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Maxwele-Fall: Skandalöser ANC-Apartheid-Vergleich

Helen Zille setzt Polizei und Geheimdienst mit Apartheid gleich

(Autor: Ghassan Abid)

Die Zuma-Regierung und der ANC werden durch die größte Oppositionpartei im Lande, der Democratic Alliance (DA), beschuldigt, nicht demokratisch zu handeln, dem simbabwischen Despoten Robert Mugabe nachzuahnen, einen Polizeistaat zu etablieren sowie Methoden aufzuzeigen, die einst die Sicherheitskräfte der Apartheid ausübten. Es ist anzumerken, dass der ANC als Widerstandsbewegung des Nelson Mandela gegen das System der Rassentrennung und gegen den Apartheidstaat gekämpft hatte, sodass die einstigen Opfer mit diesen Aussagen nun in die Täterrolle gesteckt werden.

© Polizeiwagen der Apartheid

Zu dieser erschreckenden Schlussfolgerung kommt die DA-Vorsitzende und Premierministerin der Provinz  Western Cape (Amt vergleichbar mit dem des Ministerpräsidenten in Deutschland), nachdem der Student und Aktivist Chumani Maxwele bei der Vorbeifahrt eines Polizei-Convoys am 10.02.2010 in Kapstadt den Mittelfinger zum Präsidenten Jacob Zuma gehalten haben soll. Daraufhin wurde der junge Mann durch Polizeibeamte festgenommen und durch südafrikanische Geheimdienstler der National Intelligence Agency (NIA) verhört. Die NIA ist als Inlandsgeheimdienst für die Überwachung des Präsidenten und seiner Einrichtungen zuständig.

Nach bis zu 24 Stunden in Arrest wurde er der Justiz überstellt – der Vorwurf lautet „crimen injuria„, welches nach südafrikanischem Recht den Tatbestand der „schweren Beleidung“ erfüllt und über den deutschen § 185 StGB weit hinausgeht, da hierbei die bewusste Verletzung der Würde eines Menschen inbegriffen ist. Das Polizeiministerium Südafrikas bestätigte mittlerweile die Festnahme des Studenten und machte deutlich, dass Chumani Maxwele sich gegenüber den Sicherheitsbeamten äußerst aggressiv verhalten hat, was nicht duldbar sei.

Ungeachtet der verbalen Entgleisungen durch die DA-Parteivorsitzende Zille, die man in Deutschland mit unüberlegten NSDAP-Vergleichen in Kontext setzen kann, plant die DA in Konsultation mit Maxwele eine Untersuchung des Vorfalls und die Anrufung der nationalen Beschwerdeinstitution bei Vergehen von Polizeikräften, der Independent Complaints Directorate.

Die 2010sdafrika-Redaktion ist mit dem Studenten Chumani Maxwele bereits in Kontakt getreten und versucht Näheres zu diesem Fall in Erfahrung zu bringen. Wir bleiben am Ball.

Statement der Oppositionpartei DA zum Maxwele-Fall:

http://www.da.org.za/newsroom.htm?action=view-news-item&id=7917

Website des südafrikanischen Inlandsgeheimdienstes NIA:

http://www.nia.gov.za/

Regierungserklärung der Zuma-Regierung auf dem Prüfstand

Weltwirtschaftskrise kostet 900.000 Arbeitsplätze in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

Am 20. Jahrestag der Haftentlassung Nelson Mandelas verkündete Präsident Jacob Zuma am 11. Februar 2010 in Kapstadt vor Vertretern der Verfassungsorgane Südafrikas seine „State of the Nation“, die Regierungserklärung. Anfänglich lobte Jacob Zuma Nelson Mandelas Kampf für Freiheit und Einheit, aber auch die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten des Apartheidsregime, Pieter Willem Botha, die Freilassung von ANC-Mitgliedern erst ermöglicht zu haben. Ebenfalls ist der persönliche Einsatz des Führers der Inkatha Freedom Party, Inkosi Mangosuthu Buthelezi, hinsichtlich der Mandela-Freilassung gelobt worden. Es wird hier ersichtlich, dass Jacob Zuma seine Erklärung der Einheit des Landes widmete, ganz im Sinne der innenpolitischen Agenda à la Mandela.


Mandelas Bekenntnis hinsichtlich seiner Bescheidenheit und dem Willen seinem Volk zu dienen, griff Zuma ebenfalls auf: „I stand before you, not as a prophet but as a humble servant of you, the people“. Zuma betonte, dass er ein Südafrika repräsentieren wolle, welches eine Zukunft für Weiße und für Schwarze darstellen solle.


Auch auf die internationale Wirtschaft- und Finanzkrise ging Zuma ein. Die erste seit 17 Jahren aufgetretene Rezession, die Südafrika 2009 heimgesucht und nun über 900.000 Jobs gekostet hat, versucht die Regierung einerseits mit umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur zu begegnen, andererseits mit höheren Sozialausgaben die Betroffenen dieser Krise aufzufangen. So erhalten nun nicht nur Kinder bis zum 14. Lebensjahr eine finanzielle Unterstützung, sondern zusätzlich zwei weitere Millionen Kinder zwischen 15 bis 18 Jahren. Auch in Not geratene Unternehmen werden mit einem Fonds in Höhe von 6 Mrd. Rands (umgerechnet ca. 572 Mio. Euro) unter die Arme gegriffen. Ferner sollen mit einem Trainingsprogramm, dem „Expanded Public Works Programme„, die Berufsaussichten von hunderttausenden Arbeitslosen verbessert werden.

Ebenfalls sprach Zuma die Energieversorgungslücke im Lande an, sodass er die Arbeit eines ressortübergreifenden Energieausschusses, das „Inter-Ministerial Committee on Energy“, hervorhebte. Dieser hat den Auftrag für die nächsten 20 Jahre einen Energieplan aufzustellen. Außerdem unterstrich er eine Unabhängigkeit der Energieerzeuger und den Schutz der Armen vor ansteigenden Stromkosten. Auch der Netzbetrieb solle nach dem Willen der Regierung nun außerhalb des staatlichen Stromkonzerns Eskom betrieben werden, so der Präsident weiter (für mehr Informationen zur Energiepolitik Südafrikas den 2010sdafrika-Artikel vom 01. Februar 2010: „Energieversorgungsengpässe in Südafrika – Bekämpfung des Klimawandels geht unter„).

Mit dem durch Zuma eingesetzten „Inter-Ministerial Committee on Corruption“ soll ebenfalls die Korruptionseindämmung im Lande vorangetrieben werden, insbesondere im Umfeld der öffentlichen Verwaltung. Hinsichtlich der BBBEE-Politik, der Einstellung von Angehörigen von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Schwarze, lässt der Präsident eine Kontinuität erkennen. Außerdem wird der öffentliche Dienst mehr an seinen Leistungen unter der Berücksichtigung von Geschlechtergleichheit gemessen.


Genauso griff Zuma das bedeutende Wahlkampfthema 2009, die Bildungspolitik, auf und versicherte gegenüber den Zuhörern, dass jede einzelne der 27.000 Schulen im Lande durch Vertreter des Bildungsministeriums bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages bewertet soll. Ferner strebt die Regierung die Anhebung der Abiturienten bis 2014 auf 175.000 an. Außenpolitisch hingegen sollen die Interessen Südafrikas weiterhin global verankert werden, insbesondere beim politischen und ökonomischen Integrationsprozess der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und beim Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union (NEPAD).

Zu guter Letzt erteilte der Präsident dem südafrikanischen Fußballteam Bafana Bafana und dessen Coach Carlos Alberto Parreira  seinen Segen für einen erfolgreichen Abschluss der Weltmeisterschaft 2010.  Zu bemängeln bleibt jedoch, dass die Bekämpfung der Kriminalität bei der Regierungserklärung deutlich untergegangen ist und Aspekte wie Abwanderungen von Südafrikanern ins sichere Ausland – auch als „brain-drain“ bezeichnet – unzureichend aufgegriffen wurden.

© Presidency im Union Building in Pretoria

Hier nochmal kurz die wichtigsten Aussagen der Zuma-Regierung:

-Mandelas Erbe der Politik der Einheit wird fortgeführt

-Krise wird mit Infrastrukturinvestitionen und Sozialausgaben begegnet

-Krisengeschüttete Unternehmen werden durch nationalen Fonds aufgefangen

-Arbeitslose erhalten Weiterbildungsmaßnahmen zur beruflichen Integration

-Energiepolitik wird reformiert und mehr Wettbewerb zum Nachteil von Eskom

-Korruptionseindämmung wird nun ressortübergreifend wahrgenommen

-Monitoring und Performance-Orientierung bei der öffentlichen Verwaltung

-Broad-Based Black Economic Empowerment (BBBEE) wird fortgeführt

-Höhere Abiturientenquote und stärkere Schulevaluierungen

-Außenpolitik Südafrikas bleibt schwerpunktmäßig Afrikapolitik

-Bafana Bafana erhält für Fußball-WM 2010 Rückendeckung aus Presidency


State of the Nation des Präsidenten Jacob Zuma:

http://www.thepresidency.gov.za/show.asp?include=president/sp/2010/sp0211194.htm&ID=2068&type=sp

Zuma-Regierung stolziert mit exzellenten Umfrageergebnissen

Laut Marktforschungsinstitut: Zuma trotzt Negativschlagzeilen

(Autor: Ghassan Abid)

Eine im November 2009 durchgeführte Ipsos Markinor-Umfrage kam am 10. Februar 2010 zum Befund, dass die meisten Südafriker mit dem Job ihres Präsidenten zufrieden sind. Demnach befanden 77 Prozent der 3.374 interviewten Personen die Arbeit Jacob Zumas als gut und rund 70 Prozent die der Regierung. Im April 2009 erhielt der damalige Präsident Kgalema Motlanthe eine Unterstützung von lediglich 50 Prozent und die Regierung von nur 56 Prozent. Trotz der Skandale in der Vergangenheit, als Zuma sich noch mit der Justiz auseinandersetzen musste, steht die Mehrheit des Volkes hinter ihrem Präsidenten.

Jedoch ist die aktuelle Diskussion um die Vielweiberei des Regierungschefs Zuma nicht bei der Befragung miteingeflossen (siehe 2010sdafrika-Artikel vom 3. Februar 2010: “Polygamie als normalste Sache der Welt?”). Nach unbestätigten südafrikanischen Presseberichten ist die öffentliche Debatte um private Sachverhalte  für Zuma so unangenehm geworden, dass eine zweite Amtszeit wohl nicht mehr in Betracht kommen würde.

Nichtsdestotrotz erweist sich der ANC weiterhin als legitime Repräsentanz des Volkes und Präsident Zuma kann sich auf Basis dieser eindeutigen Zustimmung ungehindert den Amtsgeschäften des Landes widmen – der Bekämpfung von Kriminalität, der Korruptioneindämmung und der Errichtung von Arbeitsplätzen.

 

Website des Marktforschungsunternehmen Ipsos Markinor (PTY) Ltd.:

http://ipsos-markinor.co.za/news/how-is-government-performing-ahead-of-the-state-of-the-nation-2010