Schlagwort-Archive: Zuma-Regierung

Südafrika-Festival als Publikumsmagnet

Podiumsdiskussionen, Konzerte und Filme lockten Berliner an. Doku und Spielfilm werfen wichtige Fragen auf

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Veranstaltungsreihe „20 Jahre Demokratie in Südafrika“ vom 28. bis 31. August 2014, initiiert von der südafrikanischen Botschaft in Berlin, war ein voller Erfolg. Auf den verschiedenen Podiumsdiskussionen, Konzerten und Filmvorführungen war das Interesse des Berliner Publikums groß. Politische Bildung mit südafrikanischen Akademikern stand neben einem vielfältigen Kulturprogramm zur Verfügung. Höhepunkt des Festivals dürften zwei kritische Filme sein, die Fragen zur wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Zukunft Südafrikas aufwerfen.

CJ Glynn

© Die Veranstaltungsreihe „20 Jahre Demokratie in Südafrika“ im Haus der Kulturen der Welt in Berlin war ein voller Erfolg. Besonders zwei Filme haben sich hervorgetan. Während in der Doku „Miners Shot Down“ Kritik an der Polit-Elite und Wirtschaft Südafrikas geäußert wurde, ging es im Spielfilm „Skoonheid (Beauty)“ um gesellschaftliche Probleme. (Quelle: flickr/ CJ Glynn)

Weiterlesen

Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

Weiterlesen

Das Lügenmärchen vom “White Genocide”

Weiße Südafrikaner werden angeblich gezielt ermordet, beruflich benachteiligt und sozial verdrängt

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Mit der Terminologie „White Genocide“ fühlen sich nicht wenige Südafrikaner weißer Hautfarbe verbunden. Die aus Schwarzen bestehende Mehrheitsgesellschaft würde die weiße Minderheit in der Regenbogennation gezielt ermorden, beruflich benachteiligen und sozial verdrängen. In etlichen Foren, bei Stammtischrunden oder auf Veranstaltungen wird – entweder direkt oder indirekt – auf die scheinbare unterlegene Situation der Weißen hingewiesen. Auch die heute marschierte „Red October-Bewegung“ spricht von der gezielten Auslöschung der Buren. Unterstützt wird sie von mehreren Promis. Doch der nachgesagten Diskriminierung widersprechen die offiziellen Statistiken – und der logische Menschenverstand.

© Weiße Südafrikaner werden von der schwarzen Mehrheitsgesellschaft gezielt attackiert, so die Haupthese der “White Genocide”-Anhänger. Gezielte Ermordung, berufliche Benachteiligung und soziale Verdrängung der Weißen seien zu beobachten. Doch die Realität widerlegt diesen Vorwurf, der auf rassentheoretische Ansätze angelehnt ist. (Quelle: flickr/ Scott Chacon)

© Weiße Südafrikaner werden von der schwarzen Mehrheitsgesellschaft zielgerichtet attackiert, so die Haupthese der “White Genocide”-Anhänger. Gezielte Ermordung, berufliche Benachteiligung und soziale Verdrängung der Weißen seien zu beobachten. Doch die Realität widerlegt diesen Vorwurf, der auf rassentheoretische Ansätze angelehnt ist. (Quelle: flickr/ Scott Chacon)

Weiterlesen

„Südafrikas Entwicklungen besorgniserregend“

Im Interview mit Claudia Bröll, Wirtschaftsjournalistin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

(Autor: Ghassan Abid)

    © Claudia Bröll, Wirtschaftsjournalistin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) in Südafrika.

© Claudia Bröll, Wirtschaftsjournalistin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) in Südafrika.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Claudia Bröll, Wirtschaftsjournalistin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) in Südafrika. Seit 2008 berichten Sie aus Johannesburg und seit 2012 aus Kapstadt. Wie kamen Sie überhaupt ins südliche Afrika?

Antwort: Ich habe Südafrika zum ersten Mal 1996 während eines einjährigen Studienaufenthalts an der University of Cape Town kennengelernt und bin dem Land sowohl beruflich als auch privat treu geblieben. Heute bin ich mit einem Südafrikaner verheiratet, meine zweite Tochter kam in Johannesburg zur Welt und mittlerweile fiebere ich sogar mit, wenn die südafrikanische Rugby-Mannschaft irgendwo aufs Feld läuft.

Weiterlesen

Wirtschaftsstandort Südafrika

Südafrika-Korrespondent des Handelsblatts sieht das Kapland auf dem Weg zum „Krisenstaat“

(Autor: Ghassan Abid)

Als ich vor wenigen Tagen die Homepage des Handelsblatts nach interessanten Wirtschaftsmeldungen durchforstete, verschlag es mir beim Artikel „Wie Südafrika sich selbst demontiert“ vom 9. Juni 2013  regelrecht die Sprache. Wolfgang Drechsler, ein hervorragender Kollege mit ausgeprägtem Südafrika-Wissen, verfasste den angesprochenen Beitrag, der sich wie eine erbarmungslose Abrechnung mit der Politik Südafrikas liest. Und doch stecken im Text viele Kritikpunkte, die der Realität entsprechen. Leider kommen im Artikel positive Entwicklungen und optimistische Standpunkte kaum vor.

    © Korruption, Vetternwirtschaft, schlechtes Management, Streikwellen, politische Untätigkeit und Machtkämpfe innerhalb der Regierungspartei ANC belasten Südafrikas Wirtschaft. Mehrere Wirtschaftsexperten sehen das Land vor dem Abgrund. Wolfgang Drechsler, Südafrika-Korrespondent des Handelsblatts, teilt diese Einschätzung. Ist dem tatsächlich so? (Quelle: MediaClubSouthAfrica/ Sasol).

© Korruption, Vetternwirtschaft, schlechtes Management, Streikwellen, politische Untätigkeit und Machtkämpfe innerhalb der Regierungspartei ANC belasten Südafrikas Wirtschaft. Mehrere Wirtschaftsexperten sehen das Land vor dem Abgrund. Wolfgang Drechsler, Südafrika-Korrespondent des Handelsblatts, teilt diese Einschätzung. Ist dem tatsächlich so? (Quelle: MediaClubSouthAfrica).

Weiterlesen

Tag der internationalen Pressefreiheit

Südafrikas Demokratie bröckelt: Ein Gesetz bedroht den investigativen Journalismus

(Autor: Ghassan Abid)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit mehr Schutz von Journalisten bei der Ausübung ihrer Berichterstattung. Einschüchterungen, juristische Maßnahmen und sogar Ermordungen sind nach wie vor in vielen Regionen der Welt allgegenwärtig. Südafrikas Regierung steht in den jüngsten Jahren unter der scharfen Kritik nationaler und internationaler Journalisten, die Pressefreiheit aushöhlen zu wollen. Die Zuma-Regierung sucht die Konfrontation mit der kritischen Presse.

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. "Reporter ohne Grenzen" stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz "Protection of Information Bill" steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz „Protection of Information Bill“ steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

Weiterlesen

Maxwele-Fall: Skandalöser ANC-Apartheid-Vergleich

Helen Zille setzt Polizei und Geheimdienst mit Apartheid gleich

(Autor: Ghassan Abid)

Die Zuma-Regierung und der ANC werden durch die größte Oppositionpartei im Lande, der Democratic Alliance (DA), beschuldigt, nicht demokratisch zu handeln, dem simbabwischen Despoten Robert Mugabe nachzuahnen, einen Polizeistaat zu etablieren sowie Methoden aufzuzeigen, die einst die Sicherheitskräfte der Apartheid ausübten. Es ist anzumerken, dass der ANC als Widerstandsbewegung des Nelson Mandela gegen das System der Rassentrennung und gegen den Apartheidstaat gekämpft hatte, sodass die einstigen Opfer mit diesen Aussagen nun in die Täterrolle gesteckt werden.

© Polizeiwagen der Apartheid

Zu dieser erschreckenden Schlussfolgerung kommt die DA-Vorsitzende und Premierministerin der Provinz  Western Cape (Amt vergleichbar mit dem des Ministerpräsidenten in Deutschland), nachdem der Student und Aktivist Chumani Maxwele bei der Vorbeifahrt eines Polizei-Convoys am 10.02.2010 in Kapstadt den Mittelfinger zum Präsidenten Jacob Zuma gehalten haben soll. Daraufhin wurde der junge Mann durch Polizeibeamte festgenommen und durch südafrikanische Geheimdienstler der National Intelligence Agency (NIA) verhört. Die NIA ist als Inlandsgeheimdienst für die Überwachung des Präsidenten und seiner Einrichtungen zuständig.

Nach bis zu 24 Stunden in Arrest wurde er der Justiz überstellt – der Vorwurf lautet „crimen injuria„, welches nach südafrikanischem Recht den Tatbestand der „schweren Beleidung“ erfüllt und über den deutschen § 185 StGB weit hinausgeht, da hierbei die bewusste Verletzung der Würde eines Menschen inbegriffen ist. Das Polizeiministerium Südafrikas bestätigte mittlerweile die Festnahme des Studenten und machte deutlich, dass Chumani Maxwele sich gegenüber den Sicherheitsbeamten äußerst aggressiv verhalten hat, was nicht duldbar sei.

Ungeachtet der verbalen Entgleisungen durch die DA-Parteivorsitzende Zille, die man in Deutschland mit unüberlegten NSDAP-Vergleichen in Kontext setzen kann, plant die DA in Konsultation mit Maxwele eine Untersuchung des Vorfalls und die Anrufung der nationalen Beschwerdeinstitution bei Vergehen von Polizeikräften, der Independent Complaints Directorate.

Die 2010sdafrika-Redaktion ist mit dem Studenten Chumani Maxwele bereits in Kontakt getreten und versucht Näheres zu diesem Fall in Erfahrung zu bringen. Wir bleiben am Ball.

Statement der Oppositionpartei DA zum Maxwele-Fall:

http://www.da.org.za/newsroom.htm?action=view-news-item&id=7917

Website des südafrikanischen Inlandsgeheimdienstes NIA:

http://www.nia.gov.za/