Schlagwort-Archive: Zweidrittelmehrheit

Erst Polokwane, dann Mangaung

3.000 Delegierte votierten für Zuma, nur 990 Personen für Motlanthe. Zuma fordert Parteigeschlossenheit

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Zuerst wurde gestritten, dann mobilisiert und nun gewählt. Jacob Zuma ist mit einer eindeutigen Mehrheit für eine zweite Fortdauer seines Amtes als Parteivorsitzender bestätigt worden. Rund 3.000 von 4.500 Delegierten votierten für Zuma, während lediglich knapp 990 ANC-Repräsentanten für Kgalema Motlanthe stimmten. Diese Zweidrittelmehrheit für Zuma bestätigt dessen Machtstellung und widerlegt somit erwartungsgemäß die Berichterstattung der letzten Wochen.

    © Jacob Zuma ist auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung für eine zweite Amtszeit als ANC-Vorsitzender bestätigt worden. Somit wird er in 2 Jahren als Präsidentschaftskandidat antreten. Zuma konnte sich bereits vor 5 Jahren gegen seinen Rivalen Thabo Mbeki durchsetzen. Kgalema Motlanthe ist von seinem Amt als Vizepräsident durch Cyril Ramaphosa verdrängt worden. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Jacob Zuma ist auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung für eine zweite Amtszeit als ANC-Vorsitzender bestätigt worden. Somit wird er in 2 Jahren als Präsidentschaftskandidat antreten. Zuma konnte sich bereits vor 5 Jahren gegen seinen Rivalen Thabo Mbeki durchsetzen. Kgalema Motlanthe ist von seinem Amt als Vizepräsident durch Cyril Ramaphosa verdrängt worden. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Artenschutz in Südafrika adé?

Nashörnern droht trotz Washingtoner Artenschutzübereinkommen das baldige Aussterben

(Autor: Ghassan Abid)

Die Meldung ist wie eine Bombe eingeschlagen. Der illegale Handel mit Rhinozeroshorn soll nach dem Willen einzelner südafrikanischer Regierungsmitglieder legalisiert werden, um ihm auf diesem Weg den Nährboden zu entziehen. Seit 2008 verzeichnen mehrere Umwelt- und Naturschutzorganisationen einen drastischen Anstieg der Wilderei am Kap. Sollen 2008 noch 11 Nashörner getötet worden sein, so waren es 2011 rund 450 Tiere der sogenannten Unpaarhufer. Brit Reichelt-Zolho, Referentin für das Südliche und Östliche Afrika beim World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland, beziffert gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die Anzahl getöteter Nashörner allein für dieses Jahr mit bereits 272 Fällen [ein Hintergrundgespräch mit der WWF-Expertin wird in Kürze auf diesem Online-Medium exklusiv veröffentlicht]

© Während im Jahr 2008 lediglich 11 Nashörner von Wilderern getötet wurden, fielen 2011 bereits 450 Tiere dem illegalen Hornhandel zum Opfer. Allein in diesem Jahr starben bereits 272 Rhinozeroshorne. Ein etwa 5-8 Kilogramm schweres Horn bringt auf dem Schwarzmarkt rund 350.000 Euro ein. (Quelle: Vassil/ Wikimedia)

© Während im Jahr 2008 lediglich 11 Nashörner von Wilderern getötet wurden, fielen 2011 bereits 450 Tiere dem illegalen Hornhandel zum Opfer. Allein in diesem Jahr starben bereits 272 Rhinozeroshorne. Ein etwa 5-8 Kilogramm schweres Horn bringt auf dem Schwarzmarkt rund 350.000 Euro ein. (Quelle: Vassil/ Wikimedia)

In Asien, allen voran in China, sind die Hörner sehr gefragt. Ihnen wird eine umfassende Heil- und Potenzkraft zugesprochen. Es wird geschätzt, dass ein einzelnes Horn mit einem Gewicht von fünf bis acht Kilogramm auf dem Schwarzmarkt rund 350.000 Euro einbringen würde. Der WWF geht für das Kilogramm Horn in Vietnam von einem stolzen Marktpreis von 25.000 bis 60.000 US-Dollar aus. Das schnelle Geld ist für viele in ärmliche Verhältnisse lebende Südafrikaner einfach zu verlockend, um das Risiko einer Verhaftung zu scheuen. Für andere ist es womöglich die einzige vorstellbare und realisierbare Option, um der Armut letztendlich zu entkommen.

Südafrika ist von der Wilderei am stärksten betroffen, da rund 83 Prozent aller 25.000 Nashörner des afrikanischen Kontinents in diesem Land beheimatet sind. Nashörner brauchen viel Fläche. Eine Kontrolle dieser Säugetiere erweist sich als äußerst kostenintensiv und schlichtweg schwierig. Auch der populäre und bei deutschen Touristen beliebte Krüger-Nationalpark ist mit der Überwachung seiner Nashornpopulation überfordert. 147 Rhinozerosse sollen bereits in diesem Naturpark insgesamt getötet worden sein.

Rangers und Polizei sind aufmerksamer geworden und konnten allein in diesem Jahr bereits 161 Wilderer verhaften. Dennoch floriert der illegale Handel mit dem kostbaren Horn weiterhin. Tierschutzexperten am Kap gehen davon aus, dass die Wilderer technisch und personell betrachtet sehr gut aufgestellt sind – Nachtsichtgeräte, Armbrüste und Funkgeräte dienen als Werkzeuge. Vereinzelt ist gar von Hubschraubereinsätzen zu hören – doch dies gilt nicht als erwiesen.

Schon 1973 ist mit dem „Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)“, besser bekannt als „Washingtoner Artenschutzübereinkommen„, auch der Grundstein für den Schutz von Nashörnern gelegt worden. 5.000 Tier- und 28.000 Pflanzenarten sind in den drei Anhängen des CITES untergebracht und somit geschützt. Dennoch zeigt die aktuelle Entwicklung in Südafrika, obwohl auch China dem Übereinkommen beigetreten ist, dass der Schutzcharakter dieses internationalen Übereinkommens an seine Grenzen stößt.

Dokumentation zur illegalen Nashornjagd von CITES und UN

Während auch in Simbabwe die Jagd nach Nashörnern betrieben wird, befürchten die Umweltbehörden in Namibia ähnliche Vorfälle im eigenen Land. Besitzer von Ländereien mit Nashörnern haben sich unterdessen in der „WRSA Private Rhino Owners Association (PROA)“ zusammengeschlossen, um für eine Legalisierung mit dem Hornhandel zu werben. Auf diesem Wege könne das Horn vom Tier – ähnlich wie der Nagel beim Menschen – legal entfernt werden und im Anschluss auf dem Markt angeboten werden. Durch den Wegfall des illegalen Charakters des Hornhandels würden den Wilderern somit wirksam begegnet werden können, heißt es von Vertretern der PROA. Doch damit eine Legalisierung des Horns überhaupt möglich ist, müsste das CITES mit einer Zweidrittelmehrheit dem zustimmen. Allerdings erweist sich dieses Vorhaben bei den aktuell 175 CITES-Mitgliedsstaaten als wenig vorstellbar.

Afrikanische Union unter dem Vorsitz Südafrikas

Innenministerin Dlamini-Zuma gewinnt Machtkampf. Doch wie kompetent ist sie wirklich?

(Autor: Ghassan Abid)

Für die Regierung von Jacob Zuma ist es ein gewaltiger außenpolitischer Erfolg. Nkosazana Dlamini-Zuma, derzeitige Innenministerin im Kabinett, gewann in einer Stichwahl das begehrte Amt des Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU). Die Lobbyarbeit des Ministerinnen-Duos konnte fruchten. Ihr Herausforderer Jean Ping aus Gabun hat die Niederlage mit Fassung aufgenommen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit hat Dlamini-Zuma beim 19. Gipfeltreffen in Äthiopien auf sich vereinigen können.

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Doch wie kompetent ist die Innenministerin tatsächlich und wer ist sie? Während im Zeit Online-Artikel „Südafrikas Innenministerin führt Afrikanische Union“ vom 16.04.2012 – und auch auf Spiegel Online, F.A.Z. Online und anderen Medien – basierend auf eine Agenturmeldung festgehalten wird, dass die Ex-Frau des Präsidenten als kompetente Managerin bekannt“ ist, „die ihre Ziele mit Entschlossenheit verfolgt, erweist sich dieses Bild als nicht wahrheitsgetreu bzw. völlig aus der Luft gegriffen.

Nkosazana Dlamini-Zuma gehört dem stolzen und patriarchalisch orientierten Volk der Zulus an. Als ausgebildete Medizinerin mit britischem Abschluss engagierte sie sich schon früh beim ANC im Hinblick auf den Sturz des Apartheidregimes. In dieser Periode arbeitete sie als Ärztin in Swasiland, wo sie Jacob Zuma kennenlernte. Nachdem Nelson Mandela am 10. Mai 1994 zum ersten Präsidenten des Neuen Südafrikas gewählt wurde, wurde Dlamini-Zuma ins Gesundheitsministerium geholt. Zwar ermöglichte sie als Ministerin den Zugang zur medizinischen Versorgung auch für Arme, doch ihre HIV/ AIDS-Politik erweist sich als umso enttäuschender. Ihr wurde vorgehalten, nicht genug gegen die AIDS-Pandemie vorgegangen zu sein. Es kann darüber gestritten werden, inwieweit sie eine Verantwortung für den Tod von HIV-Infizierten mitträgt.

Nachdem Nelson Mandela durch seinen Nachfolger Thabo Mbeki am 14. Juni 1999 ersetzt wurde, wechselte die Medizinerin ins Außenressort. In dieser Zeit machte sie eher mit möglichen Spitzenposten beim ANC als mit außenpolitischen Erfolgen von sich aufmerksam. Sogar eine mögliche Präsidentschaft stand im Raum. Zum damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier pflegte sie äußerst gute Beziehungen.

Infolge des Machtkampfes zwischen Thabo Mbeki und Jacob Zuma traten die Außenministerin und rund ein Dutzend weiterer Minister von ihren Ämtern im September 2008 zurück. Seitdem Zuma an der Macht ist, agiert Dlamini-Zuma als Innenministerin. In dieser aktuellen Funktion erweist sich ihr Führungsstil als totale Katastrophe. Nicht nur die fremdenfeindlichen Tendenzen in den ihr unterstehenden Einwanderungsbehörden konnte sie in den Griff bekommen. Auch die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. Mehrere Studien von Forschungseinrichtungen und Stellungnahmen von NGOs bestätigten diesen mangelhaften Zustand.

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Als nun gewählte und erste Vorsitzende der Kommission der AU möchte Dlamini-Zuma das südliche Afrika und die Frauen stärker als bisher in Addis Abeba repräsentieren. Ihr Hauptziel bleibt eine Fortschrittsentwicklung für den gesamten afrikanischen Kontinent: „to create a better life for all Africans.“ Welche Maßnahmen sie konkret plant, inwieweit China für diesen Prozess eingespannt und wie das europäisch-afrikanische Verhältnis ausgestaltet werden soll, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig ungewiss. Ihr politischer Führungsstil im Innenministerium Südafrikas lässt nichts Gutes erwarten. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Südafrika entzweit Afrikanische Union

Ministerinnen-Duo attackiert afrikanische Regierungschefs – und Gabuns Top-Diplomaten Ping

(Autor: Ghassan Abid)

Zwei Frauen, eine Stimme. Südafrikas Ministerinnen für Innen- und Außenpolitik, Nkosazana Dlamini-Zuma und Maite Nkoana-Mashabane, haben immer wieder den Anspruch betont, dass Südafrika den Vorsitz für die Kommission der Afrikanischen Union (AU) übernehmen möchte – oder besser gesagt übernehmen sollte. Erstere Ministerin ist für dieses Amt vorgesehen.

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die mit Exekutivrechten ausgestattete Kommission wird von einem Vorsitzenden geleitet, die wichtige Entscheidungen in den Bereichen Frieden & Sicherheit, politische Angelegenheiten, Handel & Industrie, Infrastruktur & Energie, soziale Angelegenheiten, ländliche Entwicklung & Landwirtschaft, Personalmanagement, Wissenschaft & Technologie und wirtschaftliche Angelegenheiten trifft. Oberstes Ziel dieser Kommission ist demnach eine afrikanische Integration in sämtlichen Gesellschaftsbereichen. Diese wird mit der Erarbeitung von Strategiepapieren und Zielvorgaben in die Wege geleitet.

Südafrika fühlt sich in Anbetracht dieser bedeutenden Machtposition des Vorsitzenden angesprochen, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und regionale Fairness einzusetzen. Mit der Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma würde zum ersten Mal eine Frau das Amt ausüben, die vor allem das englischsprachige Afrika repräsentieren würde. Die Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma war selber von 1999 bis 2009 Außenministerin Südafrikas, die gute Beziehungen zum damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pflegte.

Der gabunische Top-Diplomat Jean Ping, derzeitiger Vorsitzender der Kommission, hat eine Fortsetzung seines seit Februar 2008 ausgeübten Mandats bekräftigt. Er gilt als einflussreicher und erfahrener Diplomat auf dem Gebiet der innerafrikanischen Beziehungen. Den Konflikt in der Elfenbeinküste konnte er trotz großer Vermittlungsanstrengungen nicht beilegen. Hingegen wird Dlamini-Zuma für das Chaos innerhalb des ihr unterstehendem Innenministeriums verantwortlich gemacht. Sie gilt als wenig durchsetzungsstark, kaum strategisch handelnd und fachlich überfordert – heißt es unter vorgehaltener Hand im politischen Pretoria.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

Beim nächsten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union benötigt der Kommissionsvorsitzende eine Zweidrittelmehrheit. Die südafrikanische Außenministerin konnte sich bereits die Unterstützung der Regionalorganisation „Southern African Development Community (SADC)“ zusichern. Mehrere west- und ostafrikanische Staaten halten hingegen an Jean Ping fest. Dieser Führungsstreit verdeutlicht die Kluft zwischen den französisch- und englischsprachigen Staaten Afrikas.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane greift in einem BBC-Interview die ehemaligen Vorsitzstaaten der Afrikanischen Union für die Selbstbereicherung an.

Unstrittig ist, dass Südafrika mit seinen Einflüssen im BRICS-Bündnis und UN-Sicherheitsrat punkten kann. Doch auch der gabunische Top-Diplomat pflegt wertvolle Kontakte in die Türkei, nach Indien und China. Allein die von China erfolgte Finanzierung des AU-Hauptquartiers in Addis Abeba mit rund 200 Millionen US-Dollar wird Ping als persönlicher Erfolg zugesprochen. Dementsprechend wird Südafrika versuchen, so die Annahme, weitere Mitglieder innerhalb des Panafrikanischen Parlaments anzuwerben – einem AU-Gremium mit Beratungskompetenzen, welches im Johannesburger Stadtteil Midrand untergebracht ist.