahr bereits 161 Wilderer verhaften. Dennoch floriert der illegale Handel mit dem kostbaren Horn weiterhin. Tierschutzexperten am Kap gehen davon aus, dass die Wilderer technisch und personell betrachtet sehr gut aufgestellt sind – Nachtsichtgeräte, Armbrüste und Funkgeräte dienen als Werkzeuge. Vereinzelt ist gar von Hubschraubereinsätzen zu hören – doch dies gilt nicht als erwiesen.

Schon 1973 ist mit dem „Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)“, besser bekannt als „Washingtoner Artenschutzübereinkommen„, auch der Grundstein für den Schutz von Nashörnern gelegt worden. 5.000 Tier- und 28.000 Pflanzenarten sind in den drei Anhängen des CITES untergebracht und somit geschützt. Dennoch zeigt die aktuelle Entwicklung in Südafrika, obwohl auch China dem Übereinkommen beigetreten ist, dass der Schutzcharakter dieses internationalen Übereinkommens an seine Grenzen stößt.

Dokumentation zur illegalen Nashornjagd von CITES und UN

Während auch in Simbabwe die Jagd nach Nashörnern betrieben wird, befürchten die Umweltbehörden in Namibia ähnliche Vorfälle im eigenen Land. Besitzer von Ländereien mit Nashörnern haben sich unterdessen in der „WRSA Private Rhino Owners Association (PROA)“ zusammengeschlossen, um für eine Legalisierung mit dem Hornhandel zu werben. Auf diesem Wege könne das Horn vom Tier – ähnlich wie der Nagel beim Menschen – legal entfernt werden und im Anschluss auf dem Markt angeboten werden. Durch den Wegfall des illegalen Charakters des Hornhandels würden den Wilderern somit wirksam begegnet werden können, heißt es von Vertretern der PROA. Doch damit eine Legalisierung des Horns überhaupt möglich ist, müsste das CITES mit einer Zweidrittelmehrheit dem zustimmen. Allerdings erweist sich dieses Vorhaben bei den aktuell 175 CITES-Mitgliedsstaaten als wenig vorstellbar.

Südafrika und die EPA Verhandlungen

Ein Beitrag von Frau Simone Claar, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Frankfurt

Goethe Universität Frankfurt, claar@soz.uni-frankfurt.de

© Claar Simone, Universität Frankfurt

Im Sommer 2010 hat Südafrika die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein volles Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) im Rahmen der South African Development Community (SADC) EPA Verhandlungsgruppe1 wieder aufgenommen. Die Wirtschafts-partnerschaftsabkommen sollen das Cotonou Abkommen, welches 2000 als Nachfolge des Lomé Abkommens2 in Kraft trat, ablösen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde angemahnt, dass die EU den Afrika-Karibik und Pazifik Staaten (AKP) Staaten besseren Zugang zu den europäischen Markt gewährten als anderen Entwicklungsländern. Aufgrund der Inkompatibilität mit WTO Regeln bestand aus Sicht der EU (und anderen WTO Mitgliedern) die Notwendigkeit ein neues Abkommen, die EPAs, mit verschiedenen regionalen Zusammenhängen zu verhandeln. Im Zentrum dieses Freihandelsabkommens stehen nicht mehr die entwicklungspolitischen Elemente – wie in den vorherigen Abkommen – sondern vor allem klare wirtschafs- und handelspolitische Regulierungen. Hierfür gibt es nicht nur von den betroffenen Staaten Kritik, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU und in den jeweiligen Regionen. Bis Ende 2007 sollten alle EPA Verhandlungen abgeschlossen sein, allerdings hat die EU nur ein vollständiges EPA mit der Cariforum Region innerhalb der Frist abgeschlossen und mit einigen Staaten Interimabkommen, die den Handel mit Waren regulieren.

Botswana, Lesotho, Swasiland und Mozambique haben das Interim EPA mit der EU 2009 unterschrieben. Dieses klärt den zoll- und quotenfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten und regelt weitere Schrittweise zur Liberalisierung von Zöllen. Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet eine vollständiges EPA, welches Handel mit Dienstleistung und Investitionen beinhaltet, in Zukunft zu verhandeln. Namibia hat das EPA in dieser Form 2009 nicht unterschrieben und Angola hat sich entschieden weiterhin unter Everything But Arms mit der EU zu handeln. Südafrika das Abkommen Ende 2007 vollständig abgelehnt. Gründe hierfür sind vor allem inhaltlichen Differenzen wie u.a. die Meistbegünstigungsklausel, welche nicht nur dem Vertragspartner Zugang zum Markt gewährt, sondern auch Drittstaaten und ein wichtiges Prinzip der WTO ist. Im Kontext der EPAs ist dies vor allem aus der Sicht der südafrikanischen Regierung problematisch, da somit spezielle Süd-Süd Handelskooperationen für sensible Bereiche keinen Schutz vor europäischen Zugang mehr gewähren können. Weitere Punkte sind der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefen Integration3, welche den nationalen Handlungsspielraum einschränken würde. Des Weiteren hatte Südafrika keinen Druck ein neues Handelsabkommen abzuschließen, da ein Freihandelsabkommen, das sogenannte Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA) mit der EU besteht. Nach dem Ende der Apartheid hatte Südafrika den Antrag gestellt mit den anderen afrikanischen Staaten unter das Lomé Abkommen zu fallen. Dieser Antrag wurde von der EU abgelehnt und Südafrika bekam im Rahmen dessen nur eine assoziierte Mitgliedschaft, was bedeutet, dass auf politischer Ebene zusammengearbeitet wird, aber nicht auf der Ebene des Handels. Daher verhandelte die EU mit Südafrika das TDCA, ein Freihandelsabkommen, welches neben der Liberalisierung von Zöllen und Quoten auch auf die entwicklungspolitische und technische Zusammenarbeit fokkusiert. Diese Aspekte sind innerhalb des EPA nicht mehr von hoher Relevanz. Des Weiteren besteht für Südafrika die Möglichkeit Lücken des TDCA im Rahmen der EPA zu beseitigen, u.a. der Zugang für landwirtschaftliche Produkte zum europäischen Markt ist im Vergleich zu anderen Staaten deutlich schlechter.4

Zu Beginn der EPA Verhandlung hatte Südafrika nur einen Beobachterstatus. Aufgrund der Nachfrage der Nachbarstaaten und Südafrikas stimmte die EU Südafrikas Wechsel vom Beobachter zum Verhandlungspartner im Februar 2007 zu. Die regionale Zusammenarbeit und die South African Custom Union (SACU) sollte durch diesen Schritt gestärkt werden. Allerdings konnte dies durch die Annahme bzw. Ablehnung des Interim-EPA nicht umgesetzt werden, denn Mitglieder der SACU haben nun unterschiedliche Zölle, was ökonomische und praktische Probleme hervorruft. In den letzten beiden Jahren gab es immer wieder Treffen zwischen der EU und der SADC EPA Gruppe, um weitere umstrittene Themengebiete zu besprechen.

© Europarlaments-Präsident Jerzy Buzek mit Jacob Zuma im Oktober 2010 (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende 2010 zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein. Neben der Tatsache, dass die EU versucht noch neue Themen, wie z.B. Steuern, in das Abkommen zu integrieren, macht die südafrikanische Regierung sehr deutlich, dass sie keine neuen Themen diskutieren möchte. Auch bei den Themen Handel mit Dienstleistungen und Bereiche der Tiefen Integration, wie intellektuelle Eigentumsrechte, lehnt Südafrika strikt ab, während das Nachbarland Botswana schon über die Ausgestaltung des Handel mit Dienstleistungen diskutiert. Ungeklärte Themen sind noch immer die Meistbegünstigungsklausel, Rules of Origin und welche Parteien im Vertrag festgehalten werden. Anfang Oktober machte Jacob Zuma bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, dass das EPA bis Ende des Jahres unterzeichnet wird, allerdings scheint sich herauszustellen, dass diese Frist wohl nicht eingehalten werden kann. Trotzdem sind alle Stimmen sich einig, dass es wohl im kommenden Jahr ein vollständiges EPA für die Region geben wird. Neben den Verhandlungen mit dem bisher wichtigsten Handelspartner der EU ist in den letzten Monaten ein deutlicher Schritt Richtung Osten zu beobachten. Auf die Reise nach China nahm Präsident Jacob Zuma hunderte von Unternehmensvertretern mit. Auch die Aushandlung eines Freihandelsabkommen der SACU mit Indien belegt die Tendenz, dass Südafrika und die Region sich nicht nur auf die EU verlassen möchte.

© Jacob Zuma erörtert Ausbau der Beziehungen zur EU (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Nichtdestrotrotz ist die EU für Südafrika ein zentraler Handelspartner und die Chance einen besseren Zugang auf den europäischen Markt zu erhalten ist für die südafrikanische Ökonomie sicherlich von Vorteil. Allerdings wird der Wettbewerb innerhalb Südafrikas und in der Region mit europäischen Unternehmen steigen und die Frage ist, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, was nicht im Interesse der südafrikanischen Gewerkschaften ist. Die EU profitiert sicherlich von den EPA Abkommen und kann weitere Märkte erschliessen. Allerdings ist das Risiko für die EU insgesamt deutlich geringer als für die Partnerländer im südlichen Afrika, welche ökonomisch nicht mit der EU mithalten können. Insbesondere wenn der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefe Integration in das Abkommen mitaufgenommen werden, denn die Mitglieder der EPA SADC Gruppe haben für viele Themen, wie u.a. intellektuelle Eigentumsrechte und Wettbewerbspolitik noch keine gemeinsame Strategie. Dies erhöht das Risiko, dass die Position der EU durchgesetzt wird. Der derzeitige Stand, dass nicht alle Mitglieder der SACU das interim EPA unterzeichnet haben, fordert die Zollunion, aber auch die regionale Integration heraus. Ein gemeinsames Abkommen würde die Region wieder stärken und auch das Verhältnis Südafrika mit der Region verbessern. Eine fundierte Analyse der langfristigen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die politische Ökonomie Südafrikas ist für die Einschätzung des Risikos ein EPA Abkommen abzuschliessen von Nöten, aber steht noch aus.

Bionote

Simone Claar (geb. 1983) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt. Seit 2009 arbeitet sie an ihrem Dissertationsprojekt zu der politischen Ökonomie Südafrikas im Kontext der EPA Verhandlungen. Im Zentrum der Analyse stehen die Interessen von diversen Fraktionen wie Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft im Bezug zu den Themen der Tiefen Integration.

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1 Die SADC ist eine Wirtschaftsgemeinschaft mit 14 Mitgliedern. Allerdings verhandeln in der SADC EPA Gruppe nur Botswana, Angola, Namibia, Mozambique, Swasiland, Lesotho und Südafrika. Andere Mitglieder der SADC verhandel in der East African Community (EAC) EPA Gruppe mit der EU.

2 Mehr zu den vorherigen Abkommen bei Spieker, Christoph (2010): Das freihandelspolitische Projekt der EU gegenüber den afrikanischen AKP-Staaten. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg. 48-88.

3 Mehr zu Tiefer Integration bei Claar, Simone und Nölke, Andreas (2010): Tiefe Integration. In: E+Z, 3/2010, 114-117.

4 Mehr zu den EU-Südafrika Handelsbeziehungen bei: Claar, Simone (2010): Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg, 89-106.

Südafrika nach der Fußballweltmeisterschaft – Quo vadis?

Experten ziehen in der Brandenburgischen Landeszentrale ein Fazit zur ´Regenbogennation´

(Autorin: Annalisa Wellhäuser)

Im August 2010 fand in der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung in Potsdam eine Veranstaltung zum Thema „Südafrika nach der Fußballweltmeisterschaft“ statt. Die politische und soziale Situation des letzten WM-Gastlandes stand im Mittelpunkt der Diskussion.

Neben Bärbel Möller als Moderatorin, standen als Referenten Gerd Rüdiger Stephan, ehemaliger Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im südlichen Afrika, sowie Dr. Klaus Freiherr von der Ropp von SA Consulting Potsdam, dem Publikum für Fragen zur Verfügung.

© v.l.: Gerd Rüdiger Stephan, Dr. Bärbel Möller und Dr. Klaus Freiherr von der Ropp

Gerd Rüdiger Stephan betonte zunächst die positiven Entwicklungen Südafrikas seit Apartheidsende, welche trotz der großen Probleme nicht vergessen werden dürften. Im Gegensatz zu anderen afrikanischen Staaten seien dank der progressiven Verfassung des Landes die bisherigen Wahlen stets demokratisch und fair abgelaufen. Zudem habe Südafrika bis 2005 ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent zu verzeichnen und besitze eine relativ stabile Währung. Grund dafür seien unter anderem der Rohstoff-Reichtum und der produktive Tourismussektor.

Als Erfolg bezeichnete er ausserdem die diesjährige Fußballweltmeisterschaft. Entgegen aller Befürchtungen sei es weder während der WM, noch nach Abflauf dieses Großspektakels zu Unruhen gekommen. Auch die Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur würden nach dem Ende der WM dem Lande nachhaltig zugute kommen. Interessant erweist sich dessen Feststellung, dass die aktuellen Probleme in Südafrika gewisse

Parallelen zur ehemaligen DDR aufweisen. Arbeitslosigkeit, die riesige Diskrepanz zwischen Arm und Reich, die zunehmende Inflation und somit drastischer Preisanstieg der Grundnahrungsmittel – all dies bedinge den „sozialen Zündstoff“. In Südafrika löste diese explosive Stimmung umfrangreiche Streiks und sogar tödliche Ausschreitungen aus, welche sich 2008 gegen afrikanische Einwanderer in den Townships richteten. Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag, Raub und Vergewaltigung gehören zudem zum südafrikanischen Alltag.

Die Aufklärungsrate bezifferte Stephan allerdings mit nur 13 Prozent; eine erschreckende Statistik. Bestehende Energieprobleme, verursacht durch unregelmässige oder ausgebliebene Wartungen in Kraftwerken, sei ein weiteres Faktum zu den aktuellen Herausforderungen dieser jungen Demokratie. Der Strom werde manchmal für Stunden abgeschaltet, sodass Notstromaggregate genutzt werden müssen, mit der Konsquenz eines extremen Energiepreisanstieges.

Als weiteres Problem nannte er die abnehmende Qualität des Schul-und Gesundheitssystems. Zwar genießen die Patienten einen hohen Versorgungsstandard, dennoch sind die meisten Bürger hierbei ausgeschlossen. Hinzu kommt die Aidsrate, die dritthöchste weltweit. Zu bemängeln sei auch das gegenwärtige politische System Südafrikas, mit dem damaligen unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten Jacob Zuma sowie die schwache Rolle der Opposition gegenüber der Regierungspartei ANC. Summa summarum sind in Südafrika positive und negative Entwicklungen zu beobachten, beendete der ehemalige RLS-Leiter im südlichen Afrika auf diesem Wege dessen soziopolitische Analyse.

Dr. Klaus Freiherr von der Ropp schloss sich der Position Stephans bezüglich der ,,scheinbaren Parallelität zwischen Südafrika und dem Deutschland von 1989“ an. Allerdings sei eine demokratische Struktur, wie es sie in Deutschland gibt, in Südafrika „überhaupt nicht“ vorhanden.

Zur Weltmeisterschaft sagte er, diese sei eine ,,hervorragende Leistung“, da es zu keinen Aufständen gekommen ist. Dies sei nämlich vor allem der internationalen Unterstützung zu verdanken, besonders die der Amerikaner und Briten. Er warf allerdings die interessante Frage auf, ob die während der WM herrschende Stabilität und Sicherheit auch von Dauer sein kann. Denn in jeglichen Verwaltungsbereichen mangele es nach wie vor an qualifizierten und erfahrenen Fachkräften. So gelinge es der Polizei weiterhin nicht, die hohe Kriminalität zu bekämpfen und Verbrechen aufzuklären. Auch der Zoll in Südafrika erfordere enorme Anstrengungen. Durch den ,,löchrigen“ Zoll drückten illegale Importe aus China die lokale Produktion, verstärkt durch mangelnde Kontrolle an den Außengrenzen. Beides führe zu mehr Arbeitslosen sowie zur Abwanderung von Fachkräften ins Ausland. Korruption spiele hierbei auch eine große Rolle, so Dr. von der Ropp.

Weiterhin würden Trink-und Abwassersysteme sowie Kraftwerke nicht mehr ordnungsgemäß gewartet. Die Folge seien kontaminiertes Wasser, Stromausfälle und Strompreiserhöhungen, wie es Gerd Rüdiger Stephan bereits angemerkt hat. Der Grund für die nicht funktionierenden Verwaltungsbereiche sei die nach Apartheidsende eingeführte Affirmative Action Policy, welche die Einbindung der bisher benachteiligten Mehrheit vorsieht. Diese sei aber in der Realität nicht umzusetzen. Denn die Mehrheit der schwarzen Südafrikaner erfuhr während der Apartheid nicht die nötige Ausbildung und Berufserfahrung. Hingegen wurden fachkundige Afrikaaner, also holländischstämmige (weiße) Südafrikaner, im Gegenzug entlassen. Der einzige Bereich, in welchem die Affirmative Action noch keinen Einzug erhalten hat, sei die Finanzverwaltung und Zentralbank. Dr. von der Ropp betonte, dass diese Tatsachen in Südafrika einfach totgeschwiegen würden.

Zum Schluss seines Vortrages plädierte der Vertreter von SA Consulting Potsdam die Einsetzung eines funktionierenden Beamtenapparates. Er habe die Hoffnung, dass Präsident Zuma dies erkennt und berufserfahrene, fachkundige Afrikaaner einstellen würde. Zudem sollten die Afrikaanssprachigen sowie die indischstämmigen Südafrikaner ein Minderheitenschutz genießen.

Überwacht könnte dieses System durch die Briten, bedingt durch den hohen Anteil britischstämmiger Südafrikaner. Deutschland hingegen werde hierbei keine bedeutende Rolle einnehmen können, denn schließlich, so Dr. von der Ropps weiter, habe sich die Bundesregierung auch in der Vergangenheit stets zurückgehalten.

Das Publikum fand ein großes Interesse an der Veranstaltung der Brandenburgischen Landeszentrale. Während der Diskussion eröffneten sich den Teilnehmern stets Fragen nach den Lösungsmöglichkeiten der Regierung unter Präsident Jacob Zuma. Wie solle der Präsident die bestehenden Probleme im Lande lösen, besprach das Publikum im direkten Gespräch mit den Referenten diese komplexe Fragestellung. Fest stand, dass Zuma als Person sowie dessen Handlungen bei den Veranstaltungsteilnehmern umstritten war.

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2010sdafrika-Artikel bei der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung  veröffentlicht:

http://www.politische-bildung-brandenburg.de/programm/veranstaltungen/2010/aug18_bericht.html